Anwalt kämpft gegen fiese Abzocker

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 Abzocke per Fax – auf Betreiben des Spaichinger Anwalts Walter Schumacher führt die Nummer jetzt ins Leere.
Abzocke per Fax – auf Betreiben des Spaichinger Anwalts Walter Schumacher führt die Nummer jetzt ins Leere. (Foto: Regina Braungart)
Redaktionsleiterin

Die Datenschutzgrundverordnung hat viele aufgeschreckt. So sehr, dass findige Betrüger sofort ein Geschäft gewittert haben. Der Spaichinger Rechtsanwalt Walter Schumacher hat einem zumindest den Betrugsweg – eine Faxnummer – abgeschnitten.

Vor ein paar Monaten bekamen zahlreiche Geschäftsleute, auch in Spaichingen, Post per Fax. Ein amtlich aussehendes Anschreiben - das scheint in Deutschland besonders gut zu funktionieren - fordert dazu auf, einen Fragebogen unterschrieben zurück zu faxen oder per Post nach Oranienburg zu schicken. „Um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen...“ sollte das Fax an eine EU-weite zentrale Fax-Stelle geschickt werden. Mit der EU hat die Sache nur in einem Punkt zu tun: Die Urheber sollen in Malta leben. Das hat Schumacher inzwischen herausgefunden.

Das Formular selbst erläutert in einem unverständlich gehaltenen Kleindruck-Passus, dass die Firmen gewisse Dienstleistungen zur korrekten Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bekommen sollten. Dafür sollten sie auf drei Jahre verbindlich je 498 Euro überweisen.

Die Masche ist Betrug. Dem Spaichinger Anwalt ist das Ganze sofort seltsam vorgekommen – es erinnerte ihn an die so genannte „Kölner Masche“, mit der Kunden für einen Eintrag in einem nichtssagenden Branchenportal horrende Summen zahlen sollten. Schumacher erstattete wegen des „Datenschutz-Faxes“ am 12. Oktober Anzeige gegen Unbekannt wegen versuchten Betrugs.

Mitte Dezember stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil laut Ermittlungen der Polizei, so die Begründung, „laut polizeilicher Abfrage“ die vorliegende Faxnummer computergeneriert und nicht zurück zu verfolgen sei. Das wollte Schumacher aber nicht akzeptieren, Er legte Beschwerde ein. Denn eine 00800er-Service Nummer werde von der Bundesnetzagentur – die Aufsichtsbehörde über die Netze aller Art – in Bonn vergeben, so Schumacher. Wenn eine ausländische Firma eine solche Nummer beantrage, müsse sie einen Zustellungsbevollmächtigten mit deutscher Adresse angeben. Und über den könne man an die Auftraggeber herankommen, so Schumacher.

Er schritt dann selber zur Tat und beantragte bei der Bundesnetzagentur das Abschalten der Faxnummer.

Die Bundesnetzagentur schloss sich der Einschätzung des Spaichinger Anwalts an. Auf dem verbreiteten Aufforderungsfax „wurde der Eindruck erweckt, es bestünde eine gesetzliche Pflicht zur Antwort, um vermeintliche Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen“, so die Bundesnetzagentur zu ihrem Beschluss. Die zugesandten Faxformulare enthielten „einen im Kleingedruckten versteckten Vertrag über insgesamt 1494 Euro netto, der gutgläubig Antwortenden untergeschoben werden sollte“. Recherchen der Agentur hätten nun ergeben, dass die an die 00800er-Nummer gesendeten Faxe über eine Deutsche Rufnummer an den eigentlichen Empfänger weiter geleitet wurden. Auf Betreiben der Bundesnetzagentur seien beide Nummern deaktiviert, so die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen an Schumacher.

Adresse ist erfunden

Eine ebenfalls angegebene Adresse in Oranienburg ist offenbar erfunden.

Auch ein Münchener Anwaltsbüro ist gegen die so genannte „Datenschutzauskunft-Zentrale“ vorgegangen und hat eine einstweilige Verfügung gerichtlich erwirkt, keine solche Werbung mehr zu verschicken.

Übrigens: Eine Fax-Unterschrift siegelt einen gültigen Vertrag. Deshalb rät Schumacher, einen solchen auf keinen Fall zu unterschreiben und wenn, auf keinen Fall zu zahlen, sondern etwaige Fristen verstreichen zu lassen. Denn bevor irgend etwas passiert, gibt es immer einen juristischen Vorlauf und in der Regel lassen solche Betrüger nach ein paar Einschüchterungsversuchen von ihrem Opfer ab.

Eine solche Masche funktioniere vor allem durch die Masse: Wenn tausende solcher Faxe verschickt würden und nur hundert Leute bezahlten, dann habe sich das für die Betrüger schon gelohnt, so Schumacher.

Die Strafanzeige läuft noch.

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