„Antwort bis heute nicht erhalten“

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Das Corpus Delicti
Das Corpus Delicti (Foto: Repro: Regina Braungart)
Schwäbische Zeitung

In unserer Ausgabe vom 2. Mai habt diese Zeitung über die Aussagen von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Thema der abgebauten Wahlbanner von „Pro Spaichingen“ berichtet. Schuhmacher hatte seine Entscheidung, als in der Sache richtig verteidigt.

Dazu meldet sich Markus Wissmann von der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ zu Wort und schildert ihre Position.

„Wir haben Herrn Bürgermeister Schuhmacher am 28.04.2019 ein Schreiben geschickt, mit der Bitte um Beantwortung diverser Fragen bis zum 30.04.2019. Unter anderem haben wir gefragt, mit welcher rechtlichen Grundlage er ohne Zustimmung und vorherige Information an uns als Eigentümer, und ohne jegliche Fristsetzung Werbebanner entfernen ließ, wobei zudem ein Banner an einem Privatgrundstück angebracht war.“

Weiter habe „Pro Spaichingen“ den Bürgermeister informiert, dass „wir unsere Banner selbstverständlich unverzüglich selbst abgehängt hätten, sofern wir – wie es die Stadt bei ähnlich gelagerten Fällen anderer Parteien in früheren Jahren stets praktiziert hatte – zuvor über irgendwelche Verstöße informiert und aufgeklärt worden wären. Dies ist jedoch in unserem Fall nicht erfolgt.“

Eine weitere Frage sei die nach der rechtlichen Grundlage dessen, dass „die Banner trotz mehrmaliger Aufforderung nicht an uns als Eigentümer herausgegeben wurden.“

Außerdem habe man die Frage der Chancengleichheit aufgeworfen etwa auch im Hinblick auf die Großflächenplakate anderer Parteien eingangs der Sallancher Straße und an der Eisenbahnbrücke Robert-Koch-Straße. „Eine Antwort auf unser Schreiben haben wir bis heute nicht erhalten“, so Wissmann.

Außerdem gebe es, so eine weitere Replik auf den Bericht in dieser Zeitung, keine Gebührenordnung der Stadt, welche die Rechnungsstellung der Stadt legitimiere. Es gebe auch keine städtische Vorgabe, dass wie behauptet „Banner-Werbung mit dem für Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Fachbereichsleiter abgesprochen werden muss, der die Standorte genehmigen muss“.

„Da sämtliche zehnanner abgehängt wurden, müssten wir davon ausgehen, dass jeder einzelne der abgehängten Banner gegen irgendwelche gesetzlichen Grundlagen verstoßen hätte. Uns wurde bis heute jedoch noch in keinem einzigen Fall dargelegt oder begründet, gegen welche konkrete rechtliche Grundlage ein Banner verstoßen hätte.“

Wie Bürgermeister Schuhmacher trotz Kenntnis dieses Schreibens in der Sitzung vom 29. April solche Aussagen habe treffen können, sei völlig unverständlich. „Das Ignorieren unseres Schreibens hat uns jedoch klargemacht, dass Herr Schuhmacher an einer einvernehmlichen, konstruktiven Lösung nicht interessiert ist, und er sein Handeln nicht rechtlich begründen kann.“

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