Antragsteller machen ihrem Unmut über Ratsentscheid Luft

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Nach der Darlegung des Einwohnerantrags zum Erhalt des Spaichinger Mitteilungsblattes und dessen Gründen sowie der darauf folgenden Bekräftigung des Gemeinderats, den Stadtspiegel einzustellen, machen die Initiatoren des Antrags, Enrico Becker und Gianluca de Paola, nun in einer Pressemitteilung ihrem Unmut Luft.

„Nicht nachvollziehbar und völlig kompromisslos“ sei die Entscheidung des Rats. Vorgelegt worden waren bei Abgabe des Antrags 538 Unterschriften, die geprüft wurden. Davon waren, so Bürgermeister Schuhmacher in der Sitzung, 529 eindeutig als Einwohner authentifiziert. Inzwischen spricht Becker von insgesamt 763 Unterzeichnern.

„Die Fronten bei den Fraktionen von CDU, Pro Spaichingen und Grüne sind völlig verhärtet. Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war klar, sie werden von ihrem Beschluss, den Stadtspiegel abzuschaffen, nicht abweichen“, so Becker.

Obwohl er in der Begründung zum Einwohnerantrag erläutert habe, dass ein „neues“ Amtsblatt nicht nur Geld kosten würde, sondern dass man auch dann wieder erst einmal Abonnenten werben müsse, gingen die Fraktionen nicht weiter darauf ein. Ein Konzept liege derzeit auch nicht vor.

„Offensichtlich haben diese Fraktionen (CDU, Pro Spaichingen, Grüne) das Angebot des Bürgermeisters, nichts im Stadtspiegel zu schreiben, schlichtweg überhört. Anders können sich de Paola und Becker die Entscheidung, an dem Beschluss festzuhalten, nicht erklären“, schreibt Becker.

Weil es nicht um die Bewertung von Inhalten gehe, habe man auch angekündigt, ein Bürgerbegehren zu starten, falls man dem Einwohnerantrag nicht nachkommt. Dieser hätte womöglich zur Folge, dass die Kündigung durch den Bürgermeister nicht vollzogen werden dürfe und der Stadtspiegel somit noch bis Ende 2017 fortgeführt werden müsse.

Becker und de Paola seien sicher, dass die nötigen 628 Unterschriften schnell zusammenkämen.

Hier die vollständige Langfassung der Pressemitteilung:

„Nicht für nachvollziehbar und völlig Kompromisslos, so umschreiben Gianluca De Paola und der kommissarische Ortsvereinsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Enrico Becker die Entscheidung über den von 763 Spaichingern unterzeichneten Einwohnerantrag.

Die Fronten bei den Fraktionen von CDU, Pro Spaichingen und Grüne sind völlig verhärtet, bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war klar, sie werden von Ihrem Beschluss den Stadtspiegel abzuschaffen nicht abweichen. Das zeigten auch die Stellungnahmen, die allesamt nur gegen den Bürgermeister gingen, ohne selbstreflektierend zu sein.

Enrico Becker zeigte in der Begründung zum Einwohnerantrag zunächst auf, dass alle Fraktionen (auch die SPD) ihren Teil zur jetzigen Situation beigetragen haben. So fragte er auf den Satz „…uns erreichen seit Monaten Stimmen genervter Bürger, die endlich die Beendigung der gegenseitigen Vorwürfe, Schuldzuweisungen und öffentlichen Hetzereien, egal aus welcher Richtung sie kommen, fordern.“ von Pro Spaichingen: „Warum fangen Sie dann nicht damit an?“.

Er schlug vor die Redaktionsstatuten anzupassen und geeignete Kontrollmechanismen zu schaffen um die Einhaltung zu gewährleisten. Doch auch hier schaltete man mit dem Hinweis „wir haben noch 9 Monate Zeit, etwas neues zu schaffen“ auf stur. Obwohl in der Begründung zum Einwohnerantrag erläutert wurde, dass ein „neues“ Amtsblatt nicht nur Geld kosten würde, sondern dass man auch dann wieder erst einmal Abonnenten werben müsse, gingen die Fraktionen nicht weiter darauf ein. Ein Konzept lege derzeit auch nicht vor.

Offensichtlich haben diese Fraktionen (CDU, Pro Spaichingen, Grüne) das Angebot des Bürgermeisters, nichts im Stadtspiegel zu schreiben, schlichtweg überhört. Anders können sich De Paola und Becker die Entscheidung, an dem Beschluss festzuhalten nicht erklären. Da geht man auf die Parteien zu und bietet an sich zurückzuhalten, schlägt vor die Redaktionsstatuten anzupassen und nichts passiert, obwohl genau das von den Fraktionen gefordert wird.

Es wurde auch aufgezeigt, dass es bei dem Antrag nicht darum ginge, Äußerungen des Bürgermeisters oder Anderer gut oder schlecht zu heißen, es geht ausschließlich um den Erhalt des Stadtspiegels. Aus diesem Grund wurde auch angekündigt ein Bürgerbegehren zu starten, falls man dem Einwohnerantrag nicht nachkommt. Dieser hätte womöglich zur Folge, dass die Kündigung durch den Bürgermeister nicht vollzogen werden darf und der Stadtspiegel somit noch bis Ende 2017 fortgeführt werden müsse.

Die ersten Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden bereits nach der Sitzung vor der Stadthalle gesammelt. Becker und de Paola sind sich sicher, dass die 628 notwendigen Unterschriften schnell zusammenkommen, auch wenn hier nur noch wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger unterschreiben dürfen. Hierzu hat man immerhin zwei Monate Zeit, denn die Frist endet erst am 24.04.2016. Hierzu wird die Unterschriftensammlung wie gewohnt, z.B. auf dem Markt, durchgeführt.

Gestärkt durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen und diese transparenter zu gestalten, wird sich der SPD-Ortsverein bei den Gemeinderäten dafür einsetzen, ein Bürgerbeteiligungskonzept für Spaichingen zu erarbeiten.“

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