702 Unterschriften läuten Bürgerbegehren ein

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Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher setzt den Eingangsstempel im Beisein von Enrico Becker und Gianluca de Paola (v.l.) sowie S
Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher setzt den Eingangsstempel im Beisein von Enrico Becker und Gianluca de Paola (v.l.) sowie SPD-Fraktionsvorsitzendem Walter Thesz auf die Unterschriftenakte: Sonntag, 24. April. (Foto: privat)
Schwäbische Zeitung

„Spaichinger wollen den Stadtspiegel behalten“ – so titelt Enrico Becker, einer der beiden Hauptinitiatoren eines Bürgerentscheids, die Nachricht, dass 702 Unterschriften zum Bürgerbegehren an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher übergeben wurden.

Das stimmt im Bezug auf die Unterschriftenübergabe natürlich nicht. Aber 702 Spaichinger haben mit ihrer Unterschrift bezeugt, dass sie über die Frage der Abschaffung des Gemeindemitteilungsblatts abstimmen wollen.

Folgender Ablauf ist jetzt nach der Gemeindeordnung vorgesehen: Der Gemeinderat muss „unverzüglich“, spätestens aber in zwei Monaten, über die Zulässigheit des Bürgerbegehrens entscheiden. Wenn das geschehen ist, muss der Bürgerentscheid, also die Abstimmung über die Frage des „Erhalts des Stadtspiegels in seiner jetzigen Form und Vielfalt“ stattfinden.

Der Bürgerentscheid ist mit einer Mehrheit gewonnen, diese muss aber mindestens 20 Prozent, also 1795 der 8975 Wahlberechtigten, betragen.

Initiatoren sowohl des dem Abschaffungsbeschluss voraus gegangenen Einwohnerantrags als auch des jetzigen Bürgerbegehrens sind Gianluca De Paola und Enrico Becker.

Becker berichtet, dass tausende Flyer und Unterschriftenlisten verteilt worden und Unterschriften auf den Wochenmärkten gesammelt worden seien. Dabei seien die Initiatoren nicht nur vom SPD-Ortsverein und der SPD-Gemeinderatsfraktion, sondern auch von den Fraktionen der Freien Wähler und FDP sowie Bürgern unterstützt worden.

Die Abonnentenzahlen des Stadtspiegels betrügen jetzt 806, gegenüber 657 im Dezember 2015.

Becker auf Nachfage zur Durchführung: „Da die Durchführung eines Bürgerentscheids erheblich Geld kostet und auch viel Zeit bindet, will Bürgermeister Schuhmacher nochmals die Angelegenheit mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats erörtern, um möglicherweise zu erreichen, dass diese dem Wille der Bürger folgen und den Stadtspiegel erhalten.“

Wie hoch diese Kosten sein werden, könne jetzt nicht gesagt werden, so Becker. Bezahlt werden müssten sie auf jeden Fall von der Stadt.

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