Der Erweiterungsbau an der Ganztagsschule in Seitingen-Oberflacht hat die Kommune viel Geld gekostet. Weil in den nächsten Jahre
Der Erweiterungsbau an der Ganztagsschule in Seitingen-Oberflacht hat die Kommune viel Geld gekostet. Weil in den nächsten Jahren weiter verstärkt in die Infrastruktur investiert werden muss, erhöht die Gemeinde nun die Steuern. (Foto: Archiv: Matthias Jansen)
Simon Schneider

Der Stand der Allgemeinen Rücklagen geht nach Abschluss mehrerer umgesetzter Großprojekte in der Doppelgemeinde Seitingen-Oberflacht auf 1,7 Millionen Euro zurück. Mit dem Blick auf weitere große Investitionen beschlossen die Räte, die Realsteuerhebesätze und damit die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.

Die Investition in die Erweiterung und Sanierung der Ostbaarhalle sowie in den Bau des Ganztagesschulgebäudes (wir haben berichtet) hat Seitingen-Oberflacht rund sechs Millionen Euro an Eigenmitteln gekostet. Damit nicht genug: In den kommenden Jahren müsse die Gemeinde laut Bürgermeister Jürgen Buhl weiter tief in die Tasche greifen. Dafür verantwortlich ist unter anderem der notwendige Anbau an den Kindergarten für geschätzt eine Millionen Euro, die Erschließung des Wohnbaugebiets „Lehrhalde“ für eine weitere Million Euro und die Brückenerneuerung bei der Aumühle für rund 500 000 Euro. „Diese umfangreichen Aufgaben nehmen unsere Rücklagen vollständig in Anspruch“, sagte Buhl während der Sitzung. Der Bürgermeister schaut noch weiter in die Zukunft und nimmt den millionenschweren Breitbandausbau und die Sanierung des Rathauses in den Fokus.

Der Haushalt von Seitingen-Oberflacht sei darauf angewiesen, sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. „Darauf kann nicht verzichtet werden“, stellte Buhl klar. Außerdem: Um die Voraussetzung einer Antragstellung auf einen Landesfördertopf für finanzschwache Kommunen zu erfüllen, müssen die Finanzierungsmittel ausgeschöpft sein. Die Räte beschlossen in der Sitzung am vergangenen Donnerstag, die Hebesätze für die Real-

steuern zu erhöhen. Für die Gewerbesteuer bedeutet das eine Erhöhung von 20 auf künftig 340 vom Hundert-Satz (v.H.). Die Grundsteuer A wird von 300 auf 320 v.H. erhöht, die Grundsteuer B von 270 auf 300 v.H.. Die Bezugsgröße ist der jeweilige vom Finanzamt festgesetzte Steuer-Messbetrag. Insgesamt ergebe das bei den jährlichen Steuereinnahmen der Gemeinde eine Erhöhung von knapp 70 000 Euro.

„Mit den bereits durchgeführten Baumaßnahmen und den anstehenden Vorhaben wird die Infrastruktur in der Gemeinde wesentlich verbessert. Dies rechtfertigt unserer Meinung nach eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze“, findet der Bürgermeister, der darauf hinwies, dass die Betriebe einen Großteil der Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe einkommensteuermindernd gelten machen könnten, sodass eine Erhöhung des Hebesatzes nicht so stark ins Gewicht falle.

Beim forstwirtschaftlichen Betrieb wechselt die Gemeinde ab dem kommenden Jahr von der Durchschnittsbesteuerung für landwirtschaftliche Betriebe zur Regelbesteuerung. Damit ist ein 100-prozentiger Vorsteuerabzug möglich. Die Besteuerung liegt ab dem kommenden Jahr bei der Veräußerung von Stammholz an Unternehmer sowie bei Dienstleistungen an andere Kommunen und die Kirchen künftig bei 19 Prozent und Brennholz sowie Reisschläge bei sieben Prozent.

Bereits vor einem Jahr befassten sich die Gemeinden im Landkreis mit der Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Tuttlingen. Nachdem sich nahezu alle Kreisgemeinden für ein Angebot zum Jahresbeginn 2020 des Landkreises für die Übernahme der Beförsterung und den Holzverkauf entschieden hatten, stellte das Kreisforstamt im November eine neue Kostenkalkulation vor. Die Folge für Seitingen-Oberflacht: Die Kosten für die Dienstleistungen an die Gemeinde belaufen sich jährlich auf mehr als 55 000 Euro, was eine Steigerung zum derzeitigen Forstverwaltungskostenbeitrag von 69 Prozent bedeuten würde. Größere waldbesitzende Kommunen dachten deshalb über die Option einer Eigenbeförsterung nach, was unter anderem eine Neueinteilung der Reviere nach sich ziehen würde.

Mit einer Option über die Finanzierung im Rahmen der Kreisumlage hat die Landkreisverwaltung das Angebot nochmals abgeändert, was eine Kostenreduzierung für die Dienstleistungen für Seitingen-Oberflacht bedeute. Das Angebot des Landkreises beläuft sich nun auf knapp 50 000 Euro. Nachdem die neue Organisationsform bereits am 1. Januar 2020 starten muss, sah der Gemeinderat keine andere Möglichkeit, als dieses Vertragsangebot des Landkreises anzunehmen. Über das Vorgehen der Kreisforstverwaltung äußerten die Räte jedoch deutlich ihren Unmut und forderten eine Kosteneinsparung, notfalls durch Reduzierung der Reviere. Der Dienstleistungsvertrag ist auf fünf Jahre befristet, enthält jedoch eine Kündigungsmöglichkeit zum 31. Dezember 2021. Diese Option will der Gemeinderat im Auge behalten.

Für die Einzeldarstellungen von Investitionen im Teilfinanzhaushalt legte sich der Gemeinderat auf eine Wertgrenze von 7500 Euro fest, was dem Wert der Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters entspricht, die Verwaltungsmitarbeiter entlaste und eine höhere Übersichtlichkeit im Haushaltsplan mit sich bringe. Die Ein- und Auszahlungen unterhalb der Festlegung werden komplett im jeweiligen Teilfinanzhaushalt ausgewiesen. Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens verlange diese Wertgrenze.

Die Bücher und Aufzeichnungen auf Datenträger werden ab dem kommenden Jahr im Rechnungsstil einer doppelten Buchführung, kurz Doppik, geführt. Das beschlossen die Räte und stimmten damit der Umstellung von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zu. Ebenso gaben sie der Bildung einer Struktur von sieben produktorientierten Teilhaushalten nach den Vorgaben des Landesproduktplans grünes Licht. Ein nach Organisationen aufgestellter Teilhaushalt hätte bei jeder organisatorischen Änderung, wie die Einstellung eines Beschäftigten, neu gegliedert werden müssen. Finanzielle Auswirkungen hätten die Umstellungen nicht.

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