Illegale Waffenlieferung nach Mexiko beschäftigt die Justiz

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Exportartikel: Sturmgewehre G 36 von Heckler & Koch.
Exportartikel: Sturmgewehre G 36 von Heckler & Koch. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Martin Himmelheber

Vor dem Arbeitsgericht in Villingen sehen sich am 3. Dezember Vertreter von Heckler & Koch und zwei langjährige Mitarbeiter wieder. Marianne B. und Axel H. haben den Oberndorfer Waffenhersteller wegen ihrer fristlosen Kündigung vom 30. April 2013 verklagt und fordern die vorläufige Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits.

Das Unternehmen hatte die beiden seit mehr als 30 Jahren Beschäftigten im Zusammenhang mit Waffengeschäften mit Mexiko gefeuert und dies per Betriebsaushang bekannt gemacht. H. war seit dem 1. Januar 1981 für Heckler & Koch – zuletzt als Vertriebsbereichsleiter – tätig, B. seit 1.September 1981 als Sachbearbeiterin im Vertrieb.

Der Fall hat bereits im Vorfeld ein bundesweites Medienecho ausgelöst. Deshalb ist auch am kommenden Dienstag mit einem großen Interesse zu rechnen. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt als ermittelnde Behörde sind am Verfahren interessiert.

Die Grundlage für die jetzt zur Verhandlung stehenden Entlassungen war eine Großrazzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor zwei Jahren im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens. HK soll G 36 Gewehre auch in mexikanische Unruheprovinzen geliefert und damit gegen Waffenexportbestimmungen verstoßen haben.

Am 24. April hatte die HK Geschäftsführung mit Niels Ihloff und Martin Lemperle in einer am schwarzen Brett im Betrieb aufgehängten „Mitteilung der Geschäftsleitung“ berichtet, eine „interne Sonderuntersuchung“ im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen habe dazu geführt, dass die Geschäftsführung zur Überzeugung gelangte, dass „der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter“ besteht, „Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem Handelsvertreter veranlasst zu haben.“ Dies sei von den beiden „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ geschehen. Die Geschäftsleitung habe deshalb   den Betriebsrat wegen der beabsichtigten fristlosen Kündigung angehört und die beiden Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung frei gestellt.

Ermittlungen wegen Parteispenden

Etwa drei Monate nach der Berichterstattung meldete sich beim Journalisten eine Person und bedankte sich für  den „sehr guten Bericht.“ Es sei „total ungerecht“, dass ausgerechnet sie als ausführendes Organ vor die Tür gesetzt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mehrmals erklärt, man ermittle „gegen zwei plus x Personen“ bei HK. Zu diesen könnte auch der frühere Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle gehören. Dieser war nach seinem Ausscheiden zu HK nach Oberndorf gewechselt und hatte im fraglichen Zeitraum die Verantwortung für die Exportgenehmigungen.

Juristisch ist der Fall verzwickt, denn die beiden Kläger können sich schlecht verteidigen. Sagen sie:  „Mein Chef hat es doch auch gewusst“, gestehen sie ihre Beteiligung, rechtfertigen die fristlose Kündigung und beschuldigen sich selbst in dem noch folgenden Strafverfahren wegen illegalen Waffenhandels. Da beträgt die Mindeststrafe  übrigens zwei Jahre Haft. 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte Heckler & Koch eine eingeschränkte Exportbewilligung erteilt. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen durften die Gewehre, die auch die Bundeswehr einsetzt, nicht in die mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden. In Mexiko herrscht seit Jahren ein erbitterter Drogenkrieg, der zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Experten gehen davon aus, dass die Drogenbanden ihre Waffen vor allem aus den USA, zum Teil aber auch aus anderen Ländern beziehen.

In einem weiteren Fall ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ob Heckler & Koch mit Parteispenden den Weg für Waffenlieferungen nach Mexiko ebnen wollte.

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