Heckler & Koch spendet an SPD-Abgeordnete

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Seit der Razzia bei Heckler & Koch (HK) im vergangenen November wurde gerätselt, wer der Empfänger einer 3000-Euro-Spende war, die das Unternehmen an die SPD überwiesen hatte. Nun hat die „Thüringer Allgemeine“ (TA) das Rätsel gelöst: Im April 2009 erhielt die SPD-Politikerin Petra Heß aus Crawinkel im Kreis Gotha 3000 Euro aus Oberndorf. Pikant: Heß war damals Mitglied des Verteidungsausschusses des Bundestages.

Im Dezember 2011 waren Parteispenden des Rüstungsunternehmens von 70 000 Euro an die CDU, 20 000 an die FPD und 3000 Euro an die SPD im Rahmen der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen HK bekannt geworden. Die CDU und die FDP in der Region hatten die Zuwendungen bestätigt, nicht jedoch die SPD. Da betonte der Kreisverband Rottweil, man habe seit 1997 keine Spende von HK erhalten (wir berichteten).

Matthias Thüsing schreibt am 22. September in der TA: „Die letzte Summe ging komplett an die Kreis-SPD im thüringischen Gotha.“ Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Heß bestätigt dem Blatt auch, dass die Spende am 22. April 2009 beim Gothaer SPD-Kreisverband eingegangen sei und man die Annahme der Spende beschlossen und an den Landesverband weitergeleitet habe, um den Landtagswahlkampf zu finanzieren.

Heß war damals auch SPD-Kreisvorsitzende. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses war sie unter anderem daran beteiligt, wenn die Bundeswehr mit neuen Waffen ausgestattet wurde, etwa dem G 36 von HK.

Inzwischen hält die Ex-Abgeordnete die Spendenannahme zwar für einen Fehler, aber:„Das machen doch alle so. Man fragt, wen man kennt“, sagt Heß laut TA und verweist auf Parlamentskollegen, die ebenfalls in Branchen Spenden akquirierten, mit denen sie als Politiker im Parlament zu tun hätten.

Petra Heß war für eine Stellungnahme bis Sonntagmittag nicht zu erreichen.

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