SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski unterzeichnet Selbstverpflichtung

Die Familie freut sich mit dem frischgebackenen Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Rottweil / Tuttlingen: Mirko Witkowski
Die Familie freut sich mit dem frischgebackenen Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Rottweil / Tuttlingen: Mirko Witkowski mit seiner Frau Tanja und seinem Sohn Jan nach der Abstimmung im Trossinger Konzerthaus. (Foto: Dieter Kleibauer)
Schwäbische Zeitung

Gemeinsam mit 33 anderen, neuen Bundestagskandidierenden aus ganz Deutschland hat der SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski (Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen) eine Selbstverpflichtung unterschrieben. Die Unterzeichner fordern Konsequenzen aus dem CDU/CSU-Korruptionsskandal.

In dem Statement heißt es: „Wir – eine Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidat:innen – wollen Konsequenzen sehen.“ Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben sie sich über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen.

Gefordert wird auch: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen; die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten; das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat; die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten; das Verbot, als Abgeordneter materielle Vorteile anzunehmen. Witkowski: „Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. Abgeordnete, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt.“

Meist gelesen in der Umgebung

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Hier finden Sie freie Impftermine in der Region

Die Zwangspause ist vorbei: Wochenlang hat die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zu Jahresbeginn Menschen bei der Buchung von Impfterminen unterstützt. Der Erfolg war groß. Doch als die Schere zwischen den wenigen Impfstoff-Lieferungen und der starken Nachfrage nach Terminen immer größer wurde, musste der Service für einige Wochen eingestellt werden.

Das ist jetzt vorbei, die Impftermin-Ampel ist wieder da. Sie zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt.

Schon wieder ist ein Geschäftsführerposten bei der Oberschwabenklinik vakant.

Was ist da los an der Oberschwabenklinik? OSK trennt sich von Geschäftsführerin

Was ist da los an der Oberschwabenklinik? Nach gerade mal zehn Wochen ist die neue Geschäftsführerin, Petra Hohmann, schon wieder weg.

Nach SZ-Informationen passte es nicht in der Zusammenarbeit zwischen ihr und dem gleichberechtigten Geschäftsführer Oliver Adolph. Der Aufsichtsrat zog nun offenbar die Konsequenzen und trennte sich in beiderseitigem Einvernehmen von der 51-jährigen Rheinländerin.

Hoffnung auf Neubeginn Dabei hatte man bei der OSK eigentlich Hoffnung geschöpft, dass die jahrelangen Querelen in der ...

Die Zahl neuer positiver Fälle bleibt recht hoch.

Inzidenz im Kreis Ravensburg liegt vor dem Start der Ausgangssperre bei 150

Von Mittwoch an gilt auch im Landkreis Ravensburg die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.

Am Tag zuvor ist die Sieben-Tage-Inzidenz laut Landesgesundheitsamt zumindest leicht gesunken: von 155,2 nach dem Wochenende auf 150,3 am Dienstag. 86 weitere positive Tests meldete das Gesundheitsamt des Kreises am Abend. Damit haben sich seit Beginn der Pandemie jetzt mehr als 9000 Menschen im Landkreis Ravensburg nachweislich mit dem Coronavirus infiziert.

Mehr Themen