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Hochdruck

Kretschmann: EEG-Reform nachbessern

Stuttgart / Lesedauer: 1 min

Debatte zur Energiepolitik im Stuttgarter Landtag
Veröffentlicht:10.04.2014, 19:10

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Die grün-rote Landesregierung will sich im Bund weiter „mit Hochdruck“ für Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einsetzen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag.

Notfalls werde man im Bundesrat dafür kämpfen, „dass der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt werden kann“, sagte Kretschmann. Die Landtagsdebatte zum Thema geriet etwas „merkwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel – immerhin sind im Bund CDU und SPD und im Land SPD und Grüne für die Reform zuständig und die Fronten entsprechend unklar. „Man muss höllisch aufpassen, wo man klatschen darf“, sagte Schmiedel.

So mahnte CDU-Mann Paul Nemeth eher global, die Energiewende müsse bezahlbar bleiben, sonst verliere man die Akzeptanz.

Lediglich die FDP griff die Energiepolitik in Bund und Land frontal an: „Im Vergleich zur deutschen Energiewende war die sowjetische Kolchosewirtschaft ein Musterbeispiel an effizienter Marktwirtschaft“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und forderte einen umgehenden Stopp des EEG. Statt Windräder im Südwesten zu errichten, müsse der Staat mit den eingesparten Subventionen Leitungen und Speicher bauen. Windkraft in Baden-Württemberg sei so sinnvoll wie Weinbau in Grönland.

Energieminister Franz Untersteller (Grüne) reagierte sichtlich gereizt auf Rülkes Kritik: „Wenn es für Ahnungslosigkeit Geld gäbe, sie würden darin schwimmen“, sagte er. Am Nachmittag traf sich der Minister im Berliner Wirtschaftsministerium mit seiner bayerischen Amtskollegin Ilse Aigner (CSU) – dabei ging es auch um den Leitungsausbau.