70 Jahre Grundgesetz: Rechtsstaat ist ein großer Gewinn

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Vortrag in Aldingen: (von links) Christoph Lehmann, JU-Vorsitzender Aldingen, Altministerpräsident Erwin Teufel und SU-Vorsitzen
Vortrag in Aldingen: (von links) Christoph Lehmann, JU-Vorsitzender Aldingen, Altministerpräsident Erwin Teufel und SU-Vorsitzender Roland Ströbele. (Foto: Franz Dreher)
Franz Dreher

Zu einer besonderen Geschichtsstunde haben am Dienstagabend die Junge Union (JU) und die Seniorenunion des Landkreises in den Bürgersaal im Alten Rathaus eingeladen. Anlässlich des 70. Geburtstags des Grundgesetzes hatte sich der Parteinachwuchs das anspruchsvolle Thema der „Politik in der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ auf die Agenda gesetzt. Referent war Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel.

Der JU-Vorsitzende Christoph Lehmann fragte, wie denn diese Verantwortung aus der Perspektive des ehemaligen Landesvaters aussieht. Er stellte zugleich fest, dass dieses Vorwort zum Grundgesetz eine klare Abgrenzung zu den früheren Verfassungen darstellt. Historisch ist der Gottesbezug nämlich ein Novum, da weder in der Paulskirchenverfassung noch in der Weimarer Verfassung ein Bezug zu Gott zu finden ist.

Angesichts der schwindenden Gottesgläubigkeit wird die Präambel immer wieder in Frage gestellt, da diese unvereinbar mit der Trennung von Kirche und Staat sei. So beantragte der evangelische Theologe Wolfgang Ullmann in der Verfassungskommission schon im März 1993 auf „Gott zu verzichten, weil er da nicht hingehört“.

Erwin Teufel, der schon als junger Mensch nachgefragt hat, wie es in Deutschland möglich war, dass so entsetzliche Morde an Juden, Roma und psychisch Kranken passieren konnten, sieht es dagegen als richtig an, dass die Verantwortung vor Gott und den Menschen in der Verfassung festgeschrieben worden ist. Und der Referent konnte aus dem eigenen Erleben aus seiner Heimatgemeinde Zimmern o. R. erzählen, wie ein verantwortliches Dreiergremium im benachbarten Rottenmünster das „göttliche Recht“ über das damals geltende weltliche Recht gestellt habe. Sie hätten in langen Nächten die Biografien von vielen Kranken gefälscht und sie somit vor der drohenden Euthanasie bewahrt.

Der Politiker im „Unruhestand“ griff zwei Kernelemente für ein funktionierendes Gemeinwesen heraus. Neben der Gerechtigkeit seien wir Menschen auch auf die Barmherzigkeit Gottes unbedingt angewiesen. Teufel sieht unseren, auf das Grundgesetz gegründeten Rechtsstaat als großen Gewinn an. Das Recht genießt bei ihm noch unbedingte Priorität vor der Demokratie. „Jeder steht unter diesem Recht, keine Person darüber“, so betont Teufel, „und die Menschenrechte sind übrigens keine Männerrechte.“ Wenn es auch ab und zu Urteile gebe, welche nicht allen Leuten passe, so sei das Bundesverfassungsgericht ein großer Glücksfall, denn die Gewaltenteilung garantiere eine Kontrolle des Gesetzgebers.

In der lebhaften Aussprache erläuterte der Redner den Beitritt der ehemaligen DDR mit der vollständigen Übernahme unserer bewährten Verfassung. Viele Fragen drehten sich um das Aufkommen der populistischen Parteien, die Respektlosigkeiten gegenüber Polizei, Erzieher und Justiz. Ein Frager konnte es nicht begreifen, dass in den Beitrittsländern die AfD so viele Anhänger hat.

Der SU-Vorsitzende Roland Ströbele meinte, dass seine Generation den Schulterschluss mit der Jugend suche. Er betonte, dass kein anderer Redner die Entwicklung unseres Landes so vortrefflich schildern kann: „Erwin Teufel sollte eigentlich tagtäglich in unseren Schulen Vorträge halten.“

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