Räte fordern Zebrastreifen bei der Arztpraxis

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Ber Gemeinderat wünscht in diesem Bereich in der Stockacher Straße ein Zebrastreifen.
Ber Gemeinderat wünscht in diesem Bereich in der Stockacher Straße ein Zebrastreifen. (Foto: Winfried Rimmele)
Winfried Rimmele

Der Gemeinderat Neuhausen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit Maßnahmen im Straßenverkehr beraten, um eine Beruhigung und eine Verlangsamung des Verkehrs zu erreichen. Die Verwaltung hatte in einem Maßnahmenkatalog noch einmal zusammengefasst und zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.

Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald sagte, dass die Gemeinde und somit auch der Gemeinderat keine eigene Zuständigkeit den Straßenverkehr betreffend habe. Zuständig sei das Landratsamt Tuttlingen als Untere Verwaltungsbehörde. Ein Beschluss des Gemeinderats entfalte daher keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne einer konkreten Maßnahme. Beschlüsse des Gemeinderats verpflichten Bürgermeister und Verwaltung, die entsprechenden Beschlüsse oder die gewünschten Maßnahmen der zuständigen Behörde vorzutragen und dort auf eine Umsetzung hinzuwirken.

Weiter könne das Verkehrsaufkommen durch keine Maßnahme gelöst werden, so Osswald,. Hier müsse der gesellschaftliche Wandel Entlastung bringen. Mit den Maßnahmen könnten allenfalls Symptome wie Geschwindigkeit, Lärm und Schadstoffausstoß reduziert werden. Maßnahmen wie Tempo 30 in den Durchfahrtstraßen Tuttlinger- und Meßkircher Straße sowie Mühlheimer- und Stockacher Straße wurden von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung für Grüninseln

Die Maßnahme Querungshilfe in der Mühlheimer Straße beim Friedhof sei bereits bewilligt und deren Umsetzung zugesagt. Einem Antrag für eine bauliche Verengung durch das Anlegen von Parkflächen mit vorgelagerten Grüninseln in der Homburgstraße Richtung Schwandorf sowie am Ortseingang von Oberschwandorf wurde mehrheitlich zugestimmt. Ansonsten wurden in den Ortsteilen von Schwandorf und Worndorf keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Der Forderung nach mobilen Geschwindigkeitsmessungen liege im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde und könnten nicht von der Gemeinde beeinflusst werden.

Eine zusätzliche Maßnahme forderten die Gemeinderäte bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen: In unmittelbarer Nähe zur Arztpraxis im alten Rathaus solle ein Zebrastreifen das Überqueren der Stockacher Straße in diesem Bereich sicherer machen.

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