Neuhauser Gemeindehaushalt muss mit einem Kredit ausgeglichen werden

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Ein schwieriger Haushalt legte die Verwaltung der Gemeinde Neuhausen ob Eck vor.
Ein schwieriger Haushalt legte die Verwaltung der Gemeinde Neuhausen ob Eck vor. (Foto: ARchiv/Rimmele)
Winfried Rimmele

Der Neuhauser Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2020 verabschiedet. Da die laufenden Ausgaben nicht mit den Einnahmen ausgeglichen werden können und um handlungsfähig zu sein, ist eine Kreditaufnahme von 2,93 Millionen Euro nötig.

Ein weiteres Fragezeichen steht hinter den Einnahmen der Gewerbesteuer, dir durch den Corona-Virus und einer einhergehenden Wirtschaftskrise noch nicht absehbar sind. Obwohl der Rotstift bei den Haushaltsvorberatungen angesetzt wurde, käme die Gemeinde nicht umhin, Investitionen in Höhe von 4,6 Millionen Euro zu tätigen.

Mit den Kanalauswechslungen, vor allem in der Stockacher Straße, von 1,7 Millionen Euro, sowie der Restfinanzierung des Regenüberlaufbeckens mit über einer Million Euro investiere die Gemeinde den Löwenanteil in die Abwasserbeseitigung. Da diese eine Pflichtaufgabe der Kommune sei, gäbe es bei dieser Investition keine Alternative, führte Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald in seinem letzten Statement zum Haushalt aus. Kämmerer Artur Muschalek, der den zweiten Haushalt in doppischer Ausführung vorstellte, sprach von einem „nicht besonders erfreulichen Zahlenwerk“.

Weitere Ausgaben wie Erwerb von Bauerwartungsland (300 000 Euro), Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Abteilungswehr Worndorf (300 000 Euro) sowie der Gehwegbau in der Stockacher Straße (546 000 Euro) sorgen dafür, dass die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen im Haushalt mit 3,2 Millionen Euro negativ ist. Eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,43 Millionen Euro wurde festgesetzt.

Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist nicht vorgesehen. Sollte allerdings der Corona-Virus und eine weitere Verschuldung der mittelfristigen Haushaltsplanung einen Strich durch die Rechnung machen, müsse man über die Erhöhung der Realsteuern nachdenken. Als einen der Gründe für die schwindenden Einnahmen sei eine Verringerung aus dem Finanzausgleich von rund einer halben Million Euro. Gleichzeitig müsse die Gemeinde eine höhere Kreisumlage von über 220 000 Euro verkraften.

Der Schuldenstand erhöhe sich in diesem Jahr auf 4,12 Millionen Euro.

Da die Kredite hauptsächlich für die Erschließung (Schuppengebiet) sowie deren Vorbereitung für Wohngebiete in allen drei Ortsteilen sowie Kanalauswechslungen vorgesehen seien, sprach Osswald von „rentierlichen Schulden“, die über Erlöse bei Bauplatzverkäufen und Gebühren im Abwasserbereich wieder in die Gemeindekasse, wenn auch zeitversetzt, fließen werden. Deshalb geht der Rathauschef davon aus, dass die Aufsichtsbehörde im Landratsamt Tuttlingen den Haushaltsplan genehmigen werde.

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