Mobiler Sendemast soll schnellstmöglich installiert werden

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 Ein festinstallierter Mobilfunkmast soll in zwei Jahren in Mühlheim stehen.
Ein festinstallierter Mobilfunkmast soll in zwei Jahren in Mühlheim stehen. (Foto: Julian Stratenschulte)
Wilfried Waibel

Die schlechte Versorgung des ländlichen Raumes mit Mobilfunknetzen ist im Mühlheimer Rat ein Dauerthema. Rat und Verwaltung waren etwas erstaunt, dass für den Punkt „Vermietung eines gemeindeeigenen Grundstücks an Vodafone zur Errichtung einer mobilen Sendeanlage im Bereich Galgenberg“ seitens der Bevölkerung kaum Interesse gezeigt wurde. Kaltenbach sagte, dass der mobile Mast schnellstmöglich installiert werden und übergangsweise für einen besseren Mobilfunkempfang in Mühlheim sorgen soll, ehe in voraussichtlich zwei Jahren ein festinstallierter Sendemast in Betrieb genommen werde.

Weil der mobile Mast inklusive Container eine Höhe von 25 Meter hat und es sich um ein sogenanntes „fliehendes Bauwerk“ handelt, das nicht fest und dauerhaft mit dem Boden verbunden ist, ist dafür keine Baugenehmigung erforderlich. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag zu einem Infoabend zur LTE-Versorgung auf G4- oder G5-Standard, und ebenso, ob es nicht zweckmäßig wäre, in einen Sendemast zu investieren und ihn an Mobilfunk-Unternehmen zu vermieten.

Der Mühlheimer Gemeinderat hat sich mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Obere Mühle 1“ befasst. Planer Rüdiger Stehle von kommunalPlan sagte, im Rahmen der öffentlichen Auslegung gegen das Bebauungsplanverfahren und gegen das Bauvorhaben seien keine neuen Erkenntnisse vorgebracht worden. Stehle ging die Stellungnahmen durch: Die Einwendungen hätten zu keinen Änderungen geführt. Bürgermeister Jörg Kaltenbach sagte, dass sich der Rücklauf zu dem Verfahren in Grenzen gehalten habe. Die Einwendungen schafften kein neues Baurecht und seien zurückzuweisen. Die erlassenen örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzung einstimmig beschlossen.

Gemeinderat und Ortschaftsrat Stetten haben sich einmütig für das papierlose Tablet-Zeitalter ausgesprochen. Im Vorfeld hatten IT-Experte Martin Keller und der Mühlheimer Hauptamtsleiter Volker Lewedey dem Gemeinde- und Ortschaftsrat verschiedene Modelle vorgestellt. Jetzt soll eine exakte Abfrage unter den Räten der Verwaltung Klarheit bringen. „Es wird umgestellt“, brachte Kaltenbach das Ergebnis der Umstellung auf einen rein elektronischen Sitzungsdienst mit Hilfe von Tablets auf den Punkt – „und zwar so schnell wie möglich“. Die Gemeinde- und Ortschaftsräte können sich für die Anschaffung eines Tablets als Eigentum der Stadt entscheiden – oder bei Tragen eines Drittels der Kosten als Eigentum des Benutzers oder bei einem bereits vorhandenen privaten Tablet eine monatliche Nutzungsentschädigung von fünf Euro. Eine endgültige Umsetzung im Gemeinderat wird ab 1. Januar angestrebt.

Einstimmig grünes Licht gab der Gemeinderat für eine Änderung des Bauantrags für das Boardinghouse in der Grabenstraße 7. Dadurch können zwei Rettungsbalkone in Richtung „Krone“ erstellt werden, statt auf der Gegenseite, wie es der eigentliche Planungsentwurf vorgesehen hatte. Die geänderte Planung hatte Kreisbrandmeister Andreas Narr verlangt.

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