Mühlheimer müssen höhere Steuern zahlen

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 Erstmals als prallgefüllter Ordner präsentierte sich der Mühlheimer Haushalt in Doppik. Der Haushalt wird in der nächsten Sitzu
Erstmals als prallgefüllter Ordner präsentierte sich der Mühlheimer Haushalt in Doppik. Der Haushalt wird in der nächsten Sitzung beschlossen. (Foto: wlw)
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Der Mühlheimer Gemeinderat wird Haushaltsplan und -satzung für 2020 erst in der kommenden Woche endgültig verabschieden. In der Vorberatung sagte Bürgermeister Jörg Kaltenbach, die Stadt habe sich für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Neben den Großprojekten Neubau des Feuerwehrmagazins und Generalsanierung der Realschule stehen Zukunftsprojekte wie der Ausbau des katholischen Kindergartens St. Maria in der Vorstadt, der Breitbandausbau und die Erweiterung der Lippachtalschule auf der mittelfristigen Agenda. Mehr Geld in die Stadtkasse soll eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer spülen.

Er wies daraufhin, dass auch andere Projekte solide finanziert werden müssten und „eine große Herausforderung in politisch und konjunkturell unruhigen Zeiten“ darstellen. Der Haushalt 2020 wird zudem von der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen geprägt. Der städtische Haushalt muss künftig Jahr für Jahr einen zusätzlichen Betrag von 1,16 Millionen Euro für Abschreibungen erwirtschaften.

Durch die Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer um zehn und der Grundsteuer um 20 Punkte, jeweils von hundert, seien Mehreinnahmen von 25 500 beziehungsweise 110 000 Euro zu erwarten. Trotz dieser Erhöhungen liegt Mühlheim deutlich unter dem Landesdurchschnitt, „bei einer überdurchschnittlichen Infrastruktur“. Von daher dürfe die Erhöhung als maßvoll bezeichnet werden, so Kaltenbach.

Trotz der anstehenden Sanierung des Hochbehälters Ettenberg wird auf eine Erhöhung der Wassergebühr verzichtet. Keine Erhöhung wird es bei der Abwasserversorgung geben.

Stadtkämmerer Gebhard Läufer sei es zu verdanken, so Kaltenbach, dass die Umstellung auf die Doppik fristgerecht vollzogen werden konnte. Läufer und Esther Sigrist für Steuerverwaltung und Buchungswesen hätten sich in den vergangenen drei Jahren sehr gut auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vorbereitet.

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