Kolbinger Seniorenkonzept: Nein zum Begehren, ja zum Entscheid

Lesedauer: 7 Min
Am 14. April ist es soweit: Dann sollen die Kolbinger Bürger darüber abstimmen, ob das Seniorenkonzept wie geplant kommen soll.
Am 14. April ist es soweit: Dann sollen die Kolbinger Bürger darüber abstimmen, ob das Seniorenkonzept wie geplant kommen soll. (Foto: Archiv/Warnack)
Reiner Pabst

Langsam schließen sich die Gräben im Streit um das Kolbinger Seniorenkonzept: Der Gemeinderat Kolbingen hat in seiner Sitzung am Montag den Antrag auf ein Bürgerbegehren zum Seniorenkonzept einstimmig abgelehnt. Einen Bürgerentscheid wird es trotzdem geben, das wurde schon vor drei Wochen beschlossen. Und darüber zeigt sich auch die Bürgerinitiative um Hans Schreiber erfreut.

Die Vorgeschichte ist komplex: Nach langen Vorplanungen hatte Kolbingen ein Seniorenkonzept für die Ortsmitte entwickelt. Es sieht eine Tagespflege, ein Haus der Begegnung, ein Mehrgenerationenhaus und Seniorenwohngemeinschaften vor. Die Bürgerinitiative störte sich aber an einigen Aspekten, vor allem daran, dass das sogenannte Maurer-Haus abgerissen werden soll. Auch das katholische Gemeindezentrum bliebe in der jetzigen Form nicht erhalten.

Hans Schreiber und einige andere Kolbinger begannen, Unterschriften zu sammeln, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Am 14. Februar wurde es unter dem Titel „Bürgerbegehren für den Erhalt der historischen Ortsmitte von Kolbingen“ von Kurt Schad, Hans Schreiber, Erwin Schad und Egon Osswald im Rathaus eingereicht.

Weil laut Bürgermeister Konstantin Braun die für ein Bürgerbegehren notwendige Fragestellung und die Vorlage von Unterstützungsunterschriften fehlte, wies die Verwaltung in einem Anhörungsschreiben darauf und auf weitere fehlende Zulassungsvoraussetzungen hin. Eine Stellungnahme ging bis zur Sitzung am Montag beim Bürgermeisteramt nicht ein – daraufhin folgte nun die Ablehnung des Gemeinderats.

Nur Streit und Verhinderung?

Nachdem keine Stellungnahme abgegeben wurde, könne man davon ausgehen, „dass die ganze Diskussion nur auf Streit und Verhinderung angelegt“ sei, sagte Braun in der Sitzung am Montag. Bei der Beratung wurde auch die Frage gestellt, ob man sich bewusst sei, welche Chancen man sich hier vergebe und wie viel in der Gemeinde zerstört werde. Dabei kam mehrfach das Unverständnis über ein solches Verhalten der Antragsteller zum Ausdruck.

Einen Bürgerentscheid über das Seniorenkonzept wird es trotzdem geben. Als der Streit entbrannt war, hatte Bürgermeister Braun ihn noch vor dem Antrag der Bürgerinitiative selbst auf die Agenda gesetzt. Das wiederum wertet die Bürgerinitative in einer offiziellen Stellungnahme an unsere Zeitung als Erfolg. „Wir, die Unterzeichner des Kolbinger Bürgerbegehrens, haben im Wesentlichen erreicht, was wir erreichten wollten“, schreiben sie darin. Die Gemeindeverwaltung sei in einen Dialog getreten, eine lebhafte Diskussion um die Pläne sei entstanden.

Nun freue man sich auf den Ausgang des Bürgerentscheids – ohne sich festzulegen – und wolle das Projekt weiter kritisch begleiten.

Stellungnahme im Wortlaut

Im Wortlaut heißt es vonseiten der Bürgerinitiative:

„Wir, die Unterzeichner des Kolbinger Bürgerbegehrens, haben im Wesentlichen erreicht, was wir erreichen wollten. Die Gemeindeverwaltung hat nach unserer Initiative sich die Mühe gemacht, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten und die Bürgerschaft über Themen zu informieren, die die Bürger bewegen. Durch unsere Initiative kam es zu einer lebhaften Diskussion zu den Themen Bürgerheim am historischen Dorfplatz mit seinem besonderen Charme unter Einbeziehung des Gemeindezentrums der katholischen Kirchengemeinde.

Das Anliegen der Unterzeichner war es, auf eine umfassende Information über die Absichten der Gemeindeverwaltung zur Umgestaltung des Dorfplatzes unter Erläuterung der hierdurch anfallenden Kosten und Umbaumaßnahmen zu erhalten. Niemand der Unterzeichner spricht sich grundsätzlich gegen eine ausgewogene Lösung für die Unterbringung von älteren Mitbürgern im Dorfzentrum aus. Es ging den Initiatoren immer nur darum, umfassend Informationen zu erhalten und bei den Verantwortlichen auf das große bürgerschaftliche Engagement vieler Generationen von Kolbinger Bürgern hinzuweisen, die erst den Bau des Gemeindezentrums durch vielfältige Spenden und Initiativen ermöglicht haben.

Im einen oder anderen Fall mag die Diskussion etwas kontrovers und hitzig verlaufen sein. Unserem demokratischen Verständnis entspricht es, dass emotionale Themen, die die Bürgerschaft bewegen, durchaus mit Herzblut und Engagement geführt werden.

Wichtig ist es für uns, an dieser Stelle festzuhalten, dass es seitens der Initiatoren keinerlei Festlegungen für oder gegen ein Bürgerheim gibt. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit für uns, dass wir das Ergebnis eines Bürgerbegehrens (Bürgerentscheids) akzeptieren und keinerlei Interesse haben und hatten, Gräben aufzureißen oder Mitbürger zu diffamieren.

Unser Ziel einer besseren Information der Kolbinger Bürger ist in großen Teilen erfolgt. Das Thema Gemeindezentrum und Neugestaltung der Ortsmitte wurde stärker in das Bewusstsein der Bürger gerückt. Es fand eine engagierte und zielorientierte Diskussion statt. Wir freuen uns jetzt auf den Ausgang des von uns angestoßenen, demokratischen Bürgerentscheids und sind, wie wir ausdrücklich noch einmal festhalten möchten – nicht festgelegt. Wir freuen uns über die angestoßene Diskussionskultur und hoffen, der avisierte Kostenrahmen kann bei diesem Projekt eingehalten werden. Zahlreiche Projekte im Bund und den Ländern zeigen leider, dass dies den Verantwortlichen nicht immer gelingt. Wir werden das Projekt intensiv und kritisch begleiten und freuen uns auf einen demokratischen Entscheidungsprozess.“ (pm)

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen