Spielhallen wehren sich gegen Schließung

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Auch in die Geräte der Spielhallen in Immendingen wird im Laufe des Jahres so mancher Euro gesteckt. Wie lange noch, ist derzeit
Auch in die Geräte der Spielhallen in Immendingen wird im Laufe des Jahres so mancher Euro gesteckt. Wie lange noch, ist derzeit noch nicht vorherzusagen. (Foto: DPA)

Ob, wie viele und welche Spielhallen in Immendingen auf Dauer bestehen bleiben, ist unsicher. Heute läuft der Bestandschutz der drei Häuser an der Durchgangsstraße aus. Damit wären nach dem Landesglücksspielgesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder (siehe Kasten) alle drei Häuser von der Schließung bedroht. Nach Auskunft von Stefan Helbig, Erster Landesbeamter im Landratsamt Tuttlingen haben die Betreiber aller drei Glücksspieleinrichtungen Härtefälle für sich geltend gemacht, die eine sofortige Schließung verhindere. Die Prüfung im Landratsamt läuft.

500 Meter müssen zwischen den einzelnen Spielhallen liegen. Damit haben „Joker“ am Ortsausgang in Richtung Tuttlingen und „Little Vegas“ gegenüber der Volksbank schon einmal ein Problem. Sie stehen zu nahe beieinander. Aber auch Joker alleine hat ein Problem, genauso wie das „Zeus Casino“ am Ortsausgang in Richtung Zimmern. Denn beide sind genaugenommen gleich mehrere Spielhallen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, die Betreiber haben entsprechend jeweils mehrere Konzessionen. Und das schließt das Landesglücksspielgesetz ebenfalls aus. Kein Problem gibt es in Immendingen mit einem zu geringen Abstand zu Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten sollen. 

Härtefälle werden im Landratsamt geprüft

Noch werden die Spielhallen in Immendingen aber nicht geschlossen, sagt Helbig. Derzeit sei das Landratsamt dabei zu prüfen, ob die jeweils vorgebrachten Härtefälle eine Schließung tatsächlich verhindern oder zumindest für eine gewisse Zeit aufschieben. Das ist eine durchaus knifflige Angelegenheit, denn es gibt im Gesetz keine klar definierten Kriterien dafür, wann ein Härtefall vorliegt und wann nicht. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Das hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium 2015 in seinen „Anwendungshinweisen zum Landesglücksspielgesetz“ ausdrücklich betont.

Dennoch gibt das Ministerium Beispiele, die einen Härtefall vermuten lassen könnten: Große Investitionen, die im Vertrauen auf einen langen Bestand der Spielhalle getätigt wurden, konkrete steuerliche Abschreibungsfristen, Zahlungsverpflichtungen des Antragstellers, Laufzeiten langfristiger Verträge wie Darlehen oder Miet-/Pachtverhältnisse, anderweitige Nutzungsmöglichkeiten der Räume. All das garantiere ausdrücklich noch keinen Härtefall, könne aber ein Hiweis sein, heißt es in den Anwendungshinweisen. Gleichzeitig seien noch zahlreiche andere Umstände denkbar, die eine Schließung einer Spielhalle verhindern oder verschieben könnten.

Steuereinnahmen für die Gemeinden spielen keine Rolle

Definitiv keine Rolle spielt aber die Vergnügungs- und die Gewerbesteuer, die die Gemeinde jedes Jahr durch die Spielhallen einnimmt. Im Falle von Immendingen sind das gute 300 000 Euro, hatte Immendingens Bürgermeister Markus Hugger unserer Zeitung gesagt.

Das Landratsamt werde sich mit der Entscheidung nicht mehr allzu lange Zeit lassen, kündigte Stefan Helbig an. Und in vielleicht nicht mehr allzu langer Zeit, könnten die aktuellen Standorte der Spielhallen von alleine an Attraktivität verlieren. Wenn die Umgehungsstraße einst gebaut wird, bricht den Glücksspielstätten in Immendingen voraussichtlich ein nennenswerter Teil ihrer Kunden weg.

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