Spielhallen dürfen noch bleiben

Lesedauer: 3 Min
Die drei Spielhallen in Immendingen bleiben noch mindestens gut zweieinhalb Jahre geöffnet.
Die drei Spielhallen in Immendingen bleiben noch mindestens gut zweieinhalb Jahre geöffnet. (Foto: DPA)

Die drei Spielhallen an der Immendinger Durchfahrtsstraße bleiben der Gemeinde erhalten – jedenfalls für einige Jahre noch. Das Landratsamt in Tuttlingen hat die von den Spielhallen Zeus und Joker ins Feld geführten Härtefälle akzeptiert und die Schließung, die eigentlich zum 1. Juli angestanden hätte, hinausgeschoben. Joker darf demnach bis Juni 2021 geöffnet bleiben, Zeus bis April 2020. Das sagte der Erste Landesbeamte im Landratsamt, Stefan Helbig, auf Anfrage unserer Zeitung. Beide Betreiber hätten wirtschaftliche Gründe geltend gemacht, die akzeptiert worden seien. Die Spielhalle Little Vegas habe eine ohnehin zeitlich begrenzte Konzession bis 2026 erhalten.

Grund für die drohende Schließung war eine Neufassung des Landesglücksspielgesetzes, wonach die Spielhallen in Baden-Württemberg einen Abstand von 500 Metern voneinander und zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche haben müssen. Für bestehende Spielhallen hatte es eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli gegeben.

Der Geschäftsführer der Spielhalle Zeus, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kündigte unserer Zeitung gegenüber an, dass er Widerspruch gegen den Beschluss des Landratsamtes einlegen wolle, auch wenn er zunächst froh sei, dass keine sofortige Schließung drohe. „Die Konzession ist damals unbefristet ausgesprochen worden, und wir haben uns mit unseren Investitionen darauf verlassen“, begründet er seinen Widerstand. Sollte er mit seinem Widerspruch scheitern, werde er vor das Verwaltungsgericht ziehen. Er geht davon aus, dass das Thema irgendwann auf europäischer Ebene gerichtlich geklärt werden müsse.

Wolfgang Maurer, Prokurist der Kling Automaten GmbH, die auch die Spielhalle Joker in Immendingen betreibt, hat noch nicht entschieden, ob er die Entscheidung des Landratsamtes hinnehmen wird. „Das ist noch zu frisch, wir haben ja vier Wochen Zeit“, sagte er unserer Zeitung.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen