Markus Hugger: Breitbandausbau auf dem Rückzug

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 Immendingens Bürgermeister Markus Hugger findet beim Neujahrsempfang in der Donauhalle klare Worte in Richtung Landespolitik.
Immendingens Bürgermeister Markus Hugger findet beim Neujahrsempfang in der Donauhalle klare Worte in Richtung Landespolitik. (Foto: Christian gerards)
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In einer aufgehübschten Donauhalle hat Immendingens Bürgermeister Markus Hugger beim gemeinsamen Neujahrsempfang seiner Gemeinde und des Landkreises Tuttlingen am Sonntagvormittag die Landespolitik in Sachen Breitbandausbau kritisiert. Die Stoßrichtung würde zunehmend in Richtung Breitbandrückzug mutieren.

Das Ziel ist es, mit der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) alle Städte und Gemeinden mit dem schnellen Internet zu verbinden, damit Glasfaser in jedes Haus kommt: „Das ist die Technologie der Zukunft“, betonte Hugger. Doch in der Landespolitik gebe es viele offene Fragen, politische Kehrtwendungen und rechtliche Ungereimtheiten: „Als wir mit der BIT gestartet sind, gingen wir davon aus, dass der Breitbandausbau mit Glasfaser ordentlich gefördert wird“, sagte Immendingens Bürgermeister, der auch CDU-Kreisrat ist.

Die Realität sehe aber anders aus. So kritisierte Hugger, dass die Versorgungsschwelle für schnelles Internet inzwischen herabgesetzt worden sei. War früher von mindestens 50 MBit die Rede, so reichen inzwischen schon 30MBit aus, um aus der Förderung herauszufallen: „Dies hat zur Folge, dass wieder mehr Ortschaften als versorgt gelten und wir eben keine Fördermittel für den Glasfaserausbau erhalten.“

Zwei Millionen Euro für den Breitbandausbau

Damit würde der Breitbandausbau in vielen Kommunen schon aus wirtschaftlichen Gründen scheitern. Doch schnelles Internet gehöre heute zur Grundversorgung wie Strom, Wasser und Abwasser. Die Gemeinde Immendingen investiere daher in den Jahren 2018 und 2019 rund zwei Millionen Euro in den innerörtlichen Breitbandausbau.

Hugger ging aber auch auf die Sanierung der Schulgebäude ein. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die Gemeinde 20 Millionen Euro in die Hand nehmen müsste, um alle ihre Schulgebäude zu sanieren. Auch viele andere Städte und Gemeinden seien in den kommenden Jahren gefordert, ihre Schulgebäude, die vielfach aus den 1950er oder 1960er-Jahren stammen, in Schuss zu bringen: „Dies stellt fast alle Kommunen vor große wirtschaftliche Herausforderungen, so auch die Gemeinde Immendingen“, sagte Hugger.

Eine Sanierung in einem Rutsch sei daher nicht möglich: „Es ist wichtig, dass wir uns in kleinen Schritten auf den Marsch machen. En bloc ist das nicht zu leisten“, meinte der Bürgermeister. Schließlich gebe es mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus und dem gewünschten Bürgerhaus in Zimmern weitere Projekte, die zu finanzieren sind. Daher forderte Hugger eine bessere Unterstützung in Sachen Schulgebäude-Sanierung durch das Land.

Auch den Druck auf dem Arbeitsmarkt wegen fehlender Fachkräfte und fehlender Gewerbeflächen machte der Bürgermeister zum Thema. Für die Fachkräfte, die in die Region ziehen würden, müsste Wohnraum geschaffen werden. Nur: „Immendingen hat keinen einzigen kommunalen Bauplatz mehr“, betonte er. Bei den Gewerbeflächen sehe es noch etwas besser aus. Im laufenden Jahr seien fünf Bebauungspläne erforderlich, um Flächen fürs Gewerbe und für den Wohnungsbau zu erhalten. Klar sei dabei, dass die Entwicklung auf die grüne Wiese ginge, auch wenn, „die Nachverdichtung eigentlich das Gebot der Stunde wäre“.

Keine Kostenzusage für Brückensanierung vom Bund

Ins Stocken geraten ist derweil das Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren für die Brückenbauwerke der Landesstraße 225, die künftig Teil der geplanten Umgehungsstraße von Immendingen sein werden. Die Umgehung steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Eigentlich hätte der Gemeinderat im Dezember 2018 den Auslegungsbeschluss für die Brücken fassen sollen.

Doch: „Aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Landes, haben wir aber diesen Punkt von der Tagesordnung genommen, da dem Land immer noch nicht die Kostenzusage des Bundes vorliegt“, sagte Hugger. Die Brücken befänden sich allerdings in einem desolaten Zustand: „Wir wollen keine Verhältnisse wie in Genua haben“, betonte Hugger. Dort waren beim Einsturz einer Autobahnbrücke im August des vergangenen Jahres 43 Menschen ums Leben gekommen.

In Sachen Tourismus forderte Hugger, dass mehr Geld in die Infrastruktur im Kreis investiert wird: „Wo keine Gasthäuser sind, kehrt niemand ein, wo keine Beherbergungsbetriebe sind, übernachtet niemand“, sagte er. Deswegen habe die Gemeinde etwa in den Donauuferpark, in den Radler Zeltplatz bei „Ninas Essart“ oder in die Freizeitanlage am Amtenhauser Bach investiert. Insgesamt habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren rund 1,7 Millionen Euro für die Tourismusförderung ausgegeben. Eine Million Euro sei davon als Zuschüsse gekommen.

Hochwasser habe laut Hugger Steine von der Unterführung, die die beiden Donauuferparks miteinander verbindet, in Richtungen Tuttlingen mitgenommen. „Der Schaden wird behoben. Dadurch entstehen der Gemeinde keine Mehrkosten“, berichtete der Bürgermeister.

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