Weniger Gewerbesteuer, höhere Grundsteuer

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 Deilingen erwartet 2020 weniger Gewerbesteuer.
Deilingen erwartet 2020 weniger Gewerbesteuer. (Foto: Bernd Wüstneck)
Schwäbische Zeitung

Der Entwurf des Deilinger Haushaltsplans für 2020 ist nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) aufgestellt worden. Der Ergebnishaushalt enthält laut Mitteilung der Gemeinde Erträge von 4,393 Millionen Euro und Aufwendungen von 4,27 Millionen Euro. Damit sei ein positives Ergebnis von 123 500 Euro erreicht worden, hieß es im Gemeinderat. Jedoch erwartet die Gemeinde aufgrund der sinkenden Auftragseingänge heimischer Unternehmen kommendes Jahr weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zudem wird die Grundsteuer B erhöht.

Der Finanzhaushalt enthalte Ausgaben für Investitionen von 3,426 Millionen Euro sowie Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 1,766 Millionen Euro und habe somit einen Finanzierungsmittelbedarf von 1,66 Millionen, der aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werde. Aufgrund der rückläufigen Auftragseingänge der örtlichen Unternehmen, besonders im Bereich der Zulieferer der Automobilindustrie, werde der Gewerbesteueransatz von 1,1 Millionen 2019 auf 0,9 Millionen Euro im Jahr 2020 zurückgenommen.

Deilingen hat zuletzt 1996 den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) angepasst. Seit dieser Zeit sei die über allgemeine Steuermittel zu finanzierende Infrastruktur in der Gemeinde ausgebaut worden und die Kosten zur Unterhaltung von Straßen, Gebäuden und öffentlichen Anlagen hätten sich deutlich erhöht. Zudem habe die Gemeinde weitere Betreuungsangebote für Familien (Hausaufgabenbetreuung, verlässliche Grundschule, Ferienbetreuung) geschaffen. Die Jugendarbeit der Vereine werde mit zusätzlich 5000 Euro pro Jahr unterstützt. Zur teilweisen Deckung dieser gestiegenen Gesamtkosten wurde von der Verwaltung die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von bisher 320 auf 350 Prozent vorgeschlagen. Mit einer absoluten Erhöhung um neun Prozent sei eine Mehreinnahme bei der Grundsteuer von 18 188 Euro möglich. Nach eingehender Diskussion entschied sich der Gemeinderat bei sechs Ja-Stimmen, einer Enthaltung und vier Nein-Stimmen knapp für eine Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar. Die durchschnittliche Grundsteuer für ein Wohngebäude betrage bisher etwa 200 Euro im Jahr und erhöhe sich somit um 20 Euro.

Die Gemeinde Deilingen möchte 2020 in folgende Bereiche insgesamt 3,426 Millionen Euro investieren, so die Mitteilung: Erschließung Wohnbaufläche „An der Steig“, Modernisierung der Wasserversorgung, Hochbehälter Steig und Hochbehälter Nachtweide sowie Neuverlegung von Wasserleitungen im Tannenweg; Ausbau eines Glasfasernetzes in weiten Teilen der Gemeinde; Neugestaltung des Kirchplatzes; Investition für die IT-Ausstattung der Grundschule und Beschaffung von neuem Mobiliar für die erste Klasse; Ersatzbeschaffung eines Schneepflugs für den Bauhof und Arbeitsgeräten für den Bauhof; Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr als Ersatzbeschaffung für das seit 1982 im Einsatz befindliche LF8; Zuschuss an den Sportverein zu Modernisierung des Sportheims; Einbau eines Feinsiebrechens im Abwasserpumpwerk Rinnenstraße; Zuschuss für die Modernisierung von Gebäuden privater Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet Hauptstraße; Grunderwerb.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Ergebnis- und Finanzhaushalts für das Haushaltsjahr 2020 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 einstimmig zu.

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