Mahlstetten will Grundsteuer erhöhen

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 Mahlstetten will die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte erhöhen.
Mahlstetten will die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte erhöhen. (Foto: Patrick Pleul/ DPA)
Schwäbische Zeitung

Die Gemeinde will die Grundsteuer B im Jahr 2020 um 20 Prozentpunkte erhöhen. Damit will Mahlstetten den Ergebnishaushalt ausgleichen. Das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch klar. Der Wald war außerdem ein wichtiger Punkt.

Die Gemeinde will die Grundsteuer B laut einer Pressemitteilung um 20 Prozentpunkte auf 330 Prozent anheben. Damit soll der Ergebnishaushalt knapp ausgeglichen werden. In der Sitzung davor wurden nämlich die Wasser- und Abwassergebühren angepasst. Deshalb wird sich, entgegen der früheren negativen Prognose, ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von voraussichtlich 13 600 Euro ergeben.

Zur Finanzierung der Investitionen werden insgesamt 1,14 Millionen Euro benötigt. 920.000 Euro davon nimmt die Gemeinde aus den vorhandenen Finanzmitteln. Der Rest wird aus dem Finanzmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beigesteuert. Ändert sich nichts an der Planung, bleiben zum Jahresende 2020 noch 60 000 Euro liquide Mittel.

Der Unterhalt von Kanälen und Wasserleitungen, die Reparaturen bei der Eigenwasserversorgung, die Sicherstellung der Löschwasserversorgung und des Winterdienstes kosten die Gemeinde viel Geld.

Nach wie vor ist Mahlstetten schuldenfrei und wird es voraussichtlich auch im kommenden Jahr bleiben. Ob die Gemeinde auch in Zukunft Investitionen in der Größenordnung ohne Kredite finanzieren kann, muss laut der Pressemitteilung „offen bleiben“.

Dem Wald geht’s schlecht

Im Gemeinderat wurde auch das Thema Wald angesprochen. Sowohl Forstamtsleiter Torsten Weis als auch Oberforstrat Leo Sprich haben das Jahr 2019 als äußerst schwierig bezeichnet. Durch den heftigen Schneefall im Winter gab es viel Schneebruchholz. Außerdem war der Sommer 2018 so warm und trocken, dass der Borkenkäfer viele Bäume befallen hat.

Deswegen wurde der reguläre Einschlag drastisch reduziert. Vermutlich wird das Forstjahr 2019 mit einem Minus von 50 000 EUR abschließen. Auch für das Jahr 2020 zeichnet sich im Gemeindewald ein Rückgang der Einnahmen ab.

Deshalb solle weniger Holz geschlagen werden. Der Hiebsoll wird laut Gemeinde von 2 900 auf 2 000 Erntefestmeter reduziert - auch weil die Holzpreise laut einer Pressemitteilung der Gemeinde „unterdurchschnittlich“ seien. Daraus ergebe sich gerade noch eine so genannte „Schwarze Null“ mit einem voraussichtlichen Überschuss von 400 Euro im Forstwirtschaftsjahr 2020.

Maßnahmen für den Wald

Die Gemeinde will im kommenden Jahr Geld für Erschließungsmaßnahmen, die Bestandspflege, den Waldschutz und Neuanpflanzungen ausgeben. Außerdem nimmt Mahlstetten an der Klimaschutzaktion „1 000 Bäume pro Kommune“ teil. Das ist eine Aktion vom Gemeindetag in Baden-Württemberg für den Klimaschutz. Ziel ist es, 2019 und 2020 in tausend Städten und Gemeinden im Land jeweils tausend neue Bäume zu pflanzen. Im Mahlstetter Gemeinderat wurde zudem über die Anlegung eines „Ökokontos“ diskutiert. Das soll eventuell im Jahr 2021 angegangen werden.

Weitere Themen

Dem Gemeinderat wurde die weitere Planung für das Bebauungsplanverfahren „Kleines Öschle“ vorgestellt. Es sollen nun die Offenlage erfolgen, die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden und die Umsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Prüfung bei der Naturschutzbehörde vorgelegt werden. Die geplante Fahrbahnverschwenkung am Ortseingang soll für einfahrende Fahrzeuge so eng wie möglich gestaltet werden.

Beim Bebauungsplanverfahren „Grube“ haben mittlerweile alle Grundstückseigentümer der Erweiterung des Gebietes zugestimmt. Jetzt kann die Planung fortgesetzt werden.

Verschiedene Sportgeräte in der Mehrzweckhalle sollen ausgetauscht oder ergänzt werden.

Die Kopiergeräte im Rathaus und im Kindergarten sollen erneuert werden. Sie werden durch kostengünstigere Leasinggeräte ersetzt.

Mit der Poststelle erzielt die Gemeinde im Jahresdurchschnitt 350 Euro an Einnahmen. Dem steht ein Personalaufwand von rund 7 000 Euro pro Jahr entgegen. Der Aufwand für nicht gebührenpflichtige Rücksendungen ist enorm. Hierfür bekommt die Gemeinde keine Vergütung. Die Verwaltung und der Gemeinderat bedauern diese Situation. Ob eine nochmalige Kontaktaufnahme mit der Deutschen Post zu einer Veränderung dieser Konstellation führen wird, bezweifelt der Gemeinderat.

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