Häring-Personalchef erhält Strafbefehl

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Der Häring-Betriebsleiter wurde verurteilt, 7500 Euro wegen Behinderung einer Betriebsratswahl zu bezahlen. (Foto: Richard Moosbrucker)
Schwäbische Zeitung
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Wegen Behinderung einer Betriebsratswahl hat der Personalchef des Bubsheimer Werkes für Präzisionstechnik Häring einen Strafbefehl mit einer Strafe von 7500 Euro bekommen. Die Begründung des Amtsgerichts Spaichingen liege der IG Metall Albstadt jetzt vor, so deren erster Bevollmächtigter Walter Wadehn. Der Fall könnte in die Rechtsbücher eingehen, einschlägige Fachbuchautoren hätten bereits angefragt.

Die IG Metall hatte den Strafantrag im März 2012 gestellt, nachdem in mehreren Fällen die Bestellung eines Wahlvorstandes Anfang des Jahres 2012 gescheitert war. Der verurteilte Personalchef und Werksleiter war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wie berichtet, hatte die IG Metall Anfang 2012 zu einer Betriebsversammlung zur Bildung eines Wahlvorstands eingeladen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz können dies nicht nur Mitarbeiter, sondern auch „eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft“ tun. Nach einigem Hin und Her, in dessen Folge die Gewerkschaft notarielle Beglaubigungen einreichte, dass tatsächlich IG-Metall-Mitglieder bei Häring arbeiteten, setzte die Gewerkschaft eine Betriebsversammlung an. Drei Vertreter der IG Metall, darunter auch Wadehn, wollten daran teilnehmen. Der Betriebsleiter verweigerte den IG Metall-Bevollmächtigten die Teilnahme an der Versammlung. Dies wertete das Gericht als Behinderung einer Betriebsratswahl, was nach Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar sei.

Das war aber nicht der einzige Fall der zu diesem Strafbefehl geführt hatte. Eine zweite Einladung zu einer Betriebsversammlung war ebenfalls nicht ausgehängt worden. Erst nach einer einstweiligen Verfügung vom Arbeitsgericht Freiburg wurde die Einladung im Betrieb ausgehängt und den IG-Metall-Bevollmächtigten Zutritt gewährt. Diese Verweigerung wertete das Gericht ebenfalls als Behinderung einer Betriebsratswahl.

Drei Mitarbeiter hatten zu der Versammlung eingeladen. Eine solche Versammlung ist nötig, damit ein Wahlvorstand gewählt werden kann, der dann wiederum die Betriebsratswahlen abhält. Einer der drei war unter anderen Gründen fristlos gekündigt worden, ein weiterer hatte seine Unterschrift zurück gezogen. Parallel hatten zum zweiten, dem Februar-Termin, drei weitere Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Diese fand dann zusammen mit der IG-Metall-Versammlung statt. Ein Rechtsanwalt habe diese Versammlung geleitet, so die IG Metall. Ein Beschäftigter habe geheime Wahlen beantragt, die öffentliche Abstimmung darüber ergab dann: offene Wahl.

Danach, so der Bevollmächtigte Michael Foest, seien auf einem Aushang Kandidaten gesucht worden. Es habe sich keiner gemeldet. Deshalb gebe es bei Häring immer noch keinen Betriebsrat. Der gekündigte Mitarbeiter sei abgefunden worden und jetzt nicht mehr im Betrieb. „Ich bin bereit, in einen Betrieb zu gehen, um eine Wahlveranstaltung zu organisieren, aber das müssen die Menschen in den Betrieben selbst wollen und auf uns zugehen“, so Foest.

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