Diskussion um Aldi-Filiale - Abstimmungsfrage zum Entscheid steht fest

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ARCHIV - 11.01.2012, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Blick auf ein Muster des Stimmzettels eines Bürgerentscheides. (Zu dpa vom 4
So oder so ähnlich wird auch der Stimmzettel für die Wehinger Bürger aussehen. (Foto: Roland Weihrauch)
Schwäbische Zeitung

Um den am 3. Februar bevorstehenden Bürgerentscheid zum Bau eines neuen Aldimarkts in der Ortsmitte ist es in der jüngsten Ratssitzung in Wehingen gegangen. Die endgültige Formulierung der Frage, über die die Wehinger abstimmen werden, steht fest.

Bereits in seiner Novembersitzung hat der Gemeinderat das eingereichte Bürgerbegehren „Für die Offenhaltung des Bauser/Linse-Areals“ für zulässig erklärt und den Abstimmungstag auf Sonntag, 3. Februar, festgesetzt. Die von der Bürgerinitiative eingereichte Abstimmungsfrage wurde von mehreren Ratsmitgliedern kritisiert, da diese für die Bürger umständlich und daher unverständlich formuliert sei.

Bürgermeister Reichegger erklärt die Fragestellung

Grundsätzlich muss bei einem Bürgerbegehren die eingereichte Fragestellung unverändert übernommen werden. Nach Anregung eines Fachanwalts und in Abstimmung mit den Vertrauensleuten wurde nun folgende Formulierung festgelegt: „Sind Sie dafür, dass das Bauser/Linse-Areal für die noch ausstehende, künftige Gestaltung des Ortskerns offengehalten und nicht mit einem Aldi bebaut wird, entgegen dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Wehingen in dessen öffentlicher Sitzung vom 9.7.2018?“

Wehingens Bürgermeister Gerhard Reichegger.

Bürgermeister Gerhard Reichegger informierte den Gemeinderat weiter, dass die Gemeinde Wehingen am Bürgerentscheid einen einheitlichen Urnenwahlbezirk mit dem Wahllokal in der Aula der Schlossbergschule Wehingen bildet. Zusätzlich wird ein Briefwahlvorstand, der im Sitzungssaal des Rathauses tagt, gebildet.

Die Kämmerei des Gemeindeverwaltungsverbands hat die Gebühren der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für 2019 neu durchgerechnet. Auf Basis der Ergebnisse beschloss der Wehinger Gemeinderat einstimmig, die Schmutzwassergebühr von derzeit zwei, auf neu 1,60 Euro je Kubikmeter abzusenken. Der bisher erhobene Wasserzins und die Niederschlagsgebühren werden unverändert beibehalten.

Änderung der Krämermarkt-Tage ab 2020

Immer weniger Besucher und Beschicker kommen zu den Wehinger Krämermärkten. Deshalb beauftragte der Gemeinderat die Wehinger Verwaltung zu überprüfen, ob die Märkte nicht generell auf den Samstag verlegt werden könnten. Außerdem solle der bisherige Juli-Markt ab dem Jahr 2020 entfallen.

Über eine Zusammenlegung der Krämermärkte mit dem samstäglichen Bauernmarkt erhofft sich der Rat eine Attraktivitätssteigerung für beide Seiten. Die Gemeindeverwaltung wird sich mit der Marktbeschickern abstimmen.

Besuch im Altenzentrum St. Ulrich

Auch im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit ihren Partnern die Bewohner des Altenzentrums St. Ulrich besucht und sangen gemeinsam mit diesen Weihnachtslieder in stimmungsvoller Atmosphäre und mit musikalischer Unterstützung.

Nach dem Gedichtvortrag eines Heimbewohners und von Bürgermeister Reichegger erhielten alle Senioren ein kleines vorweihnachtliches Geschenk.

Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei der Hausleiterin Margarete Ohnmacht-Oldach, bei den hauptamtlichen Pflegekräften sowie bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern für ihre wichtige und engagierte Arbeit in der Seniorenpflege.

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