Gemeinderatssitzung

Aus dem Gemeinderat Wehingen

Gosheim / Lesedauer: 3 min

Aus dem Gemeinderat Wehingen
Veröffentlicht:21.06.2017, 12:35

Artikel teilen:

Bei der Bürgerfrage-Viertelstunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung regte ein Bürger an, bei der beabsichtigten Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgeräts am Ortseingang aus Richtung Gosheim den von der Gemeinde für die Anlage zu tragenden Stromverbrauch über einen Zwischenzähler zu erfassen. Obwohl sich die Verwaltung gegenüber diesem Antrag grundsätzlich offen zeigte, sollen zunächst die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten ermittelt werden.

Auf Anregung aus der Zuhörerschaft wurde vom Gemeinderat beschlossen, die früheren, im Laufe der Zeit abhanden gekommenen beiden Hinweisschilder zur evangelischen Kirche zu ersetzen.

Gabi Weiss und Hubert Hafen haben ihre jeweiligen Gestaltungsvorschläge für die Wandfläche im Mehrzweckraum und in der Bar der Schlossberghalle den Räten anschaulich vorgestellt. Während der Entwurf von Gabi Weiss an die Gestaltung der Glasflächen im Eingangsbereich angelehnt ist, werden beim Vorschlag von Hubert Hafen die Wehinger Farben und das Wehinger Wappen thematisiert. Eine endgültige Festlegung auf einen Entwurf soll aber erst nach einer nochmaligen Besichtigung in der Halle erfolgen.

Die geplante Änderung des Bebauungsplanes „Harras-Wochenendhausgebiet“ wird im sogenannten vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Erstellung einer sonst benötigten Umweltprüfung und eines Umweltberichts fällt damit weg. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Einleitungsbeschluss einstimmig zu.

Die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde vom Gemeinderat den aktuellen Erfordernissen angepasst. Für die Wahrnehmung der Stellvertretung bei Terminüberschneidungen oder Verhinderungen des Bürgermeisters erhält der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zukünftig eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro.

Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsvorschlag für die Aktualisierung der Hinweisbeschilderung zur Schlossberghalle sowie zu weiteren innerörtlichen Zielen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Lieferung der Hinweisschilder wurde zum Preis von 1797 Euro an die Firma Kurt Ries GmbH aus Bruchsal vergeben.

Aufgrund von wiederholten Anliegerbeschwerden wegen Lärmbelästigungen und Verschmutzungen durch Jugendliche, die sich abends und an den Wochenenden unerlaubt im Schulhofbereich der Schlossbergschule Wehingen aufhalten, wird zukünftig ein privater Sicherheitsdienst das Schulgelände bestreifen.

Bürgermeister Reichegger erläuterte in Kurzform den vom Polizeirevier Spaichingen für die Gemeinde Wehingen erstellten Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 . Während die Zahl der Wohnungseinbrüche, Sexualstraftaten und Autodiebstähle kreisweit zurückgegangen ist, war bei der Computer- und Wirtschaftskriminalität ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Die kreisweite Gesamtaufklärungsquote ist mit 63,1 Prozent (Polizeiposten Wehingen: 59,8 Prozent) die höchste in Baden-Württemberg. Trotz eines Anstiegs der in der Gemeinde Wehingen verzeichneten Straftaten von 71 Fällen im Jahr 2015 auf 92 Fälle im Jahr 2016, sind in Wehingen keinerlei markante Auffälligkeiten oder Häufungen gegenüber den Umlandgemeinden erkennbar.

Bürgermeister Reichegger gab dem Gemeinderat bekannt, dass bei der Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für das Belebungsbecken in der Verbandskläranlage in Egesheim die Kostenschätzungen um rund 50 Prozent überschritten wurden. Aufgrund dieser erheblichen Kostensteigerung werden die vorgesehenen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals erneut ausgeschrieben.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die vom Obst- und Gartenbauverein angeregte Umgestaltung des Ehrenmals der Katholischen Kirche von Landschaftsarchitektin Siegmund im Rahmen der derzeitigen Überplanung des Wehinger Friedhofs mit untersucht.

Für die Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung haben sich die Mitgliedsgemeinden im Verwaltungsraum zusammengeschlossen und beim Landratsamt Tuttlingen den Einsatz von Integrationsmanagern beantragt.

Nach Bürgerhinweisen darauf, dass der gemeindeeigene Grünstreifen beim Rossmann-Verbrauchermarkt von Passanten wiederholt als öffentliche Toilette benutzt wurde, hat die Verwaltung eine verstärkte Kontrolle der Örtlichkeit zugesichert.

Ein im Zuge der Bauarbeiten an der Schlossberghalle entferntes Vorfahrtsschild wird im Kreuzungsbereich Wörthstraße / Robert-Bosch-Straße angebracht.

Wegen einer Neufassung von beihilfe- und vergaberechtlichen Vorgaben der EU müssen die rechtlichen Grundlagen der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH , bei der die Gemeinde Wehingen neben 33 weiteren Kommunen des Landkreises Tuttlingen Gesellschafter ist, geändert werden. Der Gemeinderat stimmte den Umstrukturierungen einstimmig zu. Bürgermeister Reichegger wurde beauftragt, die Donaubergland GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf die Dauer von zehn Jahren zu betrauen.