Verein stellt Container ohne Absprache auf

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Dieser Altkleidercontainer ist ohne Raºcksprache mit dem Besitzer einfach auf einem Geisinger Privatgrundstaºck abgestellt worde (Foto: Jutta Freudig)
Jutta Freudig

Die wachsende Bereitschaft der Kreisbevölkerung zu Kleiderspenden und Wiederverwertung nutzen dubiose Organisationen offenbar aus, um auf Kosten unbeteiligter Privatgrundstücksbesitzer Altkleider- und Schuhsammelcontainer aufzustellen. Das zeigt ein aktueller Fall, bei dem – zum Ärger des Besitzers – auf einem Privatgrundstück an der Geisinger Hauptstraße von einem Tag auf den anderen plötzlich ein solcher heller, rot beschrifteter Container vom Verein Babynotfallhilfe Dortmund (BNH) stand.

Dass in der eigenen Hofeinfahrt immer mal wieder weiße Eimer für Schuhsammlungen zu finden sind, kennen Anwohner in Geisingen oder Immendingen. Auch die Altkleidercontainer offizieller Hilfsorganisationen wie etwa des Roten Kreuzes, der Malteser oder der Johanniter sind hinlänglich bekannt. Wenn aber mit einem Mal ohne Nachfrage ein zwei Meter hohes Ungetüm quasi im privaten Vorgarten platziert wird, erweckt das schon Staunen und natürlich auch Ärger. Der betroffene Grundbesitzer hat inzwischen die Stadt Geisingen und die Polizei eingeschaltet.

Doch auch die Behörden haben keine Handhabe gegen die dreiste Nutzung des Stellplatzes. „Leider ist es so, dass man auf zivilrechtlichen Wege gegen den Container vorgehen muss“, erklärte der Geisinger Hauptamtsleiter Thomas Schmid. Das Regierungspräsidium Tübingen etwa sage dazu: „Werden Altkleidercontainer ohne Zustimmung des Grundeigentümers aufgestellt oder weigert sich die sammelnde Organisation, eigenmächtig auf einem Privatgrundstück aufgestellte Container zu entfernen, ist dies in erster Linie ein zivilrechtliches Problem.“

Das bestätigt auch die Polizei. Der Tuttlinger Polizeisprecher Matthias Preiss verweist zunächst darauf, dass bei Genehmigungen von Sammlungen das Landratsamt Tuttlingen und die jeweilige Ortspolizeibehörde der Kreiskommunen zuständig seien. Dort beobachte man kreisweit eine Zunahme ähnlicher Sammelaktivitäten mit dem Ziel der gewerblichen Nutzung. Der Geisinger Container jedoch sei ersten Überprüfungen zufolge ein Einzelfall.

Rechtliche Regeln für die Sammlungen gebe es im Sammlungsgesetz und im Straßenverkehrsgesetz, so Preiss. Förmliche Genehmigungen seien erstaunlicherweise nur für Sammlungen mit caritativem Zweck nötig, nicht für gewerbliche, die den größeren Prozentsatz ausmachen. Auch das Straßenverkehrsgesetz greife nur, wenn der öffentliche Verkehrsraum betroffen ist. Preiss: „Im Grunde fehlen hier Rechtsnormen.“ Letztlich bleibe den Kommunen nur ein langwieriger und komplizierter Verwaltungsakt zum Verbieten der Sammlungen, verdeutlicht der Polizeisprecher als Fazit seiner Untersuchungen. Werde wie im Geisinger Sonderfall privater Grund als Containerstellplatz missbraucht, könne der Besitzer sich wohl nur mit Hilfe des Zivilrechts gegen die Aufstellung wehren, erklärt auch die Polizei.

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