Grüne thematisieren Medizinprodukte-Verordnung

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Minister Manne Lucha (Grüne) war bei seinen Parteifreunden im Berghaus Knopfmacher zu Gast.
Minister Manne Lucha (Grüne) war bei seinen Parteifreunden im Berghaus Knopfmacher zu Gast. (Foto: Simon Schneider)
Simon Schneider

Die neue EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) sorgt in der Region Tuttlingen, dem betitelten „Weltzentrum der Medizintechnik“, für großes Aufsehen. Dieses Thema hat auch beim Besuch des grünen Landesministers für Soziales und Integration, Manne Lucha, im Berghaus Knopfmacher vor rund 50 Parteifreunden am vergangenen Mittwoch für Diskussionsbedarf gesorgt.

In seiner 40-minütigen Ansprache ging der Minister zunächst nicht darauf ein. Aber: Die Grüne-Kreisrätin Marianne Epple griff das Thema in einer Diskussionsrunde auf. Sie habe von der Grünen-Politik die Einmischung in die neue Medizinprodukte-Verordnung (MDR) „ganz stark vermisst“. Schließlich seien davon laut Epple ab Mai nächsten Jahres 840 Unternehmen betroffen mit vielen tausenden Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Weil die Medizinbranche ein „wichtiges Standbein“ im Landkreis Tuttlingen sei, wollte sie von Lucha genaueres über die Unterstützung ihrer Partei für die Unternehmen erfahren.

Die Grünen hätten sich sehr kritisch zu diesen Normierungen geäußert und seien sogar bei der Kommission „sehr intensiv“ vorstellig geworden, antwortete Lucha. „Wir suchen gerade noch nach Verbündeten in der Kommission in anderen Ländern, um nicht Standards zu setzen, die jenseits jeglicher Realisierung sind“. Durch die neue Verordnung würden Qualitäts- und Mengenvorgaben vorgegeben werden, die im Prinzip in der Umsetzung nicht sinnvoll seien und für viele Unternehmen in der Region eine Wettbewerbsverzerrung bedeuten würden, die nicht vernünftig sei.

Zu spät in die Thematik eingestiegen seien die Grünen laut Lucha aber nicht, da Epple befürchtete, dass die Landespolitik hier zu spät reagiert habe. Der Landesminister gab bei dem Thema auch zu bedenken: „Hinterher dürfe aber auch niemand mit einer Überregulierung ankommen“, merkte Lucha an und fügte beispielsweise an, dass bei Brustimplantaten „so beschissen wurde, dass hinterher Menschen gestorben“ seien. Daher dürfe man sich über einen Reflex wie Regulation nicht wundern.

„Wir leben in einer turbulenten Zeit“

Der Landesminister für Soziales und Integration stellte bei seinem Besuch im Berghaus Knopfmacher in seiner Rede unter dem Titel „Das neue Baden-Württemberg“ zudem fest: „Wir leben in einer turbulenten Zeit mit Rechtspopulisten“ und findet: „Wir haben die Aufgabe, ein für alle akzeptierbaren Identifikations- und Heimatbegriff zu definieren“.

Er lobte das Integrationsmanagement, denn aus den Geflüchteten seien fast 30 Prozent in sozialversicherungspflichte Arbeit gebracht worden. Nichtbesetzte Ausbildungsstellen im Handwerk seien ohne die Flüchtlinge „deutlich höher“. Der Vorfall, der sich in Frankfurt kürzlich zugetragen hatte, habe mit einem psychisch kranken Menschen zu tun und nichts damit, dass „wir eine vielfältige Gesellschaft sind“. „Die Lage ist viel besser als die Stimmung“, findet der Integrationsminister.

Er ist sich sicher, dass die grüne Landespolitik das Bundesland „in der Hüfte etwas lockerer“ gemacht habe. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Automobildialog, in den durch Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine Dynamik hineingekommen sei.

Die Partnerschaft und Koalition mit der CDU, sei „keine Liebesheirat“ gewesen. Dennoch merkte er an: „Wir machen nüchtern betrachtet einen guten Job. Wir bekommen viele Dinge zusammen hin“. Er glaube, dass das Land sehr viel Gestaltungskraft besitze. „Ich spüre eine Reaktivierung eines positiven Bürgersinns“, sagte Lucha.

Neben diesen Themen sind auch Dauerbrenner wie die Elektromobilität, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Gesundheitssystem angesprochen worden. Bei letzterem Thema gab der Landesminister zu verstehen, dass Klinikkonzentrationen aufgrund von Personalmangel durchgeführt werden müssten.

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