Gemeindetag kassiert Vorhaben, um stillender Mutter entgegenzukommen

 Die Gemeinderätin wird ihr Kind auch weiterhin mit in die Sitzungen nehmen müssen.
Die Gemeinderätin wird ihr Kind auch weiterhin mit in die Sitzungen nehmen müssen. (Foto: Monika Skolimowska)
Redakteurin

Premiere im Gemeinderat: Weil zu einer Präsenzsitzung eingeladen worden war, hat Jennifer Störk ihren Sohn mitgebracht. Eigentlich hatte die Gemeinde für die kommenden Termine eine andere Lösung erarbeitet, sodass die frisch gebackene Mutter sich von zu Hause aus zuschalten kann. Aus der wird nun aber nichts.

Montag, kurz vor 19.30 Uhr. Jennifer Störk nimmt ihren Platz im Ratssaal ein. Zuvor stand sie in Kontakt mit der Gemeindeverwaltung, hat gefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, dass sie ihren Sohn, zu diesem Zeitpunkt sechs Wochen alt, zu Hause betreuen und dennoch via Video rede- und stimmberechtigt an der Sitzung teilnehmen kann. Eine Frage, mit der sich weder in Emmingen-Liptingen, noch bei anderen Gemeinden im Kreis bislang beschäftigt wurde.

„Die Premiere hat geklappt“, sagt Jennifer Störk im Nachgang der Sitzung. Nachdem ihr Mann zu Beginn mit dem Kleinen unterwegs gewesen war, hatte sie diesen in den Sitzungssaal geholt. „Ich nehme ihn künftig einfach von Anfang an mit“, sagt sie. Die anderen Gemeinderäte seien damit einverstanden, berichtet sie.

Ganz optimal finde ich das nicht, die hybride Variante fände ich besser.

Gemeinderätin Jennifer Störk 

Dennoch sagt sie: „Ganz optimal finde ich das nicht, die hybride Variante fände ich besser.“ Vor allem, weil es bei ihrem Antrag nicht um eine Dauerlösung, sondern nur um ein paar Wochen geht. „Aber es wird sich einspielen“, gibt sie sich zuversichtlich. Denn bei der ersten Sitzung war ihr Sohn ganz brav.

Bei der Suche nach einer Lösung waren Bürgermeister Joachim Löffler und Hauptamtsleiter Patrick Allweiler auf Paragraf 37a der Gemeindeordnung und die Möglichkeit der Hybridsitzung gestoßen. Demnach können notwendige Sitzungen des Gemeinderats auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum abgehalten werden, sofern die Beratung und Beschlussfassung in Form einer Videokonferenz möglich ist.

Doch am Montag dann die Warnung des Landratsamts: Es bestehe die Gefahr, dass Beschlüsse angreifbar werden, die Gemeinde solle sich mit dem Gemeindetag in Verbindung setzen. Dessen Antwort standen am Montag noch aus.

Es müssen „schwerwiegende Gründe“ vorliegen

Doch nun sind sie da. Die Gemeinde sei darüber informiert worden, dass für eine solche Sitzungsform „schwerwiegende Gründe“ vorliegen müssten. Also beispielsweise Naturkatastrophen oder Seuchen.

Zwar sei in der Antwort des Gemeindetags Verständnis dafür geäußert worden, dass es kommunalpolitisch gut und sinnvoll wäre, den Paragrafen auf solche Konstellationen wie von der Gemeinde angefragt auszudehnen.

Gemeinde will Empfehlungen folgen

Allerdings werde der Gemeinde von dem Vorhaben, zu einer Hybridsitzung einzuladen, abgeraten. „Es wurden erhebliche Bedenken geäußert, dass eine Hybridsitzung in diesem Fall mit Paragraf 37a begründet werden kann“, schildert Allweiler im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ich denke, dieser Empfehlung müssen wir folgen. Sonst riskieren wir, dass Beschlüsse anfechtbar sind und als unwirksam angesehen werden.“

Das Problem: Es liegt bislang kein Musterfall vor. Das heißt, dass Jennifer Störk ihr Baby auch in den kommenden Monaten mit zur Sitzung bringen muss, wenn sie stimm- und redeberechtigt sein will.

„Es ist schade, dass man so in der Luft hängt“, sagt Allweiler. „Aber ob wir diejenigen sein wollen, die im Zweifel den Musterprozess durchspielen, glaube ich nicht.“

Mögliche Anfechtungen größtes Problem

Sollte beispielsweise eine Gebührenerhöhung oder ein Bebauungsplan beschlossen werden und dieser Beschluss angefochten werden, dann ziehe sich das in die Länge, schildert er. So lange gebe es dann kein Ergebnis.

Obwohl das Vorhaben, Jennifer Störk entgegenzukommen und zu einer Hybridsitzung einzuladen nun erst einmal ad acta gelegt wird, ist Allweiler zuversichtlich. „Wir haben am Montag ja gesehen, dass es auch so funktioniert.“

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