Doppelmord von Geisingen-Leipferdingen: Gerichtsverfahren wird neu aufgerollt

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Das Landgericht Rottweil hat einen Familienvater vor drei Jahren wegen zweifachen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt. Jet (Foto: Archiv)

Am Landgericht Hechingen wird heute der Prozess um ein tödliches Familiendrama neu aufgerollt. Ein heute 51-Jähriger war vor drei Jahren verurteilt worden, weil er im Mai 2008 in Geisingen seine Frau erdrosselt und seinen Vater erhängt hatte.

An diesem Ablauf der Tat bestehen auch keine grundlegenden Zweifel. Allerdings haben die Richter womöglich einen Gutachter missverstanden. Sollte sich das bewahrheiten, hätte der 51-Jährige im Gefängnis gesessen, obwohl er bei der Tat schuldunfähig war.

Bernhard Mussgnug, der Verteidiger, der von Anfang an auf „Hilfe durch Selbsttötung“ plädiert hatte, legte Revision ein. Die verwarf der Bundesgerichtshof. Damit war das Urteil rechtskräftig. Vor einem Jahr stellte Mussgnug einen Antrag auf „Halbstrafe“. Das Landgericht in Offenburg, wo der Mann einsaß, kam zu einer positiven Beurteilung und erließ am 24. Juli 2012 einen entsprechenden Beschluss. Seit dem 20. August 2012 befindet sich der heute 53-Jährige auf freiem Fuß. Er lebt in Leipferdingen bei seinem Bruder und geht wieder einer Arbeit nach.

Die Richter am Landgericht Hechingen müssen das Verfahren nun noch einmal ganz von vorne beginnen.

Neues Urteil setzt altes außer Kraft

Wenn ein Urteil einmal rechtskräftig geworden ist, kann ein Prozess nur unter ganz bestimmten Bedingungen noch einmal neu aufgerollt werden. Das kann der Fall sein, wenn etwa neue Beweise vorliegen, die das Urteil grundsätzlich infrage stellen.

Die Entscheidung darüber, ob ein Verfahren neu aufgerollt wird, trifft ein anderes Gericht, das mit dem ersten Verfahren nichts zu tun hatte. Lässt dieses Gericht einen Prozess zur Wiederaufnahme zu, wird so getan, als hätte es den ersten Prozess nie gegeben. Das heißt, alle Beweise müssen noch einmal neu aufgenommen werden, alle Gutachter müssen die Situation neu beurteilen. Am Ende sprechen die Richter dann auch ein neues Urteil, das das erste außer Kraft setzt.

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