Sigmaringer Ratsmitglied befürchtet Imageschaden für die Stadt

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Nach dem Gespräch zwischen Innenminister Strobl und Sigmaringens Bürgermeister Schärer schaltet sich der Sigmaringer Gemeindera
Nach dem Gespräch zwischen Innenminister Strobl und Sigmaringens Bürgermeister Schärer schaltet sich der Sigmaringer Gemeinderat ein. „Warum war die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden nicht eingeladen?“, wollte eine Gemeinderätin wissen. (Foto: Patrick Seeger/dpa)
Schwäbische Zeitung

Im Hinblick auf das Treffen von Bürgermeister Thomas Schärer mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) Anfang März (die SZ berichtete) haben die Gemeinderäte Martin Huthmacher (SPD) und Ursula Voelkl (Grüne) eine Erklärung von Schärer eingefordert.

Gemeinderätin Ursula Voelkl wollte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wissen, wieso die Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden (Grüne) im Gegensatz zu ihrem Kollegen Klaus Burger (CDU) nicht zu dem Treffen eingeladen worden war.

Martin Huthmacher (SPD) hingegen wäre gern aktiver an der Lösung des Problems rund um den Brennpunkt Bahnhof beteiligt gewesen. „Was hätten wir als Gemeinderat machen können?“, fragte er. Huthmacher befürchtet, die Brandbriefe Schärers und die im Nachgang vieldiskutierten Maßnahmen zur Besserung der Lage könnten der Stadt Sigmaringen einen Imageschaden zufügen. „Wir sollten künftig solche Sachen noch am selben Abend im Gemeinderat diskutieren und selbst Entscheidungen treffen, auch wenn die Mittel nicht im Haushalt eingestellt sind“, so Huthmacher weiter. „Wir müssen den Brennpunkt entschärfen, sonst geraten wir in die Schlagzeilen“, sagte der SPD-Gemeinderat. Laufend werde er mit den Worten „Was ist bei euch in Sigmaringen los?“ angesprochen. Er plädierte künftig für Soforthilfe statt Prüfanträge.

Schärer erläuterte zunächst seine Beweggründe, die Brandbriefe mit geforderten Maßnahmen wie Handyentzug an Landes- und Bundespolitiker verschickt zu haben. „Meine Absicht war es nicht, mediale Aufmerksamkeit zu erzielen“, so der Bürgermeister. Außerdem erläuterte er, wie das Treffen mit Strobl, bei dem auch Burger, Thomas Bareiß (CDU) und Gemeinderätin Alexandra Hellstern-Missel (CDU) anwesend waren, zustande gekommen war. Er sei am Vortag spontan von den dreien zu dem Treffen eingeladen worden. „Ich habe das Treffen nicht organisiert“, so Schärer. Das Treffen sei positiv verlaufen, die getroffenen Maßnahmen würden bereits Wirkung zeigen.

Auch Gemeinderätin Hellstern-Missel bezog Stellung: „Ich habe darauf gewartet, dass Sie das infrage stellen“, sprach sie Ursula Voelkl an. Ihre Fraktion sei mit Strobls Antwortbrief nicht zufrieden gewesen. Um beim Minister einen Termin zu bekommen, hätte sie sich an die CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten gewandt. „Es gibt Situationen, da reicht es nicht aus, einen Brief zu schreiben.“ Dabei habe es sich nicht um klassisches koalitionäres Verhalten gehandelt. Bei Strobls Besuch in Sigmaringen in der zweiten Jahreshälfte würde Bogner-Unden dann eingeladen werden.

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