Sigmaringen genehmigt AfD-Veranstaltung

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Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht am Donnerstag
Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht am Donnerstag in Sigmaringen. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der am Donnerstag in der Stadthalle geplante Bürgerdialog der Alternative für Deutschland (AfD) löst ein kritisches Echo aus. Der Sigmaringer Lehrer Martin Romer hat Bürgermeister Thomas Schärer in einem offenen Brief gefragt, warum er eine AfD-Veranstaltung in der Stadthalle zulässt. Der Bürgermeister trage für die Vergabe der Stadthalle persönlich die Verantwortung, schreibt Martin Romer.

Die Anfragen der Partei wurden in der Stadtverwaltung sowie im Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert, schreibt Stadtsprecherin Anja Heinz auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“: „Konsens war, dass die AfD-Landtagsfraktion eine demokratisch legitimierte Partei darstellt und es im Sinne der Demokratie und freien Meinungsbildung nicht zulässig ist, ihr eine Anmietung einer öffentlichen Einrichtung zu untersagen.“ Die Durchführung der Veranstaltung sei ihr somit förmlich genehmigt worden, so die Stadtverwaltung.

Sigmaringen habe sich angeboten

AfD-Pressesprecherin Astrid Schlupp-Melchinger übt Kritik an der Stadt, weil sie versucht habe, die Partei bei der Hallensuche zu behindern. Generell sei es für die Partei schwierig, Hallen zu mieten.

In Sigmaringen findet der Auftakt des AfD-Bürgerdialogs statt, der an vier Standorten im Land (in der Nähe von Freiburg, in Pforzheim und Heilbronn) erfolgen soll. In Sigmaringen wird es um das Thema „Probleme illegaler Zuwanderung“ gehen. Sigmaringen habe sich dafür angeboten, da die Stadt wegen der Landeserstaufnahmestelle ein Brennpunkt sei, sagt Pressesprecherin Schlupp-Melchinger.

Keine Gegendemonstrationen geplant

Der emeritierte Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider wird ein Referat halten, danach wollen fünf AfD-Abgeordnete - unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen - mit den Bürgern diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr.

Zur Bedingung für die Vermietung der Halle machte die Stadt ein Sicherheitskonzept. Stadtsprecherin Anja Heinz will dieses Sicherheitskonzept nicht näher beschreiben. Laut AfD sind neben der Polizei zwölf private Sicherheitskräfte im Einsatz. Zehn von ihnen müsse die Partei bezahlen. Nach bisherigen Informationen sind keine Gegendemonstrationen geplant. Dem Landratsamt als zuständige Behörde wurden keine angezeigt, sagt Sprecherin Sabine Stark.

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