„Schwerer Fehler“: SPD und FDP fordern Aufklärung von Strobl

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Thomas Strobl steht unter Druck.
Thomas Strobl steht unter Druck. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin

SPD und FDP verlangen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung zur Frage, wie es mit dem Sicherheitskonzept für Sigmaringen weitergeht. Zuvor hatte Strobl verdeckte Ermittlungen gefährdet.

Das sagten die Vertreter beider Fraktionen vor einer Sitzung des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag. Dort stelle sich Strobl den Fragen der Opposition.

„Es ist ein schwerer, nicht zu verzeihender Fehler passiert, wenn ein Innenminister seiner Polizei das Konzept verdirbt“, sagte FDP-Innenexperte Ulrich Goll. Strobl hatte den Einsatz verdeckter Kräfte des Landeskriminalamtes im Sigmaringer Prinzenpark sein einer Pressemitteilung bekannt gegeben. „Damit ist dieser Einsatz mausetot“, sagte Goll. Kriminelle seien gewarnt und würden außerdem versuchen, die verdeckt arbeitenden Polizisten zu identifizieren - deren Tarnung sei damit auf Dauer dahin.

Der SPD-Innenexperte Sascha Binder warf Strobl vor, ihm fehle das notwendige Fachwissen. „Dem Innenminister ist offenbar der Drang in die Öffentlichkeit wichtiger als die Polizisten und die Sicherheit“, so Binder.

SPD und FDP wollen am Nachmittag die Details zu den Vorgängen erfragen, allerdings ist die Sitzung nicht öffentlich.

Zuvor hatte die „Schwäbische Zeitung“ aus Polizeikreisen erfahren, dass ein monatelang ausgearbeitetes Konzept für mehr Sicherheit in Sigmaringen nun auf Eis liegt. Grund, so die Polizeikenner, sei eine Pressemitteilung Strobls vom vergangenen Freitag. Darin hatte er angekündigt, „verdeckte Kräfte“ in Sigmaringen einzusetzen. Polizeigewerkschaften und Opposition warfen dem Innenminister daraufhin vor, Interna verraten und damit Polizisten in Gefahr gebracht zu haben.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte am Vormittag mitgeteilt: „Sollte der Bericht in der Schwäbischen Zeitung zutreffen, so ist klar erkennbar, dass Innenminister Strobl in seinem Amt fehl am Platze ist. Daher fordere ich für den Fall, dass der Bericht der Zeitung zutrifft, den Rücktritt des Innenministers.“

Strobl hatte die Vorwürfe am Montag zurückgewiesen. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Mit „verdeckten Kräften“ sei im Polizeijargon keineswegs der Einsatz verdeckter Ermittler gemeint. Darüber hatte unter anderem die „Schwäbische Zeitung“ geschrieben. Strobl erklärte: „Ich hätte auch sagen können: Wir setzen Schutz- und Kriminalpolizisten ein. Kriminalpolizisten arbeiten so gut wie immer in Zivil und damit verdeckt“, erklärte der CDU-Minister. Gemeint gewesen sei der absolut übliche Einsatz von Beamten in Zivil. Diesen kündigten sowohl das Innenministerium als auch verschiedene Polizeipräsidien häufiger in Pressemitteilungen an. Tatsächlich hatte sich ander Formulierung „verdeckte Kräfte“ in Veröffentlichungen bislang keine Kritik entzündet.

Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ plante die Polizeiführung in Sigmaringen aber erheblich mehr als nur den Einsatz von Zivilbeamten. Aus Polizeikreisen heißt es, es sei durchaus weitergehende Verdeckte Maßnahmen vorgesehen gewesen - etwa der Einsatz von Verbindungsprobleme-Personen in Flüchtlingsheimen. So habe man Hintermänner der Drogenszene entlarven wollen. Nach Strobls Pressemitteilung sei nun offen, wie es mit den Plänen weitergehe.

In Sigmaringen steigt die Zahl der Straftaten an. Vor allem rund um Bahnhof und Flüchtlingsheime gibt es Problemen. Der Bürgermeister hatte sich deswegen hilfesuchend an Strobl gewandt.

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