Schnelle Straßenplanung für Oberschwaben in Eigenregie steht auf der Kippe

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Unter anderem der Ausbau der B30 bei Waldsee sollte über die Planungsgesellschaft realisiert werden.
Unter anderem der Ausbau der B30 bei Waldsee sollte über die Planungsgesellschaft realisiert werden. (Foto: Ballarin)
Landes-Korrespondentin

Die Kreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodensee haben dem Land die Erlaubnis abgerungen, selbst die Planung für Bundes- und Landesstraßen zu übernehmen. Sie wollten nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte warten, bis drängende Projekte wie der Ausbau der B 30 bei Bad Waldsee endlich vom Land realisiert werden. Die Zukunft einer gemeinsamen Planungsgesellschaft der Kreise ist indes unsicherer denn je. Denn am Dienstag hat der Kreistag des Bodenseekreises endgültig den Beitritt zur Gesellschaft abgelehnt. Der Kreis Ravensburg bricht wohl ebenfalls weg.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte sich dagegen gewehrt: Schon heute gibt es einen massiven Fachkräftemangel bei Straßenbauingenieuren. Eine regionale GmbH der Kreise, die selbst Straßen plant, zöge noch mehr Ingenieure vom Markt, so Hermanns Ansatz. Dennoch hat sein Haus im November eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die solche Gesellschaften auf regionaler Ebene zulässt.

Die drei Kreise im Raum Bodensee-Oberschwaben haben auf die Grundlage gedrängt. Sie wollten nicht warten, bis das Land nach und nach die Bauprojekte, die der Bund finanziert, abarbeitet. Sie wollten schneller Tatsachen schaffen.

Das Nein des Bodenseekreises hatte sich abgezeichnet. Überraschender ist, dass wohl auch der Kreis Ravensburg alle Aktivitäten rund um das sogenannte „Planungsteam Bodensee-Oberschwaben“ einstellen wird. Grund hierfür ist ein Streit ums Geld. Der Kreistag hatte bereits vergangene Woche beschlossen, dass die Stadt Bad Waldsee 26 Prozent der Kosten tragen müsse – sonst werde die Gesellschaft nicht gegründet. Das lehnt die Stadt jedoch ab. Der Gemeinderat hatte bereits jährlich 200 000 Euro als Maximalbetrag beschlossen. Daran wird auch nicht mehr gerüttelt – darauf haben sich Rathausspitze und die Fraktionen verständigt.

Das Stuttgarter Verkehrsministerium kennt keine anderen regionalen Akteure im Südwesten, die Straßen planen wollen, wie ein Sprecher sagt.

Sigmaringen will dennoch planen

„Wir stehen hinter der gemeinsamen Planungsgesellschaft“, sagt indes Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle (CDU). „Wir bedauern es, wenn der Bodenseekreis sich jetzt nicht der Straßenplanungsgesellschaft anschließen sollte. Und wir hoffen, dass im Landkreis Ravensburg noch eine Einigung gefunden werden kann.“ Aus Sigmaringer Sicht liegt der Fokus auf einem Ausbau der B 311 zwischen Mengen und Meßkirch. Das Land werde sich darum nicht vor 2025 kümmern, betont Bürkle – im Gegensatz zu den Projekten, die die anderen beiden Kreise von der Gesellschaft planen lassen wollten. „Wir würden das gerne mit Partnern angehen. Aber notfalls planen wir auch allein“, sagt Bürkle.

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