Schülerverkehr: Verwaltungsgericht weist Klage ab

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Eltern demonstrieren in Sigmaringen auf dem Leopoldplatz gegen die gängige Praxis im Land Baden-Württemberg, dass Eltern für de
Eltern demonstrieren in Sigmaringen auf dem Leopoldplatz gegen die gängige Praxis im Land Baden-Württemberg, dass Eltern für den Schülerverkehr bezahlen müssen. (Foto: Corinna Wolber)
Redaktionsleitung

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen. Die teilte das Gericht am Freitagvormittag mit. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der von ihnen geforderte Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten in Höhe des Preises der Schülermonatskarte für eine Wabe gegen Artikel 13 Abs. 1 und 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoße. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war damit unter anderem die Frage, ob ein Einzelner aus diesem völkerrechtlichen Vertrag subjektive Rechte herleiten kann. Das Gericht ist der Meinung, dass diese Herleitung nicht zulässig ist. Eine schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht das Gericht in einigen Wochen, sagte der Sprecher Otto-Paul Bitzer. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht zugelassen, kann aber beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden. Parallel zur Gerichtsverhandlung hatten am Donnerstag in Sigmaringen auf dem Leopoldplatz rund 50 Eltern gegen die gängige Praxis im Schülerverkehr demonstriert.

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