Schülerbeförderung: Eltern beklagen verkapptes Schulgeld

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Lediglich Grundschulkinder müssen momentan nichts für die Schülerbeförderung bezahlen. Die Eltern der anderen Kinder müssen die
Lediglich Grundschulkinder müssen momentan nichts für die Schülerbeförderung bezahlen. Die Eltern der anderen Kinder müssen die Monatskarte aus eigener Tasche bezahlen. (Foto: Fotos: Michael Hescheler)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleitung

Viele Eltern sind der Meinung, dass das Land die Kosten für den Schülerverkehr komplett übernehmen müsste: Der Initiative „Eltern für Elternrechte“ haben sich Tausende Unterstützer angeschlossen. Momentan zahlen die Eltern in Baden-Württemberg den Löwenanteil der Kosten für die Fahrkarten – jährlich rund 220 Millionen Euro. „Dabei handelt es sich um ein verkapptes Schulgeld“, sagt Stephan Ertle, der Sprecher der Initiative. Über ein Rechtsgutachten konnte die Initiative eigenen Angaben zufolge nachweisen, dass die gängige Praxis in Baden-Württemberg rechtlich auf wackeligen Beinen steht. Um das Land dazu zu zwingen, dies zu ändern, reichte eine Familie aus Tübingen Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ein. Nächste Woche soll das Gericht entscheiden.

Benjamin Keck fährt mit dem Schulbus von seinem Heimatort ins acht Kilometer entfernte Rottenburg/Neckar. Dort geht der 15-Jährige aufs Gymnasium. Seine Schülermonatskarte kostet 43,30 Euro. Für die momentan zwei schulpflichtigen Kinder der Familie Keck werden jährlich allein für die Busfahrkarten etwa 1000 Euro fällig.

Musterkläger spricht von einem Skandal

Da das Verwaltungsgericht keine Sammelklage zugelassen hat, übernahm Theo Keck als ehemaliger Vorsitzender des Landeselternbeirats die Musterklage und verklagte den Landkreis Tübingen als Träger der Schülerbeförderung: „Ausgerechnet das gut situierte Baden-Württemberg sieht sich nicht in der Lage, die Kosten für die Schülerbeförderung komplett zu übernehmen – das ist der Skandal.“ Die Vertreter des Landeselternbeirats verweisen auf die Nachbarländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, die die Kosten für den Schülerverkehr tragen. Insgesamt geht es nach Angaben des Landeselternbeirats um einen Betrag von 220 Millionen Euro, die die Eltern jährlich für die Schülerbeförderung ausgeben. „Wir gehen davon aus, dass diese Summe in Zukunft vom Land getragen werden muss“, gibt sich Stephan Ertle aus Leutkirch siegessicher. Als Mitglied im Landeselternbeirat hat er die Diskussion schon vor einigen Jahren angestoßen.

In einem Rechtsgutachten, das die Initiative um Ertle in Auftrag gegeben hat, kommt eine Stuttgarter Kanzlei zu der Auffassung, dass die derzeitige Praxis negative Auswirkungen auf die Wahl von Ort und Art der Schule habe. „Diese Chancenungleichheit muss weg“, sagt Ertle. Damit ist gemeint: Finanzschwache Familien müssten sich derzeit für eine nahegelegene Schule entscheiden, weil sie sich einen weiteren Schulweg nicht leisten könnten. Der gesetzlich definierte unentgeltliche Zugang zur Bildung dehne sich auch auf die Schülerbeförderung aus, so eine weitere zentrale Aussage des Gutachters.

Die Vertreter der Initiative „Eltern für Elternrechte“ sind der Meinung, dass das vom Land momentan in die Schülerbeförderung investierte Geld zweckentfremdet werde. Die Landesregierung überweist hierfür jährlich einen Betrag in Höhe von 195 Millionen Euro an die Kreise. Rechnet man den Eigenanteil der Eltern in Höhe von 220 Millionen Euro hinzu, lägen die Ausgaben bei insgesamt 415 Millionen Euro. Die Initiative ist der Auffassung, dass das Land tatsächlich mit 250 Millionen Euro jährlich für Schülerbeförderung hinkommen würde.

Diskussion schwelt seit dem Jahr 2011

Im Jahr 2011 haben die Landeselternbeiräte damit angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Sie baten das Ravensburger Landratsamt darum, die Zahlen des Schülerverkehrs offenzulegen, die Anfrage wurde aber immer wieder abgeblockt. „Wir wollten anfangs gar nicht klagen, sind aber mit unseren Verhandlungen immer wieder gescheitert“, sagt Brigitte Reuther aus Bad Wurzach.

Die Initiative geht davon aus, dass sie zwischenzeitlich von 20 000 Eltern unterstützt wird. Viele von ihnen haben die Monatskarten unter Vorbehalt bezahlt. So können sie gegenüber dem Land eine mögliche Rückforderung geltend machen.

Theo Keck und sein Sohn Benjamin werden am kommenden Donnerstag in Sigmaringen sein. „Als 15-Jähriger interessiert er sich zwischenzeitlich auch für das Thema.“

Das 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wird die Klage am Donnerstag, 20. Juli, verhandeln. Ein Gerichtssprecher rechnet damit, dass die Entscheidung am nächsten Tag verkündet wird. Parallel zur Verhandlung planen die Eltern ab 14 Uhr auf dem Leopoldplatz eine Kundgebung, bei der Eltern sprechen werden. Ein Video ist zu sehen unter

www.schwaebische.de

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