LEA-Vertrag: Ein Punkt ist noch strittig

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Viele Bürger haben die zwölf Forderungen der Stadt mit ihrer Unterschrift unterstützt. Welche der Forderungen erfüllt werden, i
Viele Bürger haben die zwölf Forderungen der Stadt mit ihrer Unterschrift unterstützt. Welche der Forderungen erfüllt werden, ist nach wie unklar. (Foto: Thomas Warnack/Archiv)
Redaktionsleitung

Die Verhandlungen zwischen Stadt, Landkreis und dem Land zum Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) dauern an. Dies ergab eine Anfrage bei Bürgermeister Thomas Schärer. Aktuell gehe es in den Verhandlungen darum, wie lange die Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne bleiben dürfen. Eine Änderung des Asylgesetzes sieht vor, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag nicht bewilligt werden wird, bis zu 24 Monate in einer LEA untergebracht werden dürfen. Die Stadt hatte in ihrem Katalog gefordert, in Sigmaringen lediglich Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive unterzubringen.

Dieser eine Punkte ist nach Angaben von Bürgermeister Thomas Schärer noch strittig. In allen anderen Punkten habe man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt, sagt das Sigmaringer Stadtoberhaupt, ohne Einzelheiten zu nennen. Schärer will den Vertragsentwurf erst vorstellen, wenn alle Punkte ausverhandelt sind. Das Zwischenergebnis kenne zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal der Stadtrat, sagt er.

Laut seinen Angaben haben die Verhandlungsführer in Kernpunkten wie der von der Stadt geforderten Obergrenze von 500 Flüchtlinge und einer Befristung der LEA bis Juli 2020 eine Einigung erzielt. Auch die Verhandlungen über einen Polizeiposten sind laut Schärer abgeschlossen. Beobachter erwarten, dass sich das Land hier bewegt und einen Polizeiwache auf dem LEA-Gelände einrichtet.

Ursprünglich sollte der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung über den Vertragsentwurf diskutieren, doch dazu wird es nach jetzigem Stand nicht kommen. Hintergrund ist der noch ungeklärte, strittige Punkt zur maximalen Dauer der Unterbringung. Nach Angaben des Regierungspräsidiums leben aktuell 729 Bewohner in der LEA. Wie viele der Flüchtlinge länger als sechs Monate in der Erstaufnahme untergebracht sind, kann die Behörde nicht sagen: „Da derzeit zahlreiche Verlegungen stattfinden und allein für den laufenden Monat rund 200 weitere Verlegungen vorgesehen sind, ist eine verlässliche Erhebung der Zahl erst wieder Ende dieses Monats möglich“, teilt Pressesprecher Dirk Abel auf Anfrage mit.

Nach Informationen der Stadt Sigmaringen handelt es sich um eine dreistellige Zahl, „die uns aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Tage Bauchweh macht“. Bürgermeister Schärer bezieht sich auf die in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehende Kriminalität. Je länger Flüchtlinge mit einer geringen Bleibeperspektive in Sigmaringen untergebracht seien, desto mehr belasteten sie das Gefüge, so das Stadtoberhaupt.

Schärer hat das Land deshalb aufgefordert, in dieser Sache einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Sobald sich das Innenministerium äußere, werde er den Vorschlag zusammen mit Landrätin Bürkle prüfen und entscheiden, ob der Vorschlag in den Vertragsentwurf übernommen werde.

Erst danach könnten sich die Gremien damit befassen. Schärer rechnet mit einer Beratung im September, doch der Zeitplan ist schon mehrfach gerissen worden.

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