LEA: 30 Marokkaner machen Ärger

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Die Polizei erhöht ihre Präsenz und hat in der Erstaufnahmestelle sogar ein Vernehmungszimmer eingerichtet.
Die Polizei erhöht ihre Präsenz und hat in der Erstaufnahmestelle sogar ein Vernehmungszimmer eingerichtet. (Foto: Thomas Warnack)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleitung

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei nicht eine in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehende Straftat meldet. In den vergangenen zwei Wochen hat es in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) eine Vielzahl von Einsätzen gegeben: Ladendiebstähle, Körperverletzungen, Alkoholmissbrauch, mutwilliges Auslösen von Feuermeldern. Weil ein Bewohner angeblich mit einer Pistole gedroht haben soll, war vor zwei Wochen sogar das Spezialeinsatzkommando vor Ort. Diese Delikte und Straftaten gehen nach Angaben des Regierungspräsidiums zum Großteil auf das Konto einer Gruppe von rund 30 in der LEA untergebrachten Marokkanern.

Die Polizei hat in mehrfacher Hinsicht reagiert. In Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Einsatz, der früheren Bereitschaftspolizei, setzt sie in Sigmaringen zusätzliche Kräfte im Streifendienst ein. Ferner wurde eine zwischenzeitlich auf zehn Mann aufgestockte Ermittlungsgruppe beim Polizeirevier Sigmaringen eingerichtet, die sich ausschließlich mit Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Asylbewerbern beschäftigt. Damit soll der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht sowie eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden. Dadurch ist es bereits gelungen, Haftbefehle gegen acht Mitglieder einer marokkanischen Diebesbande zu erwirken (die SZ berichtete), denen eine ganze Reihe von Ladendiebstählen nachgewiesen werden konnte. Insgesamt sechs dieser Haftbefehle konnten bereits vollstreckt und die Tatverdächtigen in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.

"Verhalten sich nicht wie Gäste"

Stellt sich die Frage, warum gerade die Marokkaner häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Aktuell leben in der LEA 844 Flüchtlinge. Etwas mehr als zehn Prozent von ihnen – exakt 90 – sind Marokkaner. Die größte in der ehemaligen Kaserne untergebrachte Gruppe sind die Schwarzafrikaner – 216 Bewohner stammen aus Gambia, 204 aus Nigeria und 37 aus Eritrea. Schwarzafrikaner und Marokkaner treffen wegen unterschiedlicher Auffassungen häufig aufeinander.

Polizeipräsident Ekkehard Falk nennt „mangelnden Respekt vor meinem Gegenüber“ als Hauptursache. Die Flüchtlinge, die andere Menschen beleidigen, angreifen oder andere Straftaten begehen, würden sich nicht wie schutzbedürftige Gäste verhalten. „Ihnen ist nicht bewusst, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten.“

Präsenz auf dem LEA-Gelände erhöhen

„Der zum Teil ohnehin bestehende Frust wird durch ablehnende Asylanträge gefördert“, nennt Fabian Heilmann, der Leiter der LEA, eine weitere Ursache. Flüchtlinge aus 15 Ländern treffen in der Einrichtung aufeinander. Dies führe wegen unterschiedlicher Kulturen und daraus resultierenden Verständigungsproblemen generell zu Konflikten. Der Verwaltungsrichter Wolfgang Armbruster formuliert es so: „Die Flüchtlinge kommen in eine Welt, die sie so nicht gewohnt sind.“ Und meint damit auch den Stellenwert, den Frauen in Deutschland haben.

Strategie der Polizei sei, die Präsenz auf dem LEA-Gelände und neuralgischen Punkten in der Stadt zu erhöhen. Die Geschäfte rund um das Fachmarktzentrum In der Au, das Kaufland, die Innenstadt, das Bahnhofsgelände und der Prinzengarten stehen bereits besonders im Fokus. Polizeibekannte Flüchtlinge würden im Auge behalten und, wenn nötig, kontrolliert. Die Polizei sei mit dem nötigen Nachdruck im Einsatz, sagt der Polizeipräsident: „Straffällige Flüchtlinge müssen umgehend die Konsequenzen ihres Verhaltens spüren.“

Wenig Beschwerden von Bürgern

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr melden sich jahreszeitbedingt weniger Bürger bei den Sicherheitsbehörden. Die Integrationsbeauftragte der Stadt, die seit wenigen Wochen Sprechstunden anbietet, hat dazu bislang wenig von Bürgern gehört. Sie ist für die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften und der Anschlussunterbringung zuständig. „Doch Integrationsarbeit ist auch schon vorher wünschenswert“, sagt Claudia Lamprecht.

Das deutsche Strafrecht gilt auch für alle Flüchtlinge

Die meisten Vorfälle spielen sich innerhalb des LEA-Zauns ab. Sowohl die Verantwortlichen des Regierungspräsidiums als auch die Polizeiführung betonen, dass für Flüchtlinge das deutsche Strafrecht gelte. Auf die Frage, ob die Polizei mehr tun könne, sagt der Polizeipräsident: „Sagen Sie mir, was mehr ist. Wir haben uns an geltendes Recht zu halten und bewegen uns deshalb ausschließlich innerhalb dieses Rahmens.“

Menschen aus Marokko flüchten nach Angaben von Professor Wolfgang Armbruster vom Verwaltungsgericht häufig nach Deutschland, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit finden. „Es wird vermutet, dass in Marokko keine politische Verfolgung stattfindet.“ Obwohl zwischenzeitlich darüber diskutiert wurde, hat die Politik Marokko noch nicht zum sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Eine solche Entscheidung würde die Verfahren deutlich beschleunigen, so die Erfahrung des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts, der die Bischofskonferenz in Asylfragen berät. Armbruster plädiert für eine Beschleunigung der Verfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse die Anhörung vorziehen und schnell entscheiden. Polizeibekannte Asylbewerber müssten merken: „Hoppla, das wirkt sich aus.“

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