Kreis muss Mehrkosten beim Unterhaltsvorschuss stemmen

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 Mehr Alleinerziehende beantragen Unterhaltsvorschuss.
Mehr Alleinerziehende beantragen Unterhaltsvorschuss. (Foto: Maike Gloeckner/epd)

Das Thema Unterhaltsvorschuss hat den Landkreis in den vergangenen anderthalb Jahren stark beschäftigt und auch finanziell belastet. Das geht aus einem Sachstandsbericht hervor, den Susanne Kawetzki, Sachgebietsleitung Beistandschaften, Vormundschaften, Pflegschaften, Adoption und Unterhaltsvorschusskasse, im Jugendhilfeausschuss vorgestellt hat. „Das Thema hat uns aufgewühlt, bewegt und viel Arbeit gekostet“, so Kawetzki. Aufgrund einer Gesetzesänderung können Elternteile seit Juli 2017 nicht mehr nur Unterhaltsvorschuss von maximal 72 Monaten und höchstens bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes beantragen, sondern der Leistungsbezug kann bis zum 18. Lebensjahr erfolgen – ohne eine Begrenzung der Höchstbezugsdauer.

Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine Hilfe für Alleinerziehende, die gewährt wird, wenn das andere Elternteil keinen oder nur teilweise Unterhalt zahlt. Wie vom Kreis befürchtet, wirkte sich die Gesetzesänderung mit einer Verdopplung der monatlichen Auszahlungen aus. Im Juni 2017 befanden sich noch 466 Fälle in der laufenden Auszahlung, im Juni 2018 waren es 989 Fälle. Eine weitere Steigung auf 1000 Fälle ist laut Kreis künftig zu erwarten. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen musste der Kreis mehr Personal einstellen: Vor der Reform lag der Personalschlüssel bei 4,3 Stellen, nun sind es 6,7 Stellen. Für die Personal- und Sachkosten ist laut Kreis mit Mehrausgaben von 127 000 Euro pro Jahr zu rechnen. Die Leistungsausgaben lagen im ersten Halbjahr 2017 bei 461 000 Euro. Im Vergleichszeitraum 2018 betrug das Ausgabevolumen bereits 1,1 Millionen Euro. Auch der Eigenanteil des Kreises an der Finanzierung, an der der Bund und die Länder beteiligt sind, stieg deutlich.

Kreisrat Klaus Kubenz (Freie Wähler) mahnte, bei den steigenden Ausgaben die Einnahmen im Blick zu behalten. „Was zu holen ist, holen wir“, versprach Kawetzki in Bezug auf die sogenannte Rückgriffsquote als Kriterium für die erfolgreiche Rückholung der vom Kreis vorgestreckten Leistungen. Mit einer Rückgriffsquote von 30 Prozent liege der Kreis noch verhältnismäßig weit vorne. Dennoch habe die Quote 2016 noch 50 Prozent betragen. Mit einem weiteren Rückgang sei aus verschiedenen Gründen zu rechnen – etwa, weil der Schwerpunkt der Mitarbeiter der Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung liege, sodass Rückgriffsbearbeitungen zum Teil ausgesetzt werden mussten. Zum anderen fallen die Unterhaltsvorschussleistungen für ältere Kinder, die jetzt ja auch unter die neue Regelung fallen, deutlich höher aus als für Kinder bis zwölf Jahre.

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