Kompromiss um LEA verteidigt

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Nach den Verhandlungen um die Zukunft der LEA in Sigmaringen scheint es nur Sieger zu geben: Bürgermeister Thomas Schärer (recht
Nach den Verhandlungen um die Zukunft der LEA in Sigmaringen scheint es nur Sieger zu geben: Bürgermeister Thomas Schärer (rechts) und Julian Würtenberger, Amtschef des Innenministeriums, haben sich auf einen Kompromiss verständigt. (Foto: Michael Hescheler)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleitung

Mindestens fünf Jahre lang wird die Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem früheren Kasernengelände bestehen bleiben. Die Vertreter von Land, Stadt und Kreis haben am Freitag den Kompromiss vorgestellt, den sie in ihren Verhandlungen erzielt hatten (die SZ berichtete). Die Stadt konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Schließung im Jahr 2020 nicht durchsetzen. Das Land bestand auf eine mittelfristige Lösung. „Was herauszuholen war, haben sie geleistet“, sagte Landrätin Stefanie Bürkle über die Verhandlungsführung von Bürgermeister Thomas Schärer. Wie lange das Land die Einrichtung in Sigmaringen betreibt, ist aus heutiger Sicht offen. In fünf Jahren wird laut der Vereinbarung neu verhandelt. Im Regelbetrieb können bis dahin 875 Flüchtlinge in der LEA untergebracht werden. In Notsituationen sind Überschreitungen zulässig.

Auf die Frage, warum es ihm nicht gelang, die Forderung nach einer Schließung bis 2020 durchzusetzen, sagte der Sigmaringer Bürgermeister: Er habe erkannt, dass die Standortkonzeption des Landes auf Mittelfristigkeit ausgelegt sei. Wenn das Land auf die Forderung der Stadt eingegangen wäre, hätte es auch die Forderungen von anderen Kommunen erfüllen müssen. In diesem Fall wäre die Konzeption aus Sicht des Landes insgesamt nicht mehr tragfähig gewesen. Das Konzept sieht vor, neben dem Ankunftszentrum in Heidelberg in jedem Regierungsbezirk eine LEA zu betreiben. Sigmaringen übernimmt diese Aufgabe bis auf weiteres für den Regierungsbezirk Tübingen.

Wie berichtet, stellt das Land einen Stand-by-Betrieb der Sigmaringer Einrichtung in Aussicht, wenn die Zugangszahlen weiter zurückgehen. Aktuell sei dies jedoch noch nicht der Fall, sagte Julian Würtenberger, Amtschef des Innenministeriums, auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. In diesem Jahr erwartet das Land den Zugang von bis zu 17 000 Flüchtlingen.

Polizeiwache je nach Bedarf

Neben der Reduzierung der ursprünglich geplanten Kapazität von 1250 auf 875 Bewohnern reklamieren die Verhandlungsführer Thomas Schärer und Stefanie Bürkle weitere Erfolge für sich. Auf dem LEA-Gelände soll bedarfsorientiert eine Polizeiwache eingerichtet werden. „Wenn der Punk abgeht, ist es wichtig, dass die Polizei vor Ort ist“, sagte Ministerialdirektor Würtenberger. In ruhigen Zeiten muss die Wache nicht besetzt werden.

Der Landkreis wird Sigmaringen künftig außerdem keine Flüchtlinge mehr zuweisen. „Wenn die Menschen auf dem freien Markt eine Wohnung finden, werden wir dies nicht unterbinden“, sagte Landrätin Bürkle, die auf die rund 220 Flüchtlinge verwies, die der Kreis zuletzt aus Sigmaringen abzog. Das Land will künftig sicherstellen, dass die Flüchtlinge in der LEA längstens sechs Monate untergebracht werden. Aktuell sind 83 der 601 Flüchtlinge länger als sechs Monate in der Erstaufnahme. Letzter wichtiger Punkt: In dem Vertrag ist festgehalten, dass das Land die Konversionsbemühungen aktiv unterstützen wird. „Für mich war dies der Durchbruch“, sagte Schärer, denn es sei ein eindeutiges Bekenntnis des Landes zu den Sigmaringer Anstrengungen. Es sei nunmal ein Unterschied, ob eine Stadt oder ein Bundesland mit der Bundesbehörde Bima verhandle, sagte Landrätin Bürkle.

Ob die Vereinbarung unterschrieben wird, muss der Gemeinderat entscheiden. In der Sitzung am Mittwoch, 27. September, wird darüber diskutiert. Bürgermeister Thomas Schärer äußerte sich hinsichtlich der Entscheidung zuversichtlich. „Wer meint, eine Schließung der LEA erzwingen zu können, der irrt sich komplett“, sagte Schärer.

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