Frauen haben Angst, Kunden bleiben weg

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Bislang überwachen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die LEA in Sigmaringen.
Bislang überwachen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die LEA in Sigmaringen.  (Foto: Thomas Warnack/dpa)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleitung

Die Hoffnungen vieler Sigmaringer, dass das Land sich auf einen befristeten Betrieb der Erstaufnahmestelle einlässt, schwinden. Bei einer Versammlung der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“ am Donnerstagabend im Gasthaus Zoller-Hof kündigte ein Vertreter des Innenministeriums an: Das Land werde die Erstaufnahmestellen in Sigmaringen und Ellwangen bei weiter rückläufigen Flüchtlingszahlen zuerst stilllegen und bei einem erhöhten Zugang als letzte Einrichtungen wieder hochfahren.

Auf Nachfrage eines Bürgers, ob der von der Stadt geforderte Schließungstermin 2020 noch machbar sei, sagte Johann-Christof Kleinschmidt: „Das ist noch nicht entschieden.“ Die Verhandlungen laufen noch. Zweite Neuerung, die die Besucher erfuhren: Der Beschluss der Regierung, die Flüchtlinge länger in der Kaserne zu belassen, um die Kommunen zu entlasten, sei aufgehoben, kündigte Kleinschmidt an. Der Ministerialbeamte aus dem Innenministerium widersprach der Bürgerinitiative vehement, die der Meinung ist, dass das Land in Sigmaringen ein Abschiebezentrum aufbauen wolle. Eine Vertreterin der Bürgerinitiative will von Bürgermeister Schärer erfahren haben, dass 160 Bewohner der LEA aktuell länger als sechs Monate in Sigmaringen untergebracht sind. „Vielleicht heißt die Erstaufnahmestelle bald Kompetenzzentrum Marokko“, sagte Anika Schaefer von der Bürgerinitiative.

Rund 100 Bürger, unter ihnen viele Geschäftsleute, waren auf persönliche Einladung der Bürgerinitiative gekommen. Nach einleitenden Worten der Sprecherinnen Stefanie Ullrich-Colaiacomo und Anika Schaefer schilderten viele Anwesende ihre Wahrnehmung der aktuellen Situation in Sigmaringen.

Urlauber trauen sich abends nicht mehr aus dem Haus

„Was mir stinkt, ist, dass auf dem Kasernengelände keine andere Ansiedlung von Gewerbe stattfinden kann“, sagt die Geschäftsfrau Heike Greinacher. Die Stadt berufe sich auf den Innovationscampus, das sei ihr zu wenig.

Petra Schlageter vermietet an der Fürst-Wilhelm-Straße eine Ferienwohnung. Ein Gast hat zu ihr gesagt: „Wie soll ich in Sigmaringen Urlaub machen? Ich trau mich abends nicht mehr raus.“ Im selben Gebäude ist das Zoller-Journal untergebracht. Die Wirtin berichte ihr, dass es häufig Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Flüchtlingen gebe. Gäste würden beklaut, Flüchtlinge seien heftig alkoholisiert. „Wo darf ich einen Antrag stellen für Security für mein Lokal?“

Erwin Schultheiß, Inhaber des Fotogeschäfts in der Antonstraße, berichtet, dass die Kundenfrequenz in den vergangenen Monaten abgenommen habe. „Die Kunden haben kein Vertrauen mehr.“ Renate Russo von der Mohnblume erzählt, dass ihre Floristinnen abends von ihren Männern abgeholt würden, seit Flüchtlinge das Geschäft aufsuchten: „Sie machten die Tür auf und riefen: kiss me, das ist nicht akzeptabel.“ Friseur Andreas Schmauder berichtet, dass dunkelhäutige Männer seinem Sohn Drogen verkaufen wollten. Ein Mann, der im Bereich Ziegelesch wohnt, möchte wegen der Lärmbelästigung so schnell wie möglich aus seinem Haus ausziehen. „Doch das Problem sind die Verkaufspreise.“

Der Vertreter des Innenministeriums reagiert auf die Schilderungen: „Wir sind aufgefordert Lösungen zu finden. Es muss möglich sein, in Sigmaringen abends auf die Straße zu gehen, ohne Angst zu haben.“ Die zügige Verlegung der Asylbewerber in die Landkreise sei ein Instrument. Kleinschmidt kündigt außerdem an, dass die Flüchtlinge ein festes Tagesprogramm bekommen sollen.

Eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für auffällige Flüchtlinge zu verhängen, wie von einem Bürger gefordert, „ist nach unserem Grundgesetz nicht erlaubt“, sagte er. „Was geschieht jetzt mit unseren Aussagen?“, möchte Norbert Stärk wissen. „Wir werden in Stuttgart berichten, was wir gehört haben“, sagt Kleinschmidt.

Die Bürger sind mit dieser Antwort nur eingeschränkt zufrieden: „Man versucht, uns eine Beruhigungspille zu geben. Aber wir wollen keine. Wenn Ruhe wäre, bräuchten wir keine Polizei.“

Ausschreitungen in der Sigmaringer Erstaufnahmestelle

Rund 850 Asylsuchende aus verschiedenen Ländern leben in der Erstaufnahmestelle in Sigmaringen. Sie kommen aus Eritrea, Nigeria, Marokko und dem Irak – unterschiedliche Ansichten und Kulturen prallen aufeinander: Doch in der Erstaufnahmestelle in der ehemaligen Graf-Staufenberg-Kaserne kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Auseinandersetzungen. In den meisten Fällen muss sogar Polizei eingreifen.

Polizei verstärkt sich
Die Polizei in Sigmaringen bekommt Verstärkung. Sechs Beamte werden ab dem 1. April zusätzlich ihren Dienst tun. Andrea Bogner-Unden von den Gründen fordert außerdem eine Dienststelle in der LEA.
Brand in Sigmaringer Landeserstaufnahmestelle

In der Erstaufnahmestelle in Sigmaringen hat es in der Nacht zum Mittwoch gebrannt. Sieben Personen, die sich in dem betroffenen Gebäude befanden, haben sich leichte Rauchgasvergiftungen zugezogen. Dasselbe Gebäude war in der Nacht zuvor von 380 Polizisten nach einer Waffe durchsucht worden. Warum die Polizei jetzt wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, zeigen wir Ihnen jetzt.

Fehlalarm in LEA bringt Konsequenzen
Bewohner der Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen lösen den Feueralarm offensichtlich immer häufiger mutwillig aus.
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