Flüchtlingskriminalität am Bahnhof Sigmaringen: Die Stimmung ist angespannt

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Protest gegen die Pläne zur Erstunterbringung von Flüchtlingen: Bei einer Demonstration in Sigmaringen unterstützten Bürger Anfang Dezember 2016 den Gemeinderat, der sich dagegen wehrt, dass die Stadt dauerhaft zum Standort der größten Erstaufnahmestelle im Land wird. (Foto: Thomas Warnack)
Schwäbische Zeitung

Knapp 400 Menschen wohnen in der Sigmaringer Erstaufnahmestelle

396 Asylbewerber leben nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums Tübingen in der Sigmaringer Erstaufnahmestelle. Die größten Gruppen kommen aus Nigeria, Marokko, Gambia, Guinea und Syrien. Zu Spitzenzeiten lebten 3000 Flüchtlinge auf dem Gelände – die Stadt Sigmaringen selbst hat 16 000 Einwohner. Der Gemeinderat sah in diesen Zahlen ein Missverhältnis. Die Kommunalpolitiker votierten deshalb einstimmig für eine Obergrenze von 500 Flüchtlingen und für eine zeitliche Befristung der Einrichtung bis 2020 – vergeblich. Die Landesregierung lehnte beide Forderungen ab. Geeinigt hat man sich nun auf eine Höchstgrenze von 875 Asylbewerbern. Außerdem sieht das Konzept des Innenministeriums die Möglichkeit eines „Stand-by-Betriebs“ vor. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter sinken, würden Sigmaringen und Ellwangen als erste Erstaufnahmestellen im Land in den Ruhemodus versetzt und bei steigenden Flüchtlingszahlen als letzte wieder aktiviert. (ume)

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Es ist ziemlich kalt an diesem März-Nachmittag, aber der Afrikaner am Bahnsteig macht keine Anstalten, ins Warme zu gehen. In der Hand hat der Mann mit den Rastalocken eine halbvolle Wodkaflasche, seine Alkoholfahne ist unverkennbar. Zwei Sicherheitsmänner in neongelben Westen treten auf ihn zu, reden erst in normaler Lautstärke, dann lauter auf den Trinkenden ein.

„Alkohol ist verboten hier“, bellt der ältere Sicherheitsmann. Die Antwort ist unverständlich. „Red’ deutsch!“, motzt der Wächter. „Ruf Sigmaringen Polizei. Mein Name ist Bas“, lallt der Angesprochene. Und ergänzt, mehr an die anderen Reisenden gerichtet, die mit betont unbeteiligter Miene danebenstehen, oder vielleicht auch nur im Selbstgespräch: „Nobody can take my life.“ Ein paar Minuten später steht er vor der Tür des Bahnhofs, während ein älteres Paar die Stufen zur Wartehalle hinaufsteigt. „Hallo, alles gut?“, ruft Bas ihnen zu. „Halt dein Maul!“, kommt es zurück.

Wohl wegen der Kälte ist Bas an diesem Tag ein einsamer Trinker. Doch oft sind mehrere junge Männer da, die Ärger verursachen, die für Alkoholgelage, Drogenhandel und Schlägereien verantwortlich gemacht werden. Ihretwegen sind der Sigmaringer Bahnhof und der angrenzende Prinzengarten zu einem Politikum geworden. Denn die jungen Männer sind Asylbewerber. Sie leben in der Erstaufnahmestelle, die das Land in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne betreibt.

Zankapfel Bahnhofshalle Sigmaringen (Foto: Sebastian Musolf)

Seit sie da sind, holen manche Sigmaringer Eltern ihre Töchter aus Angst vor Übergriffen auch bei kurzem Heimweg vom Bahnhof ab, und die Kassen im Lidl-Markt auf der anderen Seite der Gleise werden von einem breitschultrigen Sicherheitsmann bewacht. Die Stimmung in der Stadt, so berichten es alteingesessene Bürger, sei angespannt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl spricht von „Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer Bürgerinnen und Bürger erschüttert wird“.

Die Pressemitteilung, in der er mit diesen Worten zitiert wird, dürfte der CDU-Politiker mittlerweile verfluchen. Dabei war ihr Zweck, mit einem „Maßnahmenbündel“ das Vertrauen der Sigmaringer in die Durchsetzungskraft des Staates und seiner Sicherheitskräfte zu stärken. Acht Polizisten mehr für Sigmaringen, ein höherer Ermittlungsdruck – alles gut und schön, doch im Gedächtnis blieb vor allem die Ankündigung, „verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts“ im Prinzengarten einzusetzen. Aus Sicht der Opposition hatte Strobl mit der öffentlichen Ankündigung den Erfolg der Maßnahme torpediert und Polizisten in Gefahr gebracht. Einsätze konnten nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ nicht stattfinden wie geplant.

Ob der Minister mit der Bekanntmachung der Pläne einen Fauxpas begangen hat oder nicht – Neff Beser ist das ziemlich egal. Wichtig ist ihm, dass Strobls Ankündigungen umgesetzt werden: „Irgendwas müssen wir tun.“ Beser ist Gastronom, er betreibt das „Alfons X“, eine Bar mit Club und Restaurant im Sigmaringer Bahnhof. Zu seinen Gästen gehören Studenten der Hochschule Sigmaringen, die ebenso wie die Erstaufnahmestelle oberhalb der Altstadt am Berg liegt.

Die Studentinnen und Studenten, von denen viele nahe der Hochschule wohnen, haben denselben Heimweg wie die Flüchtlinge.

„Frauen trauen sich nicht mehr alleine nach Hause, und zu zweit auch nicht mehr“

sagt Beser. Vor wenigen Jahren sei es noch üblich gewesen, dass Studentinnen abends alleine in seinen Club gekommen und nachts auch alleine nach Hause gegangen seien – das sei jetzt nicht mehr so, und er könne es auch nicht empfehlen. „Wenn wir jetzt sehen, dass eine Frau alleine eine Party verlassen will, fragen wir sie: Wie kommst du nach Hause?“

Eine Zeit lang habe es oft Ärger mit Marokkanern gegeben. Die hat Beser nach schlechten Erfahrungen nicht mehr in den Club gelassen. „Ich lasse mir doch nicht meine Kundschaft vertreiben von Leuten, die sich nicht anpassen!“ Und was genau heißt nicht anpassen? „Na ja, schon die Art, wie sie Frauen antanzen.“ Mittlerweile habe sich die Klientel verändert, nun würden eher Schwarzafrikaner am Bahnhof herumstehen, und viele von ihnen seien betrunken.

„Die Leute haben ein mulmiges Gefühl, wenn sie da durchlaufen.“ Dabei ist dem Gastronomen die Feststellung wichtig, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge Probleme verursache. „Ich distanziere mich von Ausländerfeindlichkeit“, sagt Beser, dessen Eltern aus der Türkei nach Deutschland kamen. „Aber wenn man vor Ort selbst betroffen ist, kann man nicht still dasitzen und sagen, es ist alles okay.“

 

Kriminalität: Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge nimmt zu (2016)

 

Sorgen um die Sicherheit gibt es nicht nur in Sigmaringen. Eine ähnliche Debatte wurde jüngst in Balingen geführt – Brennpunkt war auch dort der Bahnhof. In einem Leserbrief an den „Schwarzwälder Boten“, den später auch die „Bild“ und die „Zeit“ aufgriffen, hatte der Besitzer des Balinger Bahnhofscafés, Peter Seifert, über einen angetrunkenen Somalier berichtet. Der habe am Bahnhof dermaßen randaliert, dass man die Polizei habe holen müssen. Die Beamten hätten die Personalien des Mannes aufgenommen – eine Dreiviertelstunde später sei der Mann zurückgekehrt und habe weiter randaliert. „Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird“, schrieb Seifert. Und weiter: „Wir überlassen es der AfD, solche Missstände zu thematisieren und wundern uns, dass sie immer mehr Stimmen bekommen.“ Seifert selbst ist bei den Grünen aktiv.

Im Oktober 2017 versuchte ein Asylbewerber aus Somalia am Balinger Bahnhof, eine 17-Jährige zu vergewaltigen. Vor Gericht versuchte der Angeklagte vergeblich, sich herauszureden. Er sprach von einem Missverständnis, wegen mangelnden Sprachkenntnissen hätte er nicht verstanden, dass die junge Frau die Zudringlichkeiten nicht wolle. Mitte März wurde der Mann zu drei Jahren verurteilt.

In diesem Fall hat der Rechtsstaat gegriffen. Bei vielen kleineren Delikten tue er es nicht, so schilderte es Bahnhofscafé-Besitzer Peter Seifert in seinem Leserbrief – und so empfindet es auch sein Sigmaringer Kollege Neff Beser. „Wenn ich die Sperrzeit um 20 Minuten überschreite, dann gibt’s eine Strafe von 528 Euro“, ärgert sich der Gastronom. „Wir kriegen gleich einen auf den Deckel – und dann gibt’s da Leute, da heißt es, da kann man ja nichts machen.“

Das Problem: Bei kleinen Delikten lässt das deutsche Rechtssystem mit Ersttätern Milde walten, und das wirkt wenig beeindruckend auf Menschen ohne Bleibeperspektive. Warum sollte eine Bewährungsstrafe jemanden abschrecken, der ohnehin seiner Abschiebung entgegensieht?

Das Dilemma hat auch der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer erkannt. In offenen Briefen an Bund, Land und Landrätin forderte der CDU-Politiker im Februar die Möglichkeit, auffällige Flüchtlinge mit Handy-Entzug oder Hausarrest bestrafen zu können. Geht nicht, hieß es aus dem Stuttgarter Innenministerium, ist mit dem Rechtssystem nicht vereinbar. „Aber wir können doch nicht einfach zuschauen und sagen, ein Eingreifen lässt unser Gesetz nicht zu“, ärgert sich Beser. Was tun also? Der „Alfons-X“-Chef zuckt mit den Schultern. „Tja. Schwierig.“

Zu den Maßnahmen für mehr Sicherheit, die Strobl jüngst verkündet hat, gehört die Einrichtung einer eigenen Polizeiwache auf dem Gelände der Erstaufnahme. Vor Ort sind die Beamten ohnehin häufig. „Rund 60 Prozent unserer Einsätze finden in der Erstaufnahme statt, 40 Prozent im restlichen Stadtgebiet“, hatte der stellvertretende Leiter des Sigmaringer Polizeireviers, Christof Fiesel, Anfang Januar bei einer Versammlung der ortsansässigen Händler berichtet.

Aktuelle Zahlen zu Straftaten durch Asylbewerber gibt das Polizeipräsidium Konstanz noch nicht heraus. Das soll erst am Donnerstag geschehen, bei der jährlichen Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik. (Anm. d. Redaktion vom 30.03.18: Die Ergebnisse der Polizeistatistik 2017 finden Sie ab sofort +++ HIER +++ )

Klar ist aber: Die Straftaten in Sigmaringen haben 2017 deutlich zugenommen, das hat das Innenministerium festgestellt: „Anstiege gab es vor allem bei den Diebstahlsdelikten, bei den Körperverletzungen, bei der Rauschgiftkriminalität und beim Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) sowie bei Urkundenfälschungen.“

Diebstähle hatte auch Klaus Engel zu beklagen. Dem Inhaber des Bekleidungsgeschäfts „Haus No. 29“ war im August 2017 eine 600 Euro teure Lederjacke abhanden gekommen. Als Dieb wurde ein Algerier ermittelt. Anfang März hat das Amtsgericht Sigmaringen den Mann zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 40 Sozialstunden verurteilt – „also gar nix“, resümiert Engel. Der Einzelhändler findet dennoch, die negative Stimmung im Ort sei „maßlos übertrieben“. Die Innenstadt sei absolut sicher, aber ja, der Bahnhof sei halt ein Brennpunkt, im Übrigen nicht erst, seit die Flüchtlinge da sind. In sechs Jahren seien in seinem Geschäft gerade einmal vier Diebe aufgeflogen – zwei waren Flüchtlinge, zwei waren Deutsche. Die Klagen mancher Kollegen über Umsatzeinbußen findet Engel übertrieben. Aber eine schnellere Abschiebung kriminell gewordener Flüchtlinge, die will er auch. Und Handy-Entzug bei Kleinkriminellen, wie es dem Bürgermeister vorschwebte? „Schaden tät’s nicht.“

Zurück am Sigmaringer Bahnhof, wo sich Bas, der alkoholisierte Afrikaner, noch immer an der Wodkaflasche festhält. Drei bis vier Flaschen täglich trinke er, behauptet der junge Mann, der aus Gambia stammt, in einer Mischung aus Englisch und Deutsch. Vor einem Jahr und zwei Monaten sei er nach Deutschland gekommen. Auf dem Weg von Afrika nach Italien sei sein Schiff gekentert. Hundert Menschen seien gestorben, 45 hätten überlebt. Seitdem trinke er. Während er redet, kommen andere Afrikaner vorbei. Einer will einen Schluck Wodka und greift nach der Flasche. Bas zieht sie weg.

„Das ist meine Droge, ich brauche sie, um glücklich zu sein“

sagt er. Warum er am Bahnhof trinkt? Weil es in der Erstaufnahmestelle nicht erlaubt ist. „Geht raus, sagen sie, geht in den Park oder sonst wohin.“

Eine Darstellung, die die Verantwortlichen für die Erstaufnahmestelle so nicht stehenlassen möchten. „Das Regierungspräsidium Tübingen ermuntert die Flüchtlinge in keiner Weise zum Alkoholkonsum“, heißt es vonseiten der Behörde. Alkohol ist auf dem Gelände allerdings tatsächlich verboten.

Also steht Bas mit seiner Wodkaflasche eben vor dem Bahnhof. Hier draußen darf er trinken, dagegen haben auch die beiden Security-Leute von der Bahn keine Einwände. „Er soll halt draußen trinken, und dann ist es gut“, sagt einer der Wächter. Dann drehen die Männer in den neongelben Westen weiter ihre Runden um den Bahnhof.

Knapp 400 Menschen wohnen in der Sigmaringer Erstaufnahmestelle

396 Asylbewerber leben nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums Tübingen in der Sigmaringer Erstaufnahmestelle. Die größten Gruppen kommen aus Nigeria, Marokko, Gambia, Guinea und Syrien. Zu Spitzenzeiten lebten 3000 Flüchtlinge auf dem Gelände – die Stadt Sigmaringen selbst hat 16 000 Einwohner. Der Gemeinderat sah in diesen Zahlen ein Missverhältnis. Die Kommunalpolitiker votierten deshalb einstimmig für eine Obergrenze von 500 Flüchtlingen und für eine zeitliche Befristung der Einrichtung bis 2020 – vergeblich. Die Landesregierung lehnte beide Forderungen ab. Geeinigt hat man sich nun auf eine Höchstgrenze von 875 Asylbewerbern. Außerdem sieht das Konzept des Innenministeriums die Möglichkeit eines „Stand-by-Betriebs“ vor. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter sinken, würden Sigmaringen und Ellwangen als erste Erstaufnahmestellen im Land in den Ruhemodus versetzt und bei steigenden Flüchtlingszahlen als letzte wieder aktiviert. (ume)

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