Die Kreisumlage des Haushalts 2019 bleibt bei 32 Prozent (54,65 Millionen Euro). CDU, SPD und Freie Wähler befürworteten den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage beim derzeitigen Wert zu belassen, lediglich die Fraktion der Grünen forderte ob des großen Investitionsvolumens in Höhe von 122 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren (18,25 Millionen davon 2019) eine Erhöhung der Umlage um 0,5 Prozent, was von den anderen Fraktionen niedergeschmettert wurde.
Bei der Kreistagssitzung am Montag konnten die Fraktionen Stellung zum Kreishaushalt beziehen. Lothar Braun-Keller (Grüne) forderte im Hinblick auf die Kommunalwahl, man möge die unangenehmen Erhöhungen nicht künftigen Kreistagen überlassen. Aus Sicht der CDU hingegen ist noch genügend Luft: Rücklagen und niedrige Verschuldung würden die Erhöhung der Kreisumlage und somit eine Belastung der Gemeinden nicht rechtfertigen. Lothar Braun-Keller bemängelte in seiner Haushaltsrede wiederum den hohen Anteil an Bürgermeistern im Gremium, der bei rund einem Drittel der Mitglieder liege, was zur Folge habe, dass viele Bürgermeister eher die Interessen der Gemeinde als jene des Kreises im Blick hätten. Er wünsche sich mehr Arbeiter sowie Frauen im Gremium und appellierte an die Bürger, sich für die Kommunalwahl einzubringen.
Mit einem Spitzen-Volumen von 169 Millionen Euro liegt der Kreishaushalt 2019 mit fünf Millionen Euro über dem des Jahres 2018. Die Verschuldung ist laut Kreisverwaltung historisch niedrig: Eine Schuldentilgung in Höhe von 851 000 Euro ist 2019 vorgesehen, was die Verschuldung auf 5,174 Millionen Euro (40 Euro pro Einwohner) sinken lässt. Der Landesschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 195 Euro. Die freie Liquidität soll Ende 2019 bei 30,8 Millionen Euro liegen. Laut Kreisverwaltung kommt der Landkreis auf lange Sicht aber nicht um eine Kreditaufnahme sowie eine Erhöhung der Kreisumlage herum.
„Keine Sonderwünsche“
Fraktionsübergreifender Tenor war, dass Ausgaben angesichts ihrer Dringlich- und Notwendigkeit auf den Prüfstand kommen sollen und es keinen Platz für „Sonderwünsche und Träume“ gebe ( Kugler ) und Augenmerk auf der Priorisierung der Projekte liegen solle (Richard Gruber, SPD). Zudem, so forderte die CDU, solle der Kreis Personalkosten (22 Prozent der Aufwendungen/ 37,73 Millionen Euro) und Sozialausgaben (51 Prozent der Aufwendungen/ 86,5 Millionen Euro) im Auge behalten, der Sozialbereich solle deshalb einer Strukturanalyse unterzogen werden. Auch bat Thomas Kugler um eine Mehrbeteiligung der Träger der Infrastruktur bei Nordtrasse (Bund) und Elektrifizierung der Schiene (Land). „Wir stellen nicht die Investitionen in Frage und treten auf die Bremse, sondern optimieren das Gewollte“, so Kugler.
Hohe Sozialausgaben
Die hohen Sozialausgaben wurden auch von den anderen Fraktionen angesprochen. Im Idealfall reicht die Kreisumlage aus, um den Sozialetat zu decken. Im Landkreis Sigmaringen ist dies bei weitem nicht der Fall. Der Deckungsgrad liegt mit 85,5 Prozent unter dem Landesdurchschnitt (97 Prozent). Während die Grünen dies gern zum Anlass genommen hätten, die Kreisumlage zu erhöhen, wagte Kreisrätin Doris Schröter (Freie Wähler) den Umkehrschluss: „Sind die Einnahmen durch die Kreisumlage zu niedrig oder sind eventuell die Sozialausgaben zu hoch?“ Zudem wollte sie von der Kreisverwaltung wissen, ob die Gelder wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen.
Richard Gruber (SPD) sprach sich auf lange Sicht auch für eine Erhöhung der Kreisumlage aus und hoffte, die „Bürgermeister“ im Gremium würden dies dann mittragen. Darüberhinaus stellte die SPD den Antrag, die jährliche Zuwendung für die Junge Philharmonie Oberschwaben von 500 auf 1500 Euro zu erhöhen, was im Gremium nicht sofort Zustimmung fand: Die CDU, allen voran Thomas Schärer, befürchtete, damit Begehrlichkeiten bei anderen Kultureinrichtungen oder Vereinen zu wecken, Thomas Kugler sah darin ebenfalls die Gefahr, es könne zu „Verwerfungen“ kommen. Landrätin Stefanie Bürkle schlug deshalb vor, den Zuschuss einmalig fürs Jahr 2019 zu erhöhen und anschließend gesondert zu beraten. Dem kamen die Kreisräte bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung nach.
Lothar Braun-Keller stellte den Antrag, die Verwaltung möge das Thema Umwelt- und Klimaschutz bei ihrer strategischen Steuerung höher einstufen und eine Debatte anregen, wie der Kreis mit Verwaltung und Kreistag Lösungen erarbeiten könne, die Folgen und Ursachen des Klimawandels abzumildern.