Bauherrin kritisiert Bauplatzvergabe

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 Der Wald ist bereits verschwunden: Aus diesem Stück Land sollen am Birkenweg neun Wohnhäuser gebaut werden.
Der Wald ist bereits verschwunden: Aus diesem Stück Land sollen am Birkenweg neun Wohnhäuser gebaut werden. (Foto: Michael Hescheler)
Redaktionsleitung

Die Stadt Sigmaringen vergibt ihre Bauplätze seit einigen Wochen nach einem Kriterienkatalog. Wenn es mehrere Bewerber für einen Bauplatz gibt, vergibt die Stadt die Plätze nach einem Punktesystem. Ausschlaggebend sind der Wohnort, der Arbeitsplatz, das soziale Engagement und die Familienverhältnisse. Eine Bewerberin, die sich für einen Bauplatz in Hohe Tannen interessiert, meldet nun Kritik an. Sie hat sich bereits im November für ein Grundstück beworben. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Kriterien im Nachhinein geändert worden sind“, sagt die Sigmaringerin, deren Name der Redaktion bekannt ist.

Die Frau wohnt momentan im elterlichen Wohnhaus in der Nähe des Landratsamts. Sie interessiert sich für das Gebiet Hohe Tannen, weil es in ihrem Viertel recht laut ist. „Dort oben ist das Wohnen wesentlich schöner“, sagt die Mutter eines Kindes, die vor einigen Jahren nach Sigmaringen zurückgekehrt ist.

Nachdem sie sich für den Bauplatz beworben hatte, ging es eigentlich recht schnell. Sie bekam die Mitteilung, dass die Zuteilung zum Jahreswechsel erfolgen soll, Im Januar stellte ihr das städtische Liegenschaftsamt den Notartermin in Aussicht. „Doch soweit kam es nicht“, sagt die Frau. Ende Januar bekam sie einen Anruf aus dem Rathaus, in dem ihr ein Mitarbeiter erklärte, dass das Verfahren aufgehoben werde, weil Kriterien für die Bauplatzvergabe entwickelt würden.

Stadtsprecherin Anja Heinz erklärt das Vorgehen so: „Bereits abgeschlossene Vergabeverfahren wurden nicht aufgehoben. Noch laufende Verfahren wurden angehalten, um diese nach den neuen Kriterien bewerten zu können.“ Das Verfahren um die Vergabe der Bauplätze in Hohe Tannen gehört zu denen, die das Rathaus aufhob. Ende Februar segnete der Gemeinderat die vom Rathaus entwickelten Kriterien ab, nach der Bekanntmachung begann die Vergabe von vorne.

Auf der Anhöhe oberhalb des Muckentäles erschließt die Stadt neun Bauplätze, vier sind schon verkauft, fünf noch zu haben. Anfang März bekam die Frau Post von der Stadt, in der sie ihre Punkteliste ausfüllen sollte. Die Frau kommt auf 25 Punkte: zehn erhält sie für ihr Kind, zehn für ihre Lebenspartnerschaft und fünf für die Tatsache, dass sie fünf Jahre in Sigmaringen gemeldet war. Ungerecht findet die Frau, dass Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige mit Punkten bedacht werden.

Gemeinderat für Punktesystem

Ein Antrag aus den Reihen des Gemeinderats Ende 2018 war der Anstoß für die Verwaltung. Anhand von transparenten Kriterien sollte sichergestellt werden, dass Bürger aus Sigmaringen und den Ortsteilen sowie Familien und Kinder gefördert werden, erläutert die Stadtsprecherin den Anlass für die Änderung in der Bauplatzvergabe.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt, dass sich die Kommunen an die EU-Rechtsprechung anpassen, um rechtskonforme Vergabekriterien anzuwenden.

Die Frau hätte sich gewünscht, dass die Stadt das Verfahren um die Vergabe der Plätze am Birkenweg nicht neu aufrollt. Sie akzeptiert die Entscheidung trotzdem und wird nicht dagegen klagen. „Soweit gehe ich nicht.“ Ob sie den Zuschlag erhält, wird sie in Kürze erfahren.

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