Bareiß: „SPD kann nicht länger in der Schmollecke bleiben“

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Thomas Bareiß, Spitzenpolitiker der CDU in Baden-Württemberg, erwartet nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen nun von der
Thomas Bareiß, Spitzenpolitiker der CDU in Baden-Württemberg, erwartet nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen nun von der SPD, dass sie sich bewegt. (Foto: Felix Kästle/dpa)
Schwäbische Zeitung

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen in Berlin haben wir Politiker aus dem Kreis Sigmaringen nach ihrer Einschätzung gefragt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß richtet einen Appell an die SPD. „Sie kann nicht länger in der Schmollecke bleiben“, sagt er. Der Kreisvorsitzende der SPD hält eine Minderheitenregierung für keine schlechte Alternative. Der FDP-Bundestagskandidat Dirk Mrotzeck schließt einen „Rücktritt vom Rücktritt“ nicht aus, er kann sich vorstellen, dass es doch noch Weg für Jamaika gibt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß befindet sich diese Woche in Berlin – der Bundestag tritt zusammen. Es soll über die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Ausland entschieden werden. Bareiß ist der Meinung, dass es jetzt auf die SPD ankommt. „Sie kann nicht länger in der Schmollecke bleiben“, sondern müsse sich gesprächsbereit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zeigen: „Ich halte die SPD für eine Volkspartei, die bereit ist, Verantwortung fürs Land zu übernehmen.“ Neuwahlen sind für den Unionspolitiker keine Alternative. Der Union sei nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen kein Vorwurf zu machen: Die Kanzlerin habe versucht, alles möglich zu machen. „Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir zu hart waren.“ (fxh)

In den Augen der Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden (Grüne) steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. „Ich glaube nicht, das sich die Wahlergebnisse signifikant verändern – nur das rechte Lager könnte erstarken, weil es die Situation als Beleg dafür sieht, dass die etablierten Parteien versagt haben“, sagt Bogner-Unden. Sie glaubt nicht daran, dass Neuwahlen stabilere Mehrheiten als zuvor hervorbringen können und hält sie deswegen nicht für sinnvoll. Sie plädiert dafür, dass die Kanzlerin mit wechselnden Mehrheiten regiert – themenorientiert. Bogner-Unden beunruhigt das Thema auch deswegen, weil die wertebasierte Außenpolitik auf dem Spiel stünde: „Wenn Deutschland nicht stabil ist, haben wir innerhalb Europas schnell ein Problem“, sagt sie. „Emmanuel Macron braucht Deutschland“, sagt die Grünen-Politikerin. Es stünden wichtige Entscheidungen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Asyl auf dem Spiel. (abu)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Burger geht hart ins Gericht mit FDP und SPD: „Die FDP stiehlt sich aus der Verantwortung. Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, dass die SPD dies bereits am Wahlabend getan hat.“ Er lasse nicht gelten, dass Herr Schulz nicht müde werde zu sagen, dass die große Koalition abgewählt wurde. „Das bedeutet, zu Ende gedacht, nicht, dass die SPD den Auftrag hat sich total zu verweigern“, so Burger. Im Augenblick sieht Burger noch nicht, wie das Dilemma gelöst werden kann. Neuwahlen wären nach seiner Meinung die schlechteste Lösung für die Demokratie. Festzustellen sei aber auch, dass das Land ohne Regierungsbildung nicht zwangsläufig in einen rechtsleeren Raum falle, alle Ministerien würden weiterarbeiten. „Es besteht also kein Grund zur Panik, und ich finde es gut, dass der Bundespräsident nun mit allen Verantwortlichen sprechen wird, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern“, so Klaus Burger. (ist)

„Ich kann diesen Schritt der Parteiführung nachvollziehen“, sagt Dirk Mrotzeck, FDP-Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Nach Ansicht des Kandidaten gehe es nicht, dass man bei Themen eine Vereinbarung getroffen haben, nur um das Paket später wieder aufzuschnüren. Als Beispiel nennt er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die FDP habe sich darauf eingelassen diesen nicht schon 2019, sondern erst 2021 abzuschaffen. Da sind wir sehr weit entgegengekommen. Diese Entscheidung sei dann aber wieder durch Zusatzbedingungen verwässert worden. „Solche Sachen kann man mit uns bei wirtschaftlichen Themen nicht machen“, so Mrotzeck.

Neben Neuwahlen, einer großen Koalition oder einer Minderheitsregierung ist für den FDP-Kandidaten „eine vierte Lösung noch nicht ganz vom Tisch“. Diese vierte Möglichkeit sieht Dirk Mrotzeck in einem „Rücktritt vom Rücktritt“. In solch verfahrenen Sondierungsgesprächen sei es aus seiner Sicht angebracht, „aufzurütteln“, um den Verhandlungspartnern den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Er könne sich vorstellen, dass die FDP unter neuen Voraussetzungen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Über Whatsapp hätten ihn viele positive Reaktionen auf die Entscheidung der FDP-Führung erreicht. „Wenn wir uns mit den Werten, für die wir stehen, in den Verhandlungen nicht wiederfinden, dann müssen wir den Stecker ziehen.“ (rum)

Femmer: Neuwahlen wären „größere Katastrophe“

Der Alternative „große Koalition“ aus CDU, CSU und SPD erteilt Michael Femmer, Vorsitzender der SPD im Kreis Sigmaringen, eine eindeutige Absage. „Das können Sie vergessen“, sagt er. Die SPD gehe nicht noch einmal in eine große Koalition, um dann ganz in der Bedeutungslosigkeit zu versinken“. Dagegen hält Femmer eine Minderheitenregierung für keine schlechte demokratische Alternative: „Was ist dabei, wenn man bei wichtigen Entscheidungen um Mehrheiten kämpfen muss“, sagt Femmer. Im Vergleich zu einer Minderheitsregierung hält Femmer Neuwahlen „für die größere Katastrophe“. Bei der gegenwärtigen Kultur des Wahlverhaltens könne nicht abgeschätzt werden, ob die AfD „noch einmal zehn Prozent der Stimmen bekommt“. Lege die AfD abermals zu, bekomme die AfD im politischen Geschäft nach einer möglichen Neuwahl mehr Gewicht. (rum)

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