Aus für Straßenplanungsgesellschaft: Kreis Sigmaringen will Straße in Eigenregie planen

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 Wann Gemeinden wie Göggingen mit einer Entlastung vom Durchgangsverkehr rechnen können, ist weiter unklar.
Wann Gemeinden wie Göggingen mit einer Entlastung vom Durchgangsverkehr rechnen können, ist weiter unklar. (Foto: Michael Hescheler)
Landes-Korrespondentin
Redaktionsleitung

Die Straßenplanungsgesellschaft „Planungsteam Bodensee-Oberschwaben“ (PBO) der Landkreise Ravensburg und Sigmaringen wird nicht gegründet. Die Bad Waldseer Stadtspitze sowie die Fraktionssprecher haben sich am Montagabend darauf geeinigt, nicht erneut im Gemeinderat über eine höhere finanzielle Beteiligung der Kurstadt zu beraten. Damit weist die Stadt Bad Waldsee die finanziellen Forderungen aus dem Kreistag zurück. Das bedeutet das Aus für die Straßenplanungsgesellschaft.

Laut dem Ravensburger Kreistagsbeschluss vom Donnerstag (auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion) hätte sich die Stadt Bad Waldsee als Bedingung für die Gesellschaftsgründung „dynamisch“ sowohl an 26 Prozent der Straßenplanungskosten als auch mit 26 Prozent an der Vorfinanzierung der Gesellschaft beteiligen müssen.

Wir bedauern es, wenn der Bodenseekreis sich jetzt nicht der Straßenplanungsgesellschaft anschließen sollte. Und wir hoffen, dass im Landkreis Ravensburg noch eine Einigung gefunden werden kann. Landrätin Stefanie Bürkle

Im Beschluss des Kreistages spiegele sich aus seiner Sicht „in keinster Weise wider, dass die Verbesserung des sogenannten Oberschwaben Schnellwegs nicht nur das Einzelinteresse der Stadt Bad Waldsee darstellt. Vielmehr sind von den Staus auf der B30 die Autofahrer von Ulm bis Bodensee und umgekehrt betroffen“, sagte Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk.

Bodenseekreis sagt auch Nein

Unterdessen hat auch der Kreistag des Bodenseekreises einer Beteiligung an der Planungsgesellschaft Bodensee-Oberschwaben am Dienstag mit deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt.

Der Kreis Sigmaringen hat das Interesse, dass es mit den Planungen vorwärts geht. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hatte es das wichtigste Straßenbauprojekt im Kreis Sigmaringen zurück in den vordringlichen Bedarf geschafft. Das bedeutet: Eigentlich müsste das Land im Auftrag des Bundes nun die Planungen vorantreiben, doch dazu fehlen momentan die Kapazitäten. In einer Priorisierung des Landesverkehrsministeriums liegt das Sigmaringer Straßenprojekt hinter – aus Sicht der Stuttgarter – drängenderen Vorhaben. Aus diesem Grund wollten die drei oberschwäbischen Landkreise die Planungen selbst in die Hand nehmen.

Die Sigmaringer Landrätin klingt trotz der Absagen aus Bad Waldsee und Friedrichshafen weiter fest entschlossen. „Wir stehen hinter der gemeinsamen Planungsgesellschaft“, sagte Landrätin Stefanie Bürkle (CDU). „Wir bedauern es, wenn der Bodenseekreis sich jetzt nicht der Straßenplanungsgesellschaft anschließen sollte. Und wir hoffen, dass im Landkreis Ravensburg noch eine Einigung gefunden werden kann.“

Aus Sigmaringer Sicht liegt der Fokus auf einem Ausbau der B 311 zwischen Mengen und Meßkirch. Das Land werde sich darum nicht vor 2025 kümmern, betont Bürkle – im Gegensatz zu den Projekten, die die anderen beiden Kreise von der Gesellschaft planen lassen wollten. „Wir würden das gerne mit Partner angehen. Aber notfalls planen wir auch allein“, sagt Bürkle.

Kosten in Millionen-Höhe

Laut Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ schlägt die Kreisverwaltung dem Kreistag vor, die Planungen der Straße in eigener Regie voranzubringen. In seiner Sitzung am kommenden Montag soll das Gremium darüber diskutieren und entscheiden. Sollten die Planer beim Sigmaringer Landratsamt angestellt werden, rechnet die Kreisverwaltung bis 2028 insgesamt mit einem finanziellen Aufwand zwischen 6,5 und 8,6 Millionen Euro. Diese Summen müsste der Kreis finanzieren. Insgesamt liegen die Kosten weit höher: zwischen 12 und 16 Millionen Euro. Die von der Straße profitierenden Gemeinden würden zwei Millionen beisteuern, das Land knapp fünf Millionen Euro.

Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass der Haushalt dadurch „essenziell belastet werde“, zumal neben dem eigenen Anteil weitere Millionen vorfinanziert werden müssen. Das Risiko liegt zudem beim Kreis.

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