Amtsleiter zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt

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Ein Amtsleiter des Landratsamts muss sich wegen Untreue verantworten: Gegen einen Strafbefehl legt der Beschuldigte Einspruch ei
(Foto: lk)
Michael Hescheler

Das Amtsgericht Sigmaringen hat gegen einen Amtsleiter des Landratsamts Sigmaringen einen Strafbefehl erlassen und ihn zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Der Mann wird beschuldigt, private Einkäufe über die Kreiskasse abgerechnet zu haben. Der Beschuldigte wird den Strafbefehl nach derzeitigem Stand nicht akzeptieren, er hat über seinen Anwalt Einspruch gegen die Verurteilung eingelegt. Sollte er den Einspruch aufrechterhalten, wird der Fall vor dem Amtsgericht mündlich verhandelt. Der Amtsleiter ist seit Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar 2015 vom Dienst suspendiert.

Der Beschuldigte soll in 18 Fällen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Über einen Elektrohandel habe der Amtsleiter Geräte wie eine Säge, einen Beamer oder ein Navigationsgerät bestellt. Die Gegenstände sollen in den Besitz des Beamten übergegangen sein, obwohl die Kreiskasse die Rechnungen bezahlte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mitarbeiter den Landkreis um einen niedrigen, vierstelligen Betrag betrogen haben. All diese Betrügereien betreffen den Tatbestand der Untreue. In einem weiteren Fall werfen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft dem Amtsleiter vor, eine Urkunde gefälscht zu haben. Der leitende Oberstaatsanwalt Michael Pfohl möchte diesen Fall jedoch nicht näher erläutern.

Staatsanwalt wollte Privatsphäre des Amtsleiters schützen

Aus Zeitgründen und um die Privatsphäre des Angeklagten zu schützen, wollte die Staatsanwaltschaft Hechingen auf eine öffentliche Hauptverhandlung verzichten. Aus diesem Grund beantragte der Staatsanwalt am 10. Dezember beim Amtsgericht Sigmaringen einen Strafbefehl. Darin wird der Amtsleiter zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt.

Noch im Dezember hat der Rechtsanwalt des Amtsleiters Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. „Wir arbeiten an der Begründung und werden diese dem Amtsgericht in den kommenden Tagen zukommen lassen“, sagt Rechtsanwalt Walter Martinek.

Richterin Nadine Zieher wird die Ausführungen des Rechtsanwalts prüfen und danach entscheiden, ob weitere Ermittlungen notwendig sind. Wenn nicht, wird sie einen Termin für eine Hauptverhandlung festsetzen. „Wahrscheinlich wird es Frühsommer werden“, sagt Zieher.

Vor wenigen Tagen hat das Landratsamt die Stelle des Amtsleiters neu ausgeschrieben. „Eine Rückkehr auf seine alte Stelle ist vollkommen ausgeschlossen“, sagt Dezernent Frank Veser, der im Landratsamt den Fall bearbeitet. Um die Neubesetzung vornehmen zu können, wurde der Beschuldigte auf eine neu geschaffene Stelle versetzt. Dies ist jedoch nur ein formaler Akt, der Mitarbeiter bleibt suspendiert.

Konsequenzen: Dienstherr hat ein gewisses Ermessen

Welche Konsequenzen das Disziplinarverfahren für den Beamten hat, ist derzeit noch offen. Das Beamtenstatusgesetz sieht vor, dass ein Mitarbeiter ab einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu entlassen ist. „Darunter hat der Dienstherr ein gewisses Ermessen“, sagt Dezernent Veser. Eine mögliche Konsequenz wäre neben der Versetzung eine Rückstufung in der Besoldung.

Entdeckt wurde der Betrug, als eine Mitarbeiterin der Kreiskasse eine vom Amtsleiter abgezeichnete Rechnung prüfte. Nachdem die Landrätin den Vorfall angezeigt und das Disziplinarverfahren eingeleitet hatte, suspendierte sie den Mitarbeiter. Ursprünglich ging Stefanie Bürkle davon aus, dass die Sachlage schneller geklärt wird.

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