Kläger erringen nur kleinen Erfolg

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Das Verwaltungsgericht Sigmaringen weist Klagen gegen die Gemeinde Schwenningen weitgehend ab.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen weist Klagen gegen die Gemeinde Schwenningen weitgehend ab. (Foto: Archiv: dpa)
Redakteur Sigmaringen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage von acht Klägern gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für das Gebiet Webersbühl in Schwenningen zu großen Teilen abgewiesen. Lediglich rund ein Siebtel der von der Gemeinde erhobenen Umlagekosten wurde als unzulässig eingestuft, sodass die Kläger nur einen kleinen Teilerfolg erzielten. Dementsprechend teilen sich die Kosten des Verfahrens in 90 Prozent zu Lasten der Kläger und zehn Prozent zu Lasten der Gemeinde Schwenningen.

Das Baugebiet entlang der Straße Webersbühl wurde bereits zum Teil Anfang der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts teilweise erschlossen. Nun wollte die Gemeinde Schwenningen zum kompletten Abschluss der Erschließungsmaßnahmen weitere Beiträge erheben und erließ am 13. November 2015 die entsprechenden Bescheide. Dagegen hatten fünf Anwälte Klage eingereicht, weil sie der Ansicht sind, dass sie ihre Erschließungsbeiträge bereits früher entrichtet haben. Erschwerend für die Entscheidung des Gerichts war der lange zurückliegende Zeitraum der ersten Erschließungsmaßnahmen und die dürftige Aktenlage.

„Die Frage stellt sich, was ist in den 70-er-Jahren entstanden“, formulierte der Vorsitzende Richter Markus Wirth an der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes. Im Vergleich zu ähnlichen Prozessen habe man wenig Pläne, keine Bilder und keine vollständigen Rechnungen, sodass es schwer sei festzustellen, was, wann, wo in welchem Zustand war, erläuterte Wirth. Dabei ergaben sich verschiedene Problemsituationen, die im Einzelnen untersucht werden mussten.

Besteht der Webersbühl aus einem oder zwei Teilen? Der Webersbühl teil sich an einer Spitzkehre in einen westlichen und einen östlichen Teil. Beide Teile waren lange Zeit nur als Feldwege ausgelegt. Im Zuge der schrittweisen Bebauung wurden teilweise Erschließungsmaßnahmen vorgenommen, aber nicht durchgängig. Ein Anwalt argumentierte, dass der Westteil schon Ende der 70er-Jahre fertiggestellt war. Das würde auch bedeuten, dass keine weiteren Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten, meint er. Der östliche Teil wurde erst später bebaut und dementsprechend fand auch die Teilerschließung später statt. Ein anderer Anwalt sah im Webersbühl eine Einheit, was nach seiner Argumentation auch seine Mandanten aus dem östlichen Teil von weiteren Erschließungskosten ausnehmen würde. Die Anwältin der Gemeinde sieht im Webersbühl ebenfalls eine einzige Anlage, sodass alle Anlieger zur Umlage herangezogen werden können.

Welche Erschließungsbeiträge wurden erhoben? Es gibt nur einen Erschließungsbeitragsbescheid aus den 70er-Jahren, der eindeutig vorliegt. Dieser beläuft sich auf einen Betrag von gut 800 Mark, von denen ein Teil gestundet wurde, weil die Arbeiten nicht abgeschlossen waren. Aus den Büchern der Gemeinde ergeben sich auch weitere Zahlungseingänge. Die Kläger argumentieren, auch wenn sie nach 40 Jahren keine Bescheide mehr vorlegen könnten, seien ja seinerzeit sicher von allen Beteiligten Erschließungsbeiträge erhoben worden. Eine Frage war auch, ob mit den erhobenen Beiträgen das Verfahren als abgeschlossen angesehen werden konnte oder ob die Stundung eines Teilbetrages die Endsumme offenließ. Auch in den Amtsblättern der 70er-Jahre war auf Erschließungsbeiträge hingewiesen worden.

Welche Kosten dürfen in die Umlage einfließen? Ein Punkt war die Kanalsanierung im Webersbühl. Hier wurde nach 40 Jahren eine Sanierung durch Inlinertechnik vorgenommen, die von der Gemeinde als analog einem Kanalneubau bewertet wurde. Das Gegenargument lautete, der eigentliche Kanal war ja vorhanden und abgerechnet, eine Sanierung gehe zu Lasten der Gemeinde. Auch wurde ein Pauschalangebot der Firma Stingel als unrechtmäßige Vergabe angesehen, da ohne Aufmaße keine detaillierte Umlage möglich sei. Architektenkosten ließen sich so ebenfalls nicht aufteilen. Ferner ging es um diverse Erschließungsmaßnahmen wie Beleuchtung und Asphaltierung, für die nicht klar war, ob und wenn ja, wann bei wem abgerechnet wurde. Vereinzelte Rechnungen für verschiedene Gewerke lagen dem Gericht vor.

Richter Markus Wirth schlug den Parteien einen Vergleich vor, der sich mit einer Beitragsminderung zwischen zehn und 33 Prozent je nach betroffenem Grundstück bewegte. Die Vorschlag wurde von beiden Seiten zurückgewiesen.

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