Mittel für „Neue Mitte“ werden aus Haushaltsplan gestrichen

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Mittel für „Neue Mitte“ werden aus Haushaltsplan gestrichen
Mittel für „Neue Mitte“ werden aus Haushaltsplan gestrichen (Foto: Patrik Dorn)
Vera Romeu

Die Kommunalaufsicht hat den vom Gemeinderat im März beschlossenen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung nicht genehmigt. Beanstandet wurde die hohe Verpflichtungsermächtigung für die „Neue Mitte“, das Fehlen von Erläuterungen im Vorbericht und Mängel bei der mittelfristigen Finanzplanung. Bürgermeister Lothar Fischer hat seinen Urlaub unterbrochen, um die Sitzung selber zu leiten. Kämmerer Wolfgang Buck hat vor allem den Vermögenshaushalt nachgearbeitet und den Räten vorgelegt.

Die ambitionierten Investitionen schlagen zu Buche und erfordern eine hohe Kreditaufnahme. Im Vermögenshaushalt, der im März beschlossen worden war, stand eine sehr hohe Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Dies hat die Kommunalaufsicht beanstandet, weil die Gemeinde 2018 dieses Geld nicht brauchen werde, erklärte Bürgermeister Fischer. Die Gebäude auf dem Areal sind abgerissen, in diesem Jahr wird eher nichts gebaut, weil Zuschüsse erst 2019 zu erwarten sind. So hat Kämmerer Buck alle eingestellten Mittel für die „Neue Mitte“ in Höhe von 9,4 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt wieder herausgenommen.

Die Mittel für die Sanierung der neulich aufgedeckten Mängel im Kinderhaus wurden drastisch erhöht. In erster Instanz hat die Gemeinde den Prozess verloren, weil die Ansprüche der Stadt aus Sicht der Richter verjährt waren. Derzeit liegt der Fall beim Oberlandesgericht. „Wir können mit der Sanierung nicht warten“, erklärte Bürgermeister Fischer. Es habe Termine vor Ort mit Gemeinderat und mit Architekt gegeben, dabei habe sich herausgestellt, dass 50 000 Euro für die Sanierung nicht reichen werden. Kämmerer Buck hat den Betrag auf 250 000 Euro erhöht. Mit der Maßnahme könne begonnen werden, weil Versicherungen einen Teil übernehmen werden, sagte Fischer.

Braig kritisiert Verschuldung

Rat Ewald Braig kritisierte wie bereits im März die Höhe der eingestellten Mittel für den Erwerb von Bauland: 680 000 Euro in Scheer und 100 000 Euro in Heudorf seien viel zu hoch. Derzeit können Gemeinden noch neue Wohngebiete zur Arrondierung der Bebauung ausweisen, diese Möglichkeit wird aber bald enden. „Es entsteht 2018 eine sehr hohe Neuverschuldung, obwohl für die ,Neue Mitte’ Null Euro im Haushalt stehen. Da muss man sich fragen, wie in Zukunft die Vorhaben finanziert werden“, warf Braig der Verwaltung vor. Er sehe nicht ein, dass sich die Scheerer Bürger für künftige Neubürger so hoch verschulden müssten. Bürgermeister Fischer konterte, dass die Kommunalaufsicht diesen Posten nicht beanstandet habe, weil es rentierliche Schulden seien. Die Bauplätze würden ja verkauft und die Stadt könne einen Gewinn daraus schöpfen. Man müsse derzeit die gesetzliche Möglichkeit ausschöpfen, sonst werden man auf lange Zeit keine neuen Wohngebiete erschließen dürfen. „Ewald, sorry, wenn wir jetzt nicht kaufen, sind wir selber schuld“, sagte Fischer. Diese Ansicht teilten die anderen Räte.

Kämmerer Buck legte den Schuldenstand vor: Ende 2018 wird die Pro-Kopfverschuldung von 315 auf 722 Euro klettern. Braig: „Das hat es in Scheer noch nie gegeben.“ Fischer betonte, dass vor allem der Kauf von Bauland zu diesem Schuldenstand führe, dass aber durch den Verkauf der Bauplätze das Geld wieder zurückfließen werde. Den Verwaltungshaushalt hat der Kämmerer nur angepasst. Am Ende erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von 563 500 Euro; im Vorjahr waren es 526 000 Euro.

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