Gemeinderat will Angebotsverfahren prüfen lassen

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Verregnete Stimmung in Illmensee: Das Kapitel Kanalarbeiten ist für den Gemeinderat noch immer nicht abgehakt.
Verregnete Stimmung in Illmensee: Das Kapitel Kanalarbeiten ist für den Gemeinderat noch immer nicht abgehakt. (Foto: Rolf Schultes/Archiv)
Schwäbische Zeitung
Christoph Klawitter

Der Gemeinderat Illmensee hat am Donnerstag die Inspektion und die Reinigung von Kanalschächten vergeben. In den vergangenen Monaten gab es wegen dieses Themas mehrfach Streit, denn nach dem Willen der Verwaltung sollte das Ingenieurbüro Koschmieder als günstigster Bieter den Zuschlag für die Planungsleistungen erhalten. Die Gemeinderäte hingegen lehnten diesen Vorschlag ab und beauftragten mit der Planung der Ausschreibungen und der Bewertung der Angebote das Büro Kovacic. Jetzt wollen die Gemeinderäte darüber hinaus die Rechtmäßigkeit des gesamten Angebotsverfahrens von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Bürgermeister Jürgen Hoffmann sagte, dass er sich über dieses Vorhaben informiert habe. Nach Rücksprache mit Max Stöhr, dem Leiter der Kommunalaufsicht, würden solche Gutachterleistungen an die Gemeindeprüfanstalt weitergereicht. Die Gemeinde habe dann die Kosten zu tragen, die Hoffmann auf etwa 3000 bis 5000 Euro bezifferte.

Der Bürgermeister drückte sein Unverständnis über das Ansinnen des Gemeinderats aus. „Was möchten Sie geprüft haben?“, fragte er den Gemeinderat. Jeder, mit dem er darüber gesprochen habe, habe den Kopf geschüttelt. „Sie gehen mit den finanziellen Mitteln der Bürgerschaft um, das kann ich manchmal nicht nachvollziehen“, sagte Jürgen Hoffmann. Kämmerin Rebecca Kempter ergriff ebenfalls das Wort. Sie hielt für das Protokoll fest, dass die Verwaltung darauf hinweise, dass es nach einem Gutachten zu Klagen gegen die Gemeinde kommen könnte. Das wiederum könne höhere Kosten für die Gemeinde nach sich ziehen.

Geld für Gutachten im Haushalt

Bei der Gegenstimme von Jürgen Hoffmann entschieden sich alle anwesenden Gemeinderäte dazu, die Kosten für das Gutachten in den Haushalt einzustellen. Beauftragt wurde das Gutachten allerdings noch nicht – obwohl es der Gemeinderat so ursprünglich geplant hatte.

Zuvor hatte Andreas Stauß vom Büro Kovacic die Ergebnisse der Ausschreibung und den Zeitplan vorgestellt. Demnach sollen die Vermessungsarbeiten bis Ende Mai, die Inspektion der Kanäle bis Ende August und das Scannen der Schächte bis Ende September abgeschlossen sein. Anschließend soll ein Sanierungskonzept erstellt werden, das spätestens Ende Oktober dem Landratsamt vorliegt. „Es wird ein sportlicher Zeitplan“, sagte Stauß. Am Ende stehe eine Kostenschätzung über den Umfang der Sanierung.

Die Gemeinde Illmensee muss nach einer entsprechenden Verordnung die Eigenkontrolle ihrer Abwassersysteme durchführen. Der Gemeinderat entschied sich dazu, die Inspektion der Kanalschächte für gut 19000 Euro an die Firma Zawisla zu vergeben. Den Auftrag zur Reinigung der Kanäle erhielt die Firma Kartu für 58400 Euro.

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