Gemeinde Illmensee will Aufgaben des Standesamts an Pfullendorf abtreten

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Möchte ein Paar in Illmensee heiraten, kommt der Standesbeamte in Zukunft womöglich aus Pfullendorf.
Möchte ein Paar in Illmensee heiraten, kommt der Standesbeamte in Zukunft womöglich aus Pfullendorf. (Foto: Andreas Lander/dpa)
Schwäbische Zeitung
Christoph Klawitter

In Illmensee gibt es den Plan, das Standesamt an die Stadt Pfullendorf anzugliedern und einen gemeinsamen Standesamtsbezirk zu gründen. Mit acht Ja- bei vier Gegenstimmen beauftragte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag die Verwaltung damit, Geschäfte des Standesamts auf die Stadt Pfullendorf zu übertragen und entsprechende Verhandlungen zu führen.

Der gemeinsame Standesamtsbezirk soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein. Eine endgültige Entscheidung über die Verlagerung fällt der Gemeinderat laut Bürgermeister Jürgen Hoffmann erst, wenn der gemeinsame Bezirk nach Abschluss der Verhandlungen tatsächlich beschlossen wird. Auch der Gemeinderat Pfullendorf muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Personaldecke ist zu dünn

Das Problem: Obwohl es rechtlich gefordert ist, arbeiten in der Illmenseer Gemeindeverwaltung derzeit keine zwei Standesbeamten. Aktuell gibt es deshalb eine Notregelung, nach der die Pfullendorfer Stadtverwaltung bereits jetzt die Standesamtsaufgaben der Gemeinde Illmensee übernimmt. Um das Standesamt in Illmensse erhalten zu können, wäre es laut Sitzungsunterlagen nötig, noch einmal einen vollen Vertretungsstandesbeamten auszubilden. Bei der Personaldecke in Illmensee sei das aber dauerhaft nicht leistbar.

Inzwischen liegt eine Kostenschätzung darüber vor, was es die Gemeinde kosten würde, das Standesamt dauerhaft nach Pfullendorf zu verlagern. Dabei hat sich die Stadt Pfullendorf an einem gemeinsamen Standesamtsbezirk der Gemeinden Stetten am kalten Markt und Schwenningen orientiert: Die Gemeinde Schwenningen, die das Standesamt ausgelagert hat, zahlt dafür 4,42 Euro pro Einwohner. Umgerechnet auf die Gemeinde Illmensee wären das 8348 Euro pro Jahr. Die Stadt Pfullendorf bietet allerdings eine Summe von 5000 Euro jährlich an.

Mehrere Gemeinderäte äußerten in der Sitzung am Donnerstag ihr Bedauern über die geplante Verlagerung des Standesamts. Mit dieser verliere Illmensee eine Kernkompetenz, sagte Jörg Buckel (CDU). Angesichts der Lage gebe es allerdings keine andere Möglichkeit. Bernhard Beck (Freie Wähler) stimmte ihm zu. Er sehe im Moment keine Möglichkeit, das Standesamt in Illmensee zu halten. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf“, sagte Beck. Auch Wolfgang Treß (Freie Wähler) sprach sich für eine Verlagerung aus. „Das ist, glaube ich, ein sehr sehr gutes Angebot“, sagte er über den Vorschlag der Stadt Pfullendorf. Kathrin Hecht (Freie Wähler) hingegen ließ keinen Zweifel daran, dass sie von den Plänen nichts hält. „Mir fehlen ganz klar die Vorteile für die Bürger in Illmensee“, sagte sie.

Notregelung gilt bis Ende Mai

Unklarheiten sehen manche Räte in der Frage, ob zu dem jährlichen Preis von 5000 Euro für die Verlagerung noch Kosten für Lizenzgebühren anfallen. Offen war auch, wie lange die Notregelung noch gilt. Er habe beim Landratsamt beantragt, eine Verlängerung bis Ende Juli zu gewähren, sagte Jürgen Hoffmann. Die Behörde habe allerdings lediglich einer Verlängerung bis Ende Mai zugestimmt.

Auf Bedauern stieß bei den Gemeinderäten, dass die zuständige Mitarbeiterin für die Standesamtsaufsicht im Landratsamt, Heidi Fischer, nicht in den Gemeinderat gekommen war, um die Situation im Detail zu erläutern. Schon in einer früheren Sitzung hatten Gemeinderäte darum gebeten.

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