Brugger ist bei lückenloser Aufklärung skeptisch

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Seepark-Restaurant äußert sich Agnieszka Brugger zu den Vorfällen in der Pfullendorfer Stau
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Seepark-Restaurant äußert sich Agnieszka Brugger zu den Vorfällen in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. Grünen-Schatzmeister Wolfgang Ruff und gut 20 Gäste hören zu. (Foto: Sebastian Korinth)

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat bei einer Wahlkampf-Veranstaltung am Mittwoch in Pfullendorf vor pauschaler Kritik an der Bundeswehr gewarnt. „Ich habe in den vergangenen Jahren viele bemerkenswerte Menschen in Uniform kennengelernt“, sagte Brugger neun Monate nachdem die Pfullendorfer Staufer-Kaserne unter anderem wegen erniedrigender Aufnahmerituale bei Soldaten bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Über die Erfolgsaussichten, die Vorgänge im Ausbildungszentrum „Spezielle Operationen“ restlos aufzudecken, äußerte sich die Verteidigungsexpertin skeptisch. „Viele Dinge kann man nicht zu Ende aufklären – auch mit einem Untersuchungsausschuss nicht“, sagte sie.

Im Januar waren zweifelhafte Praktiken bei der Kampfsanitäterausbildung einerseits und bei Aufnahmeritualen andererseits bekannt geworden. Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen gingen Anzeigen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der gefährlichen Körperverletzung sowie der Gewaltdarstellung und Nötigung ein. In Bezug auf die Ausbildungspraktiken hat die Behörde die Ermittlungen inzwischen eingestellt. Anders sieht es bei den Aufnahmeritualen auf. „Dieses Ermittlungsverfahren läuft noch“, sagt Pressesprecher Markus Engel. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen bereits entschieden, dass vier Soldaten, die an den Aufnahmeritualen beteiligt waren, zurecht entlassen wurden.

„Ich war sehr verwundert, dass verschiedene Sachverhalte nicht sauber getrennt und Menschen vorverurteilt wurden“, sagte der Pfullendorfer Michael Zoller bei der Wahlkampfveranstaltung der Grünen im Seepark-Restaurant. Er selbst war als Berufssoldat in der Staufer-Kaserne stationiert. Der Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, Thomas Schmidt, sei wegen der Vorfälle in Pfullendorf verunglimpft und an den Pranger gestellt worden. „Ich bitte Sie, nicht auf solche Hypes aufzuspringen“, sagte Zoller zu Agnieszka Brugger, die er als „geschätzte Politikerin“ bezeichnete.

Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich daraufhin selbstkritisch. So räumte sie beispielsweise ein, in Bezug auf die Vorfälle in der Kaserne zu allgemein von „Pfullendorf“ gesprochen zu haben. „Solche Kritik habe ich schon auch wahrgenommen“, sagte Brugger. „Ich werde mich noch mehr darum bemühen, präzise zu argumentieren.“ Es gelte, Vorgänge wie in Pfullendorf weder zu skandalisieren noch zu vertuschen. Schließlich hätten ihr auch Soldaten von gescheiterten Versuchen berichtet, Probleme in der Bundeswehr erfolgreich zu melden.

Kritik am Kriminologen

Was sich tatsächlich in der Staufer-Kaserne ereignet hat, sei noch immer schwer zu beurteilen, sagte Agnieszka Brugger der Schwäbischen Zeitung nach der Veranstaltung. „Sollte es so geschehen sein wie von der Verteidigungsministerin dargestellt, dann sind die Vorgänge nicht akzeptabel.“ Kritik übte Brugger am Kriminologen Christian Pfeiffer, der mit der Aufarbeitung der Vorgänge betraut wurde. „Er will sich selbst profilieren und ist deshalb als Experte ungeeignet“, sagte Brugger der SZ. „Aufklärungsarbeit in vertrauensvoller Atmosphäre sieht anders aus.“

Ob die Versetzung von Thomas Schmidt und die Absetzung von Walter Spindler, dem Chef des Ausbildungskommandos des Heeres, angemessen waren, sei ebenfalls schwer zu beurteilen, sagte die Grünen-Politikerin. „Herr Spindler hat im Verteidigungsausschuss jedenfalls keine gute Figur gemacht“, so Brugger. „Es gibt Verantwortliche, die solche Beschwerden wie aus Pfullendorf ernster nehmen.“ Kritik übte Brugger auch an Ministerin Ursula von der Leyen. Sollte Walter Spindler, wie er später berichtete, von seiner Absetzung aus den Medien erfahren haben, handele es sich dabei um einen Ausdruck schlechter Führung.

Nordkorea-Konflikt: Brugger setzt auf China

Zur Wahlkampf-Veranstaltung eingeladen hatte der Grünen-Kreisverband Sigmaringen. Hauptthema des Abends waren „Herausforderungen für Frieden und Sicherheit“. Agniezska Brugger nutzte etwa eine halbe Stunde, um einige Positionen ihrer Partei zu erläutern. Anschließend ging sie auf Fragen aus dem Publikum ein. „Welche Alternative zu höheren Rüstungsausgaben gibt es denn angesichts solcher Drohgebärden aus Nordkorea?“, fragte eine Zuhörerin.

Niemand habe darauf eine hundertprozentige Antwort, sagte Brugger. „Am gefährlichsten finde ich es, einen Präsidenten zu haben, der kein kluger Diplomat ist, sondern sich auf die Ebene eines nordkoreanischen Diktators begibt.“ Die Abgeordnete sprach sich dafür aus, „sehr deutlich in den Dialog mit China“ zu treten, da die chinesische Regierung Einfluss auf den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un habe. „Die Sanktionen sind inzwischen ja nahezu ausgereizt“, sagte Brugger. 65 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, 20 Millionen Menschen seien unmittelbar vom Hungertod bedroht. Werde dem Klimawandel nicht entgegengewirkt, würden sich diese Zahlen vervielfachen. „Dann werden in den kommenden Jahrzehnten 60 bis 300 Millionen Menschen auf der Flucht sein“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

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