Petition ist gescheitert: Gute Chancen für Mega-Stall mit 1000 Kühen

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 Landwirte in Ostrach-Hahnennest planen einen Stall für 1000 Kühe. Eine Petition gegen das Vorhaben ist nun gescheitert.
Landwirte in Ostrach-Hahnennest planen einen Stall für 1000 Kühe. Eine Petition gegen das Vorhaben ist nun gescheitert. (Foto: Matthias Balk)

Mehrere Landwirte aus dem Ostracher Teilort Hahnennest planen einen 1000-Kühe-Stall. Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich am Donnerstag mit der Petition einer Bürgerinitiative befasst, die sich dagegen wendet. Die Entscheidung: Im Genehmigungsverfahren wurden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtags. Die Petenten zeigten sich enttäuscht und erwägen über den BUND eine Klage gegen das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.

Die Pläne für den Bau eines Stalls für tausend Kühe in Ostrach erregen seit geraumer Zeit die Gemüter. Seit Januar 2018 liegt dem Petitionsausschuss des Landtags eine Petition gegen das Vorhaben vor. Im März fand in Hahnennest eine Anhörung und eine Besichtigung der Fläche statt. Aufgrund der Komplexität des Themas hatte der Ausschuss, auf Vorschlag des Berichterstatters Reinhold Pix (Grüne), bereits im Juni vollständige Akteneinsicht beantragt und zwei Sachverständige mit deren Sichtung beauftragt. Die Gutachten der Sachverständigen liegen dem Ausschuss inzwischen vor, außerdem waren beide Experten zur Sitzung am Donnerstag geladen.

„Beide Gutachten kommen zu dem Schluss, dass der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens grundsätzlich keine rechtlichen Mängel im Wege stehen“, so die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne). Die Sachverständigen hatten geprüft, ob im Laufe des Genehmigungsverfahrens und bei der Aufstellung des Bebauungsplanes alle relevanten Schutzbestimmungen für Tiere, Umwelt, Natur, Immission und Gewässer eingehalten wurden. „Dies scheint insgesamt auch der Fall zu sein.

Beide Gutachten kommen zu dem Schluss, dass der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens grundsätzlich keine rechtlichen Mängel im Wege stehen Ausschussvorsitzende Beate Böhlen

Allerdings wurden im Bereich Tierwohl auch einige Verbesserungsvorschläge gemacht“, sagte Böhlen im Anschluss an die Sitzung. Die Ausschussmitglieder hätten die Anregungen als wertvoll empfunden. „Aufgrund der Tatsache, dass ein Genehmigungsentwurf aussteht, besteht die Möglichkeit, dass einzelne Punkte der Gutachten, wie etwas größere Einstreuliegeflächen für die Rinder, noch Berücksichtigung finden“, so Böhlen.

Da das Bauvorhaben der kommunalen Planungshoheit unterliege und alle rechtlichen Voraussetzungen eingehalten würden, könne der Petitionsausschuss dem Ministerium beziehungsweise den zuständigen Behörden diese Nachbesserungen nur empfehlen. Dies wurde auch mit großer Mehrheit so beschlossen.

Die Gutachten wurden dem federführenden Wirtschaftsministerium mit der Bitte um Berücksichtigung und Stellungnahme übergeben. „Der Petitionsausschuss kann Verwaltungshandeln nur überprüfen und muss sich dabei an geltendes Recht halten. Auch die beiden Sachverständigen haben uns bestätigt, dass im vorliegenden Fall die Gesetze eingehalten werden. Damit kann der Petition nicht abgeholfen werden“, erklärte Böhlen.

Gegner sind mit Anwalt im Gespräch

Gerhard Fischer vom Team der Petenten ist von der Begründung enttäuscht. „Wir haben sehr fundiert auf zehn Seiten unsere Bedenken erläutert. Vor allem auf Nitratbelastung und Brandschutz sind wir ausführlich eingegangen. In der Pressemitteilung des Landtags kommt das mit keinem Wort zur Sprache“, sagte Fischer.

Er geht davon aus, dass die Petenten noch eine ausführlichere Begründung zur Entscheidung des Ausschusses erhalten werden. Die Gegner des 1000-Kühe-Stalls wollen nun das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weiter verfolgen. Denn intern ist laut Fischer bereits mit dem BUND Pfullendorf beraten worden, den Klageweg einzuschlagen, wenn die Behörden dem Bau zustimmen. Ein Anwalt sei bereits involviert, um gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung gegen den Bau zu erzielen.

Parallel zum Petitionsverfahren wurde das Genehmigungsverfahren für den geplanten Milchviehstall vom Landratsamt Sigmaringen als zuständige Genehmigungsbehörde weiter bearbeitet. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der zu beteiligenden Stellen liegen alle vor und werden derzeit ausgewertet. „Diese Arbeit nimmt noch ein paar Wochen in Anspruch, so dass wir davon ausgehen, dass eine Entscheidung in dem Verfahren bis Mitte/Ende Januar getroffen werden kann“, sagt Bernhard Obert, Dezernent für Bau und Umwelt.

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